Überwachung in Neuseeland: Snowden und Assange unterstützen Dotcom im Wahlkampf

Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhebt schwere Vorwürfe gegen die neuseeländische Regierung. Sie soll die Bevölkerung über die Ausspähung angelogen haben, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Kim Dotcom.

Artikel veröffentlicht am 15. September 2014, 16:42 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Edward Snowden kritisiert die neuseeländische Regierung. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat die Neuseeländer vor der Überwachung durch die USA gewarnt. "Wenn Sie in Neuseeland leben, werden sie beobachtet", schrieb Snowden am Montag in einem Artikel auf der US-Webseite The Intercept. In einem weiteren Artikel auf der Seite hat Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald erläutert, dass der neuseeländische Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) in den Jahren 2012 und 2013 heimlich daran gearbeitet habe, ein Massenüberwachungsprogramm einzurichten, während die Regierung solche Pläne dementiert habe.

Snowden, Greenwald und Wikileaks-Gründer Julian Assange äußerten sich am Montag zudem auf einer Wahlkampfveranstaltung von Kim Dotcoms Internet Party. Sie wurden nacheinander per Livestream zugeschaltet. Am 20. September findet in Neuseeland die Parlamentswahl statt.

Snowden sagte, bei seiner Arbeit bei der NSA habe er regelmäßig abgefangene Kommunikation von Neuseeländern gesehen. Auch der neuseeländische Geheimdienst GCSB könne Webseiten, SMS, Anrufe und Online-Einkäufe überwachen. Snowden gab an, dass er die Daten der Neuseeländer in dem Spionage-Tool XKeyscore habe abfragen können, das auch vom Bundesnachrichtendienst (BND) benutzt wird. Snowden verwies auf eine XKeyscore-Präsentation aus dem Jahr 2008, der zufolge sich Ergebnisse aus den sogenannten Five-Eyes-Staaten per Mausklick hätten ausschalten lassen. Dies bedeute, dass die Datenbank prinzipiell auch Daten aus Neuseeland enthalte. Das Land gehört neben den USA, Großbritannien, Kanada und Australien zu den Five Eyes.

Premierminister Key bezeichnete die Vorwürfe als falsch. Die Regierung habe lediglich darüber nachgedacht, Informationen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu sammeln. Diese Vorschläge seien jedoch nicht umgesetzt worden. Der Geheimdienst GCSB sammele keine Verbindungsdaten über Neuseeländer.