Untersuchungsausschuss: Ex-NSA-Mitarbeiter bestätigt Massenüberwachung

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney hat vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ausgesagt. Er berichtete von Geheimverträgen zwischen den USA und deutschen Behörden.

Artikel veröffentlicht am , Kai Biermann/Zeit Online
Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags
Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags (Bild: Adam Berry/Getty Images)

William Binney sitzt regungslos in seinem Rollstuhl. Vor ihm ein Dutzend Kameras, die ihn filmen und fotografieren. 2001 schied Binney aus dem US-Geheimdienst NSA aus, nach 37 Jahren dort in leitenden Funktionen. Er wurde zum Whistleblower, zum Mahner gegen die allumfassende Überwachung der NSA, an der er nicht mehr beteiligt sein wollte. In dieser Rolle sitzt Binney, inzwischen 70 Jahre alt, nun auch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er soll darüber berichten, wer diese NSA eigentlich ist und wie sie und der BND bei der Überwachung zusammenarbeiten.

Inhalt:
  1. Untersuchungsausschuss: Ex-NSA-Mitarbeiter bestätigt Massenüberwachung
  2. Wissen ist Macht

"Ich kann sagen, dass die Beziehung zwischen der NSA und dem BND über die Jahre sehr gut war und dass sie sich in dieser Zeit auch befruchtet hat", sagt Binney vor dem Ausschuss. Er selbst habe den BND 1985 das erste Mal besucht, damals habe er dem Dienst ein neues Spionageprogramm vorstellen wollen. Das Programm, an dessen Entwicklung Binney aktiv beteiligt war, hieß ThinThread, es sollte Telekommunikation überwachen.

Binney beschrieb, dass er dem BND den Quellcode des Programmteils bringen wollte, mit dem die gesammelten Daten analysiert werden sollten. Auch wenn ThinThread 2001 abgeschaltet und durch andere Programme ersetzt wurde, ist es doch ein Beleg dafür, wie eng die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste war und sicher auch noch ist.

Vor allem aber redete Binney im Untersuchungsausschuss darüber, für wie falsch er die weltweite Massenüberwachung hält. Nach dem 11. September 2001 habe der Geheimdienst begonnen, Informationen über jeden Menschen auf der Welt zusammenzutragen. "Sie wollen alles haben", sagt Binney. Er sieht darin eine Bedrohung der Grundrechte, und eine Bedrohung für alle Demokratien auf der Welt. "Das ist ein totalitärer Ansatz, wie wir ihn sonst nur bei Diktaturen gesehen haben."

Die Union fragt lange drumherum

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Auch wenn Binney schon lange nicht mehr Mitarbeiter des Geheimdienstes ist, kann er doch viel über dessen Methoden, dessen Denken und dessen Technik erzählen. Er war zuletzt Technischer Direktor für Analyse und Berichtswesen bei der NSA und Leiter des technischen Beraterboards des Geheimdienstes.

Die Union näherte sich diesem Wissen allerdings nur langsam. Weit mehr als eine Stunde lang ging es in ihren Fragen darum, wie man zur NSA kommt, wie man dort Karriere macht, was man dort verdient und ob die Familien der Mitarbeiter zu gemeinsamen Picknicks eingeladen werden. Man kann es als gründlichen Versuch sehen, die NSA zu verstehen. Oder als Misstrauen, ob Binney überhaupt etwas zu der aktuellen Debatte beitragen kann.

Binney bemühte sich, den deutschen Abgeordneten die Welt des Geheimdienstes zu erklären, auch wenn er die NSA vor vielen Jahren verlassen hat und auch wenn sie sich seitdem sehr verändert hat, wie Binney selbst berichtete. Doch auch nach so vielen Jahren war das, was er berichtete, schockierend.

Den Ansatz der NSA, alles wissen, alles sehen zu wollen, sich nicht nur für Organisationen, sondern für einzelne Menschen zu interessieren, sei totalitär, sagte er. Und dass dieses Wissen auch der Kontrolle der eigenen Bevölkerung diene.

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Wissen ist Macht 
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knete 04. Jul 2014

erstmal vorweg, ich sehe weder fern noch wm, who cares, its friday and schland spielt heute.

knete 04. Jul 2014

was ein trauriger Kommentar...

ooalen.195 04. Jul 2014

Dann ist also weltweit kein einziger Staat ein "Rechtsstaat"?

Danse Macabre 04. Jul 2014

Ein etwas dümmliches Argument, selbst wenn man nur einen Teil dessen berücksichtigt, was...



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