Datenschutz: Adressverkauf der Post an CDU und FDP wird geprüft

Zwar hat eine Post-Tochter nur anonymisierte Daten für die Bundestagswahl 2017 verkauft. Datenschützer sehen durch die Verknüpfung vieler Daten dennoch Manipulationsgefahren.

Artikel veröffentlicht am , /dpa/Deutsche Presse-Agentur
Die Deutsche Post kennt die Besonderheiten ihrer Kunden straßengenau.
Die Deutsche Post kennt die Besonderheiten ihrer Kunden straßengenau. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte prüft den Adresshandel der Post-Tochter Deutsche Post Direkt im Wahlkampf 2017. Demnach geht Helga Block nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde der Frage nach, ob der Adresshandel im Wahlkampf im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz stand. CDU und FDP hatten bereits versichert, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben. SPD, Grüne, Linke und AfD hatten laut Bild am Sonntag mitgeteilt, im Wahlkampf nicht mit Post-Daten gearbeitet zu haben.

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Da das Unternehmen seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen habe und es nicht um klassische Postdienste gehe, für die der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig sei, sei in diesem Fall die Landesbehörde am Zug, sagte der stellvertretende Sprecher Nils Schröder am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Das bestätigte am Dienstag die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und wies anderslautende Angaben der Deutschen Post AG zurück.

Die Post-Tochter Post Direkt, die sich im Internet als "Adress-Spezialist" bezeichnet, werde in dieser Woche einen Fragenkatalog der Datenschutzbehörde erhalten, sagte Schröder. Das Prüfverfahren werde voraussichtlich etwa vier Wochen dauern. Die Parteien seien zunächst nicht im Fokus.

Nur anonymisierte Daten verwendet

Die Post-Tochter verkauft dem Bericht zufolge nur anonymisierte Daten. Durch die große Zahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich. Die Firma wirbt demnach in einer Broschüre damit, dass für zirka 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland mehr als eine Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung stehen. Die Post besitzt laut der Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.

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Die Bild am Sonntag hatte berichtet, CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet.

Statistische CDU-Wahrscheinlichkeit für Häuserwahlkampf

Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, man habe im Wahlkampf eine Massen-Postsendung bei der Post in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten an die CDU übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post habe für den Haustürwahlkampf eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe man Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Es seien vollkommen anonymisierte Daten verwendet worden, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen. Der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht bearbeitet worden. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, "einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen".

Voßhoff sieht "neuartiges Risiko"

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verlangte nach den Vorgängen um Facebook eine Neubewertung des Microtargeting, mit dem über statistische Verfahren gezielt Wählergruppen angesprochen werden können. Intransparente Verfahren dürften nicht helfen, "den Wählerwillen zu manipulieren". Ähnlich äußerte sich die Bundesdatenschutzbeauftragte am Dienstag. Durch die Möglichkeit, in immer kürzerer Zeit immer größer werdende Datenmengen verarbeiten zu können, ergebe sich ein "neuartiges Risiko", sagte Voßhoff und fügte hinzu. "Daten, die individuell vermeintlich anonym sind, können durch eine Verknüpfung mit anderen ebenfalls harmlos wirkenden Daten plötzlich doch wieder Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen."

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Spaghetticode 05. Apr 2018

Ähm, die Partei kann die Einwohnermeldeamt-Daten auch nach Altersgruppen anfordern...

Spaghetticode 05. Apr 2018

Parteien können aber beim Einwohnermeldeamt Adressen von potenziellen Wählern anfordern...

Palerider 04. Apr 2018

Oje... dann sind meine Kinder reich aber ich bin ein armer Schlucker.

johnripper 04. Apr 2018

Eben. Vorallem sind die Daten gesammelt und die Profile erstellt. Und zwar (wie ich...



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