Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.
Update Im Streit über die neue ePrivacy-Verordnung haben sich die Befürworter eines starken Verbraucherschutzes durchsetzen können. Der IT-Wirtschaft und den Verlegern gefällt der Beschluss des Innenausschusses jedoch nicht.
Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wünscht sich mehr Anstrengungen in Europa beim Breitbandausbau. Während Grüne und FDP eine vollständige Privatisierung der Deutschen Telekom fordern, wünscht sich der CDU-Politiker mehr staatlichen Einfluss auf eine digitale Grundversorgung.
Update Die Bundesnetzagentur hat das Zero Rating der Deutschen Telekom prinzipiell erlaubt. Doch die Auflagen für Stream On sind alles andere als triviale Details. Auch Vodafone könnte Probleme bekommen.
Mit drastischen Strafen sollen soziale Netzwerke zum Löschen rechtswidriger Inhalte gezwungen werden. Das unterscheidet sich je nach Größe des Netzwerks und der Schwere des Verstoßes erheblich.
Die Debatte über die Datenhoheit beim vernetzten Fahren geht an der Automobilbranche völlig vorbei. Fast alle Firmen fordern weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung zum Transfer von Wetter - und Staudaten.
Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.
On-Demand und autonom: Mit der digitalen Version des Anrufsammeltaxis will die Deutsche Bahn ihren Kunden eine besser vernetzte Mobilität bieten. Der erste autonome Bus in Deutschland ist aber noch sehr langsam unterwegs.
Update Nach dem Update auf das aktuelle Fritz OS 6.84 kommen manche Kunden von Vodafone nicht mehr ins Internet. AVM hat die Version inzwischen gestoppt und arbeitet an einer grundsätzlichen Lösung mit dem Netzbetreiber.
Update Nicht nur elektrisch, sondern auch autonom: Die Deutsche Post treibt die Entwicklung eigener Lieferwagen mit dem Zulieferer ZF und dem Chiphersteller Nvidia voran.
Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer.
Während die Grünen auf Bundesebene gegen den Einsatz von Staatstrojanern wettern, hat die hessische Landespartei damit kein Problem. Die Frage der Umsetzung wird einfach ausgeblendet.
Die Open Knowledge Foundation hat die Bundestagsprotokolle in ein besser durchsuchbares Datenbankformat gebracht. Allerdings ist die Umsetzung noch nicht ganz praxistauglich.
Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.
Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.
Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.
Nach Apple soll nun auch Amazon unzulässige Steuernachlässe zurückzahlen. Zudem will die EU-Kommission Irland gerichtlich dazu zwingen, 13 Milliarden Euro von Apple einzutreiben.
Alphabet-Chef Larry Page hat es angeblich eilig mit dem praktischen Einsatz autonomer Taxis. Trotz einiger Probleme soll ein Test von Firmentochter Waymo in Arizona kurz bevorstehen.
Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.
Seit fast zwei Jahren läuft in München ein Verfahren um die Gratislizenz der VG Media für Google. Die Verzögerung hat der Suchmaschinenkonzern als "Beiladungsbewerberin" mitzuverantworten. Doch nun geht es im Streit über das Leistungsschutzrecht voran.
17Kommentare/Eine Exklusivmeldung von Friedhelm Greis
Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.
Ungeschützte IoT-Kameras gehören zu den großen Problemen bei der IT-Sicherheit. Aus den Vorfällen der vergangenen Monate scheinen einige Hersteller jedoch nicht viel gelernt zu haben.
Bei der AfD finden sich wenige Abgeordnete mit IT-Bezug. Beim Landesvorsitzenden von Brandenburg hat es ein angebliches Informatikstudium offenbar nie gegeben. Immerhin will er einmal an der FH gewesen sein.
Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.
Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Nach der Milliardenstrafe durch die EU-Kommission darf Google seine eigene Shopping-Suche nicht mehr bevorzugen. Der neue Vorschlag für ein transparentes Bieterverfahren gefällt der Konkurrenz jedoch auch nicht.
Die Nutzer von Adblock Plus können derzeit wieder Anzeigen auf Facebook blockieren. Der Adblocker-Hersteller Eyeo rechnet aber selbst damit, dass sich das soziale Netzwerk das nicht lange bieten lassen wird.
Schwerer Schlag für die Branche: Mit dem Autoversicherer HUK-Coburg verlässt ein großes Unternehmen komplett die Vergleichsportale im Internet. Nicht nur, weil diese zu teuer seien.
Smartphone-Apps sind für viele Nutzer der Einstieg in das vernetzte Fahren. Der Umgang der Autohersteller mit den gesammelten Daten lässt jedoch stark zu wünschen übrig.
Update Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
Update Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.
Der Opel Ampera-E ist in Deutschland praktisch nicht lieferbar. Nun wird spekuliert, ob nach der Übernahme des Autoherstellers durch Peugeot das von GM produzierte Elektroauto gar nicht mehr angeboten wird.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.
Mit hohen Kaufprämien kann Volkswagen den Verkauf von Elektroautos und Plugin-Hybriden ankurbeln. Der E-Golf soll dennoch in zwei Jahren eingestellt werden.
Das Deutsche Internet-Institut hat seine Arbeit in Berlin aufgenommen. Es ist nach dem bekannten deutsch-amerikanischen Informatiker und Computerkritiker benannt.
Facebook hat 5.000 werberelevante Zielgruppen wieder per Hand freigeschaltet. Facebook-Managerin Sheryl Sandberg zeigte sich "enttäuscht" über das Versagen ihres Unternehmens, das Werbung für "Judenhasser" ermöglichte.
Ein satirisch gemeintes Editorial der C't zur angeblichen Schätzung der Bundestagswahl hat Nachahmer auf den Plan gerufen. Der Bundeswahlleiter kann über den Scherz gar nicht lachen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich der US-Finanzinvestor Bain im Bieterwettstreit um Toshibas Speicherchip-Sparte durchgesetzt. Doch ein Rechtsstreit mit Western Digital belastet den Deal.
Die befürchteten Cyberattacken oder Leaks sind im Bundestagswahlkampf bislang ausgeblieben. Doch Ableger ausländischer Medien in Deutschland veröffentlichen besonders viele irreführende und falsche Nachrichten auf Facebook.
Der e.Go will ein richtiges Elektroauto werden. Der Aachener Hersteller bietet nun drei Modelle mit einer höheren Leistung und deutlich höheren Geschwindigkeiten an. Dafür tauscht Bosch den kompletten Antriebsstrang aus.
Nur wenige Unternehmen haben schon die Anforderungen der EU-Datenschutzreform umgesetzt. Selbst Datenschützer wissen derzeit noch nicht, welche Pflichten die Firmen genau zu erfüllen haben.
In zwei Pilotprojekten haben Bosch und Siemens die automatische Parkraumüberwachung getestet. Die Ergebnisse sind bislang nicht überzeugend. Neue Startups springen in die Lücke.
Die eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlsoftware sollen künftig vermieden werden. Die Bundesregierung hält eine Zertifizierung durch das BSI für möglich.
Große Töne aus Detroit: Die GM-Tochterfirma Cruise Automation hat nach eigenen Angaben als erster Hersteller ein autonomes Auto zur Serienreife gebracht. Während die Software offenbar noch nicht fertig ist, sieht die Hardware alles andere als ansprechend aus.
Wie sollen sich andere Verkehrsteilnehmer künftig mit selbstfahrenden Autos abstimmen? Anstelle von Gesten schlägt der US-Autohersteller Ford ein System von Lichtsignalen vor.
IAA 2017 Neben dem Mini präsentiert BMW auf der IAA noch ein weiteres Elektroauto. Der viertürige i Vision Dynamics dürfte vor allem auf potenzielle Käufer von Teslas Model S zielen.
Die US-Behörde für Transportsicherheit bescheinigt früheren Versionen von Teslas Autopiloten ein großes Missbrauchsrisiko. Möglicherweise müssen teilautomatisierte Fahrzeuge künftig die Fahrer auch per Videokamera überwachen.
