Ecuador: Internetentzug für Julian Assange

Ecuador macht Ernst: Weil sich Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an eine Vereinbarung gehalten haben soll, ist ihm die Kommunikation mit der Außenwelt gekappt worden. Weitere Maßnahmen sind offen.

Artikel veröffentlicht am 29. März 2018, 7:10 Uhr, Friedhelm Greis/dpa/Deutsche Presse-Agentur

Julian Assange in einer Videodiskussion vor dem Unabhängigkeitvotum in Katalonien. (Bild: David Ramos/Getty Images)

Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ist der Zugang zum Internet gekappt worden: Die Botschaft Ecuadors in London, wo Assange seit fast sechs Jahren im Asyl festsitzt, schnitt ihm alle Kommunikationsverbindungen ab. Zur Begründung hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Regierung in Quito, Assange habe seine Verpflichtung gebrochen, sich nicht öffentlich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Assange hatte über Twitter die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland kritisiert und ihn mit Bezug auf deutsche Medienberichte unter anderem als Deutschlands "ersten politischen Gefangenen" bezeichnet.

Verhältnis zu anderen Staaten gefährdet

Assange ist seit Dezember 2017 auch ecuadorianischer Staatsbürger. Im Gegenzug soll sich der Australier laut Ecuador schriftlich verpflichtet haben, keine Nachrichten zu veröffentlichen, die eine Einmischung in das Verhältnis mit anderen Staaten bedeuteten. Die Regierung in Quito befürchtet nun, dass das Verhalten Assanges die guten Beziehungen zu Großbritannien, anderen EU-Staaten sowie weiteren Ländern gefährden könnte. Die Regierung von Ecuador behält sich der Mitteilung zufolge weitere Maßnahmen gegen Assange vor.

Als Assange vor fast sechs Jahren in die Botschaft flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Das Land stellte die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen im Mai 2017 allerdings ein. Die USA machen Assange für die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die Plattform Wikileaks verantwortlich. Dort soll eine Grand Jury gegen Assange wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen ermitteln. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass es keine öffentliche Anklage gegen Assange in den USA gebe und die Wahrscheinlichkeit gering sei, dass er ausgeliefert werde. Großbritannien wirft Assange lediglich einen Verstoß gegen Kautionsauflagen vor.