IMHO: Die Anarchos vom BND

Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.

Artikel veröffentlicht am , Kai Biermann/Zeit Online
Der BND-Standort in Bad Aibling
Der BND-Standort in Bad Aibling (Bild: Joerg Koch/Getty Images)

Der Bundesnachrichtendienst ist an Recht und Gesetz gebunden. Doch an welche Version? Oder, wie der grüne Obmann Konstantin von Notz in einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses fragte: "Orientiert sich der BND an seiner eigenen Auffassung von Recht und Gesetz? Oder an Recht und Gesetz?"

Inhalt:
  1. IMHO: Die Anarchos vom BND
  2. Grundrechte gelten immer und überall

Der Bundesnachrichtendienst, so scheint es, entscheidet selbst, wann er sich an welche Gesetze hält, und wann er dazu keine Lust hat. Aus Sicht des BND ist das sicher praktisch. Aus Sicht aller anderen Menschen wäre das allerdings ein Problem. Denn laut Gesetz steht niemand über dem Gesetz. Wenn es doch jemand tut, kann man sich das ganze bedruckte Papier eigentlich sparen.

Beispiele für die eigenartige Rechtsauffassung der deutschen Auslandsspione kamen während der Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages inzwischen mehrere zutage. Hier sind sie:

Die Weltraumtheorie: Der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen - auf deutscher Erde. Bekannt gemacht hat diese Haltung die Datenschutzbeauftragte des BND, die unter dem Kürzel "Frau Dr. F." im Ausschuss aussagte. Dort war ihr die Frage gestellt worden, wo denn die Datenerhebung stattfinde, wenn Kommunikation überwacht werde, die über Satelliten laufe. Ihre Antwort: "Nach meiner Rechtsauffassung ist das in Bad Aibling, daher im Geltungsbereich des BND-Gesetzes. Das sieht die Leitung aber nicht so."

Wie sich herausstellte, ist die Leitung des BND der Meinung, die Datenerhebung finde im Weltraum statt, dort seien ja schließlich die Satelliten. Dort aber würden gar keine Gesetze gelten. Dass die Antennen zur Erfassung der Daten in Bad Aibling in Bayern stehen, sei unerheblich. Fand die Datenschutzbeauftragte zwar nicht, aber sie sei "überstimmt" worden, sagte sie.

Nur nebenbei: Das BND-Gesetz legt dem Dienst nicht gerade enge Zügel an, wenn es um Datenerhebung geht. Will der BND heimlich Nachrichten beschaffen, gilt für ihn laut BND-Gesetz Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundeverfassungsschutz. Darin steht sinngemäß, dass die beiden Behörden so ziemlich alles dürfen, wenn sie es vorher als Dienstvorschrift aufschreiben, das Kanzleramt zugestimmt hat und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber unterrichtet wurde.

Das Kontrollgremium widerspricht sehr selten. Und das Kanzleramt ist nicht gerade zimperlich. Dort ist man ebenfalls der Meinung, dass der Weltraum nicht nur ein luftleerer, sondern auch ein rechtsfreier Raum ist.

Diese Haltung wurde im Ausschuss selbst bereits kritisiert. Ein Rechtsexperte hat im Ausschuss dargelegt, dass diese Rechtsauffassung geradezu absurd sei. Wie der Anwalt Thomas Stadler in seinem Internetlaw-Blog schreibt, hatte Verfassungsrechtler Matthias Bäcker klargestellt, dass auch bei Satelliten Erfassung und Verarbeitung der Daten in Deutschland passierten. Und dass damit deutsches Recht gelte. Zitat aus seinem Gutachten: "Dabei wird bereits durch die Erfassung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs mit Hilfe der auf deutschem Boden stationierten Empfangsanlagen des Bundesnachrichtendienstes eine technisch-informationelle Beziehung zu den jeweiligen Kommunikationsteilnehmern und ein - den Eigenarten von Daten und Informationen entsprechender - Gebietskontakt hergestellt."

Die Funktionsträgertheorie: Bereits zwei hochrangige Beamte des BND haben im Ausschuss den Ausdruck Funktionsträger benutzt für Menschen, die der BND im Ausland überwacht. Die Theorie besagt: Wer Funktionsträger ist, kann kein Grundrechtsträger sein. Was nach Ansicht des BND bedeutet, wer in einer bestimmten kriminellen Funktion tätig ist, verliert den Schutz der Grundrechte und kann problemlos überwacht werden.

Das vom BND-Beamten genannte Beispiel lautet ungefähr so: Ein Deutscher arbeitet bei einem afghanischen Unternehmen in Afghanistan, das illegal mit Waffen handelt. In den Augen des BND ist er Funktionsträger dieses Unternehmens und darf in seiner Funktion als Beteiligter an den illegalen Aktivitäten überwacht werden. Er sei dann kein Grundrechtsträger mehr. Was nach Meinung des Dienstes heißt, Grundgesetz Artikel 10 gilt nicht mehr für ihn. Der BND muss also niemanden fragen, um diesen Deutschen auszuspionieren.

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Grundrechte gelten immer und überall 
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Yes!Yes!Yes! 19. Nov 2014

wo steht "zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden"? Und im...

Yes!Yes!Yes! 19. Nov 2014

Ein Staat mit Geheimdiensten kann unmöglich ein Rechtsstaat sein.

plutoniumsulfat 19. Nov 2014

Das alles basiert doch auf dem Artikel. Satelliten können auch untereinander Daten...

Ach 18. Nov 2014

Wenn ich an die Vorkommnisse in einer anderen Sicherheitsrelevanten Behörde denke, wie...



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