NSA-Ausschuss: Opposition kündigt Klage zu Vernehmung Snowdens an

Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen.

Artikel veröffentlicht am 11. September 2014, 18:11 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Koalition und Opposition streiten sich weiter über eine Vernehmung Snowdens in Deutschland. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist eine einvernehmliche Aufklärung der Spionageaffäre vorerst gescheitert. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause konnten sich Abgeordnete von Koalition und Opposition wieder einmal auf keinen gemeinsamen Antrag zur Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden einigen. Während Union und SPD weiter auf eine Befragung außerhalb Deutschlands setzen, wollen Grüne und Linke nun mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts eine Ladung nach Berlin durchsetzen. Ein gewisses Einlenken der Bundesregierung bei der Freigabe von Akten geht der Opposition nicht weit genug - auch hier erwägt sie juristische Schritte.

"Wir wollen zeitnah die Anhörung von Snowden", sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) am Donnerstag in Berlin. Sie solle in Moskau, einem Drittland oder per Video stattfinden. Geplant ist dies für Oktober. Snowdens verbesserte Lage in Russland mit einem dreijährigen Aufenthaltsrecht könnte ihn aus Sicht der Koalition dazu bewegen, seinen Widerstand gegen eine Befragung in Moskau aufzugeben. Snowden hatte über seinen deutschen Anwalt Wolfgang Kaleck eine Befragung oder ein informelles Gespräch in Moskau bislang abgelehnt.

Klage in wenigen Wochen einreichen

Grünen-Obmann Konstantin von Notz bezeichnete es als absurd, den Enthüller des größten Überwachungsskandals ausgerechnet im Staat von Präsident Wladimir Putin zu befragen. Schließlich genieße Snowden nun Reisefreiheit. Per Verfassungsklage will die Opposition erreichen, dass die Bundesregierung den Weg für eine Vernehmung in Berlin frei macht. "Die Klage wird voraussichtlich Ende des Monats/Anfang Oktober kommen", sagte Linke-Obfrau Martina Renner.

Zuvor hatte der Geheimdienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, den Ausschuss über seine Reise zu den Staaten des Geheimdienstverbunds "Five Eyes" - darunter die USA und Großbritannien - informiert. Er habe ein "Konsultationsverfahren" angekündigt, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. So solle mit Staaten wie den USA geklärt werden, ob Dokumente etwa zur Kooperation der Geheimdienste dem Ausschuss vorgelegt werden oder nicht.

Auch Klage wegen geschwärzter Akten möglich

Renner sagte, hier baue sich ein "großer Dissens" auf. Konsultationen der Regierung mit den USA über solche Akten lehnte sie strikt ab. "Es sind Dokumente der Bundesrepublik." Die Akten seien vollständig nötig, um die Überwachung Deutschlands durch die Dienste anderer Staaten einschätzen zu können. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Weiter Streit gibt es auch über die Schwärzung von Akten für den Ausschuss durch Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Flisek kündigte ein Clearingverfahren an: Wenn eine Fraktion im Ausschuss eine Schwärzung beanstande, solle nun mit der Bundesregierung über den Fall verhandelt werden. Notz sagte, solch ein Verfahren genüge nicht dem Rechtsstaat. "Das scheint mir ein Zeitspiel zu sein." Einen Gang vor Gericht schloss er nicht aus.

Ausschuss offenbar nicht ausgespäht

Kiesewetter schlug vor, Schwärzungen sollten bei brisanten Akten durch eine höhere Geheimhaltungsstufe ersetzt werden. Die Ausschussmitglieder könnten die Dokumente dann unter höheren Sicherheitsbedingungen lesen. Nach Ansicht Fliseks gibt es nur ganz wenige Dinge, die eine Bundesregierung unter Berufung auf das Staatswohl einem Untersuchungsausschuss vorenthalten darf.

Am Vormittag war es bei den Obleuten des Ausschusses um den Fall des Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnten Spions gegangen. Sie hatten dazu Generalbundesanwalt Harald Range zu Gast, der gegen den Mann ermittelt. Es bestand der Verdacht, dass auch Dokumente, die den NSA-Ausschuss betreffen, über den BND-Mann den Weg zum US-Geheimdienst CIA gefunden haben. Kiesewetter sagte unter Berufung auf Range, US-Dienste hätten den Ausschuss nach jetzigem Stand nicht ausgespäht. "Es gibt bisher keine Erkenntnisse in dieser Sache."