Vor Anhörungen: Zuckerberg nimmt alle Schuld auf sich

Wenn Mark Zuckerberg sein T-Shirt gegen Anzug und Krawatte tauscht, scheint es ernst um Facebook bestellt. Das vorab verbreitete Statement über sein "idealistsches Unternehmen" dürfte die US-Parlamentarier aber nicht besänftigen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa/Deutsche Presse-Agentur
Facebook-Chef Mark Zuckerberg trifft sich im US-Kongress mit Abgeordneten.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg trifft sich im US-Kongress mit Abgeordneten. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg räumt vor zwei Anhörungen im US-Kongress ein weiteres Mal eigene Fehler im Umgang mit Nutzerdaten und manipulativen Anzeigen ein. Facebook habe das Ausmaß seiner Verantwortung nicht erkannt, heißt es in einer siebenseitigen Stellungnahme (PDF) für den Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses. "Es war mein Fehler und das tut mir leid", schrieb der 33-Jährige. "Ich habe Facebook gegründet, ich leite es, und ich trage die Verantwortung dafür, was hier passiert." Zuckerberg beschrieb das soziale Netzwerk, das im vergangenen Jahr gut 16 Milliarden US-Dollar verdiente, als "idealistisches und optimistisches Unternehmen".

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Zuckerberg stellt sich am Dienstag und Mittwoch Fragen im US-Kongress in Washington. Zunächst ist er als Zeuge bei einer gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Handelsausschusses im Senat geladen (ab 20:15 Uhr MESZ am Dienstag). Am Mittwoch folgt eine weitere Befragung im Ausschuss für Energie und Handel des US-Repräsentantenhauses (ab 16:00 MESZ). Am Montag zeigte er sich bereits im Kongress und sprach informell mit Abgeordneten.

Manipulationen zu spät erkannt

Bereits seit Tagen versuchen Zuckerberg und Facebook, die Situation zu entschärfen. In Blogeinträgen und einer Telefonkonferenz mit Journalisten räumte das Unternehmen Fehler ein und versprach schärferen Datenschutz für die Zukunft. Zudem reduzierte Facebook bereits den Zugriff von App-Entwicklern auf Nutzerinformationen deutlich und Nutzer bekamen mehr Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung.

In dem Statement erläutert Zuckerberg noch einmal die wichtigsten Fakten zum Datenskandal um die Analysefirma Cambrige Analytica sowie die russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Dabei räumte er ein, die russische Einmischung zu spät erkannt und zu spät darauf reagiert zu haben. Um den Missbrauch von Nutzerdaten durch Apps einzuschränken, müssten Entwickler künftig einen Vertrag mit Facebook unterschreiben, sagte Zuckerberg. Zudem versicherte er, der Schutz der Community sei wichtiger als die Maximierung der Gewinne. Inwieweit das Unternehmen aber bereit ist, auf Werbeerlöse zu verzichten, ist unklar.

Abgeordnete weiter skeptisch

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Die Stellungnahme machte bei den US-Abgeordneten zunächst wenig Eindruck. "Er muss eine bessere Antwort haben als nur 'Ich habe einen Fehler gemacht'", sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal aus Connecticut dem Wall Street Journal. "Er hat nicht einfach Milch auf dem Frühstückstisch verschüttet." Das grundsätzliche Problem sei das Geschäftsmodell von Facebook.

Die kalifornische Kongressabgeordnete Anna Eshoo aus dem Silicon Valley will den Missbrauch der Facebook-Plattform durch Propaganda aus Russland im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zur Sprache bringen. "Das wirft eine moralische Frage auf, weil die Facebook-Plattform zur Waffe gemacht wurde, um unserer Demokratie zu schaden", sagte sie den San Jose Mercury News. "Ich glaube, dass ein amerikanisches Unternehmen eine Verantwortung gegenüber Amerika hat."

Bußgeld in astronomischer Höhe?

Unter anderem die in Russland ansässige Gruppe Internet Research Agency hatte in großem Stil versucht, über gefälschte Facebook-Profile soziale Spannungen in den USA zu verschärfen und Stimmung für den schließlich siegreichen Kandidaten Donald Trump zu machen. Facebook ergriff zuletzt Maßnahmen, um eine solche Einmischung zu erschweren. Wer Anzeigen mit politischen Inhalten schalten will, muss künftig seine Identität bestätigen und den Aufenthaltsort offenlegen.

Problematisch für Facebook könnte vor allem eine Untersuchung der US-Verbraucherschutzbehörde FTC werden. Zuletzt scherzte der frühere FTC-Vorsitzende William Kovacic, die Strafe könnte höher ausfallen, "als es Geld auf diesem Planeten gibt". Auch wenn die Washington Post inzwischen sogar ein theoretisches Bußgeld von 15,9 Billionen (nicht Milliarden) US-Dollar errechnete, ist nach Ansicht der Zeitung nicht davon auszugehen, dass eine tatsächlich festgelegte Strafe das Unternehmen existenziell gefährden würde.

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