Abo
  • Services:

Einstweilige Verfügung: Facebook darf Nutzerbeiträge nicht beliebig löschen

Erstmals hat ein deutsches Gericht das soziale Netzwerk Facebook zur Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerbeitrags verpflichtet. Mit dem NetzDG hat das aber nichts zu tun.

Artikel veröffentlicht am ,
Wie weit geht das Hausrecht der sozialen Netzwerke?
Wie weit geht das Hausrecht der sozialen Netzwerke? (Bild: Facebook.com/Screenshot: Golem.de)

Das soziale Netzwerk Facebook darf Beiträge seiner Nutzer nicht beliebig unter Berufung auf seine Gemeinschaftsstandards löschen. Wie die Kanzlei des Hamburger Anwalts Joachim Steinhöfel mitteilte, ist Facebook nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin verpflichtet, einen zuvor gelöschten Beitrag wiederherzustellen. Die Entscheidung steht nicht im Zusammenhang mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), da es sich nicht um eine rechtswidrige Meinungsäußerung gehandelt hatte (Az. 31 O 21/18).

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, Nürnberg, Bonn, Köln, Strausberg, München
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Schweinfurt

Im konkreten Fall ging um einen Kommentar zu einem Beitrag, den die Basler Zeitung am 8. Januar 2018 auf Facebook veröffentlicht hatte. Ein Nutzer hatte eine muslimfeindliche Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kommentiert und unter anderem "von linken Systemmedien mit Fake-News" gesprochen. Der Kanzlei zufolge wurde der Beitrag "wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren Gemeinschaftsstandards gelöscht". Der Nutzer sei für 30 Tage gesperrt worden.

Gemeinschaftsstandards verbieten Hasskommentare

Facebook entfernt seinen Gemeinschaftsstandards zufolge "sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen". Ein solcher direkter Angriff auf eine Person lag bei dem Kommentar jedoch nicht vor. Zudem verstößt eine solche Meinungsäußerung, auch wenn sie unsinnig ist, nicht gegen den Strafbestandskatalog aus dem NetzDG, der die sozialen Netzwerke zur schnellen Löschung von Nutzerbeiträgen verpflichtet. Möglich wäre dies beispielsweise bei Volksverhetzung.

Eine Begründung der Entscheidung liegt nach Angaben Steinhöfels nicht vor. Diese müsste dann im Hauptsacheverfahren erfolgen, falls Facebook beispielsweise eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht abgibt. Der Beschluss wurde demnach am 23. März 2018 vom Landgericht Berlin erlassen und den Anwälten am 6. April 2018 zugestellt. Derzeit werde er an Facebook übermittelt und müsse anschließend von Facebook beachtet werden. Am Donnerstag war der Kommentar noch nicht wiederhergestellt.

Wie weit geht das Hausrecht der Plattformen?

Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, inwieweit Plattformen wie Facebook über eine Art "Hausrecht" verfügen und Inhalte nach eigenem Gutdünken entfernen können, so wie das Verlage beispielsweise bei ihren Leserkommentaren tun. Nach Ansicht Steinhöfels geht es um die grundlegende Rechtsfrage: "Hat der sich vertrags- und rechtstreu verhaltende Nutzer der Dienste von Facebook oder Twitter eine Löschung seiner Inhalte oder eine darauf fußende Sperre hinzunehmen oder nicht?"

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte erst am Dienstag in einer Anhörung vor dem US-Senat erklärt, dass sein Unternehmen für alle veröffentlichten Inhalte verantwortlich sei. Allerdings wollte er nicht so weit gehen und behaupten, dass Facebook dadurch mit einem Verlag gleichzusetzen sei.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. ab je 2,49€ kaufen
  2. 9,99€
  3. (u. a. Outlander, House of Cards)

zenker_bln 12. Apr 2018

Eben! Andererseits stellt sich die Frage, wieso man pauschal "Zigeuner" abwehren muss...

Anonymer Nutzer 12. Apr 2018

Ja, würde mich auch interessieren. Weil er die Deutschen für doof erklärt? Weil er die...

Avarion 12. Apr 2018

Ein deutsches Gericht ist deshalb zuständig weil Facebook ein Dienst ist der sich auch an...

bombinho 12. Apr 2018

Ich lese zwar sehr viel lieber links-gruene Beitraege, aber diese Form der...

elgooG 12. Apr 2018

Einerseits wird mit dem NetzDG willkürliches Löschen und vorauseilende Massenzensur...


Folgen Sie uns
       


No Man's Sky Next - Golem.de Live

Kommet und sehet, wie ein Weltraumbummler an nur einem Abend alles verliert.

No Man's Sky Next - Golem.de Live Video aufrufen
IT-Jobs: Achtung! Agiler Coach gesucht?
IT-Jobs
Achtung! Agiler Coach gesucht?

Überall werden sie gesucht, um den digitalen Wandel voranzutreiben: agile Coaches. In den Jobbeschreibungen warten spannende Aufgaben, jedoch müssen Bewerber aufpassen, dass sie die richtigen Fragen stellen, wenn sie etwas bewegen möchten.
Von Marvin Engel

  1. Studitemps Einige Studierende verdienen in der IT unter Mindestlohn
  2. SAP-Berater Der coolste Job nach Tourismusmanager und Bierbrauer
  3. Digital Office Index 2018 Jeder zweite Beschäftigte sitzt am Computer

Threadripper 2990WX und 2950X im Test: Viel hilft nicht immer viel
Threadripper 2990WX und 2950X im Test
Viel hilft nicht immer viel

Für Workstations: AMDs Threadripper 2990WX mit 32 Kernen schlägt Intels ähnlich teure 18-Core-CPU klar und der günstigere Threadripper 2950X hält noch mit. Für das Ryzen-Topmodell muss aber die Software angepasst sein und sie darf nicht zu viel Datentransferrate benötigen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. 32-Kern-CPU Threadripper 2990WX läuft mit Radeons besser
  2. Threadripper 2990WX AMDs 32-Kerner kostet weniger als Intels 18-Kerner
  3. Zhongshan Subor Z+ AMD baut SoC mit PS4-Pro-Leistung für chinesische Konsole

Russische Agenten angeklagt: Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton
Russische Agenten angeklagt
Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton

Die US-Justiz hat zwölf russische Agenten wegen des Hacks im US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Die Anklageschrift nennt viele technische Details und erhebt auch Vorwürfe gegen das Enthüllungsportal Wikileaks.

  1. Fancy Bear Microsoft verhindert neue Phishing-Angriffe auf US-Politiker
  2. Nach Gipfeltreffen Trump glaubt Putin mehr als US-Geheimdiensten
  3. US Space Force Planlos im Weltraum

    •  /