Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss in einer Sitzung in Berlin
Der NSA-Untersuchungsausschuss in einer Sitzung in Berlin (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

NSA-Ausschuss: Grüne "frustriert und deprimiert" über Schwärzung von Akten

In der Sommerpause hat der Bundestagsausschuss sich auf die Akten zur NSA-Affäre stürzen wollen. Zu sehen bekommen haben die Abgeordneten aber nicht das, was sie gehofft haben.

Anzeige

Die Grünen-Fraktion wirft der Bundesregierung eine unzulässige Schwärzung der Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Die Aufklärungsarbeit für die Abgeordneten sei "in höchstem Maße frustrierend und deprimierend", sagte das stellvertretende Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin. Inzwischen habe der Ausschuss rund 1.000 Aktenordner an Material enthalten. Aber selbst in den "drei übervollen" Ordnern, die nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden könnten, seien die meisten Unterlagen geschwärzt, sagte Ströbele. Sollte die Regierung die Akten auf Nachfrage nicht lesbar zur Verfügung stellen, sei das "ein klarer Fall für das Bundesverfassungsgericht".

Damit könnte das eintreten, was der Ausschuss eigentlich vermeiden wollte: Ein Kleinkrieg um jede Aktennotiz. Selbst die Vertreter der schwarz-roten Koalition waren vor der Sommerpause nicht zufrieden mit dem Vorgehen der Regierung. "Ich kann das zwar als ehemaliger Angehöriger der Exekutive nachvollziehen, aber ich hätte mir da schon etwas mehr Transparenz gewünscht", sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU).

Grundkonflikt mit der Bundesregierung

Wenn die Schilderungen der Grünen zutreffen, behält die Regierung ihre restriktive Linie bei. Ströbele berichtete von einem vierseitigen Schreiben, bei dem nur die Anrede und die Grußformel am Ende nicht geschwärzt gewesen seien. Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass die Regierung nur pauschale Gründe für die Schwärzungen angebe, so dass sich individuell nicht nachprüfen lasse, warum ein Dokument nicht freigegeben sei.

Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz spricht von einem "relevanten Grundkonflikt" zwischen der Bundesregierung und dem Ausschuss. "Die Bundesregierung will, dass grundsätzlich nicht aufgeklärt werden kann", sagte Notz. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht der Grünen verfassungswidrig. Sie verweisen dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2009, das die Rechte von Untersuchungsausschüssen gestärkt hatte. Demnach kann die Regierung nicht ohne weiteres mit Verweis auf das Staatswohl die Herausgabe von Akten verweigern. "Das Parlament und seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheim zu halten sind", heißt es darin. Die Berufung auf das Staatswohl könne daher "gegenüber dem Deutschen Bundestag in aller Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn beiderseits wirksam Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen wurden".

Ströbele: Regierung spielt auf Zeit

Allerdings ist den Grünen klar, dass eine Klage vor dem Verfassungsgericht viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Auch beim damaligen BND-Ausschuss habe man die Akten im Grunde erst dann bekommen, als der Abschlussbericht bereits fertig gewesen sei, sagte Ströbele, der sich zuversichtlich zeigte, die Klage gewinnen zu können. "Man spielt auf Zeit und man versucht, auf diese Weise drum herumzukommen", sagte Ströbele.

Auch die Frage nach der Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden könnte schließlich in Karlsruhe verhandelt werden. Die Opposition wolle einen "klaren Antrag" stellen, die Bundesregierung "definitiv aufzufordern, Herrn Snowden herbeizuschaffen", sagte Ströbele. Wenn dies wieder von der Koalition abgelehnt würde, "dann ist das Maß voll und der Weg zum Bundesverfassungsgericht geradezu vorgeschrieben". Sollte Snowden vor dem Ausschuss aussagen, sei es wahrscheinlicher, dass der US-Journalist Glenn Greenwald ebenfalls seine Entscheidung revidiere und doch nach Berlin komme.

Wegen dieser beiden Absagen wird am kommenden Donnerstag kein Zeuge durch den Ausschuss verhört. Stattdessen soll der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, über seine Gespräche mit den Geheimdiensten der sogenannten Five Eyes berichten. Zudem soll mit ihm über die Schwärzungen der Akten gesprochen werden. Daneben soll Generalbundesanwalt Harald Range dem Ausschuss Bericht erstatten, inwieweit der enttarnte BND-Spion den US-Diensten Material über die Arbeit des Ausschusses weitergeleitet hat.


eye home zur Startseite
hYde 10. Sep 2014

läuft doch alles aus dem Ruder hier...

spies 10. Sep 2014

Da kann ich nur zustimmen. Auch die DDR hate für jede Verurteilung die passenden...

Prinzeumel 10. Sep 2014

...leider

Anonymer Nutzer 10. Sep 2014

Ne du. Das war leider ein Griff ins Klo deinerseits. Ich habe sehr wohl schon lange...

ChriO 09. Sep 2014

Erst einmal musst du die entsprechende Qualifikation nachweisen. Bei der hohen Zahl der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft, München
  2. über HRM CONSULTING GmbH, Konstanz (Home-Office)
  3. über Mentis International Human Resources GmbH, Nordbayern
  4. Syna GmbH, Frankfurt am Main


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (-20%) 31,99€
  3. 47,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Service

    Telekom verspricht kürzeres Warten auf Techniker

  2. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  3. Android-Apps

    Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte

  4. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  5. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  6. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  7. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  8. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  9. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  10. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Prozessor Intel wird Thunderbolt 3 in CPUs integrieren
  2. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  3. Atom C2000 & Kaby Lake Updates beheben Defekt respektive fehlendes HDCP 2.2

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  2. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern
  3. Mehr Möbel als Gadget Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

  1. eigentlich müssten nun alle Hersteller | Händler...

    User_x | 22:44

  2. Re: 1400W... für welche Hardware?

    x2k | 22:44

  3. Re: Volumenbegrenzungen abschaffen

    NaruHina | 22:44

  4. Re: DLC oder Zwangsupdate, das ist hier die Frage!

    TheUnichi | 22:36

  5. Re: Erster!!!

    Myxier | 22:28


  1. 12:31

  2. 12:15

  3. 11:33

  4. 10:35

  5. 12:54

  6. 12:41

  7. 11:44

  8. 11:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel