Urheberrecht

Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen ein Positionspapier des Bundesvorstandes der Gewerkschaft aus dem Jahr 2010.

Die im Januar beschlossene Abspaltung des FFmpeg-Projekts hat nun einen neuen Namen: Die freie Codecsammlung soll künftig Libav heißen. Die Webseite und der Code sind bereits unter dem neuen Namen erreichbar.

Die deutschen Buchverlage haben offenbar Verträge mit Amazon geschlossen, um ihre Titel als E-Books auf dem Kindle anzubieten. Die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems habe eine vierstellige Zahl an Buchtiteln an Amazon Deutschland ausgeliefert.

Google ist in den USA mit dem Versuch gescheitert, eine Klage von Oracle wegen der Verletzung von Urheberrechten an Java ohne weitere Beweisaufnahme entscheiden zu lassen. Das berichtet der Gründer der NoSoftwarePatents-Kampagne, Florian Müller, in seinem Blog.

Erst hat es Crysis 2, nun auch das Actionspiel Killzone 3 erwischt: Erneut ist ein potenzieller Verkaufsschlager vor seiner Veröffentlichung auf Torrentseiten aufgetaucht.

Mit OSHW Definition V1.0 will eine Entwicklergruppe eine genaue Beschreibung für quelloffene Hardware festlegen. Möglicherweise macht allerdings der Unterschied zwischen Copyright und Patent in den USA Probleme.

Ein Gericht hat den Anbieter von WISO Mein Büro 2009 wegen Verstößen gegen die GNU Lesser General Public License zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es bestätigte ausdrücklich die Geltung der GPL.

Die US-Filmindustrie hat den Filehoster Hotfile verklagt. Das Angebot ermögliche den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte und profitiere davon.

Gerichte in Israel und Belgien haben die Verletzung von Creative-Commons-Lizenzen als Urheberrechtsverstoß gewertet. In Deutschland gibt es bislang kein vergleichbares Urteil.

Mit gehackten Playstation-3-Konsolen lassen sich mittlerweile auch Schwarzkopien abspielen. Ein Hacker namens Waninkoko hat eine modifizierte Firmware dafür veröffentlicht.

Die GVU warnt vor gefälschten Schreiben, die in ihrem Namen versendet werden. So wurde einem Bochumer im Namen der GVU mit einer Anzeige gedroht, da er angeblich einen Bittorrent-Tracker betrieb.

Ein Fachbuchverlag wirft der Fernuniversität Hagen in einer Klage Urheberrechtsverletzungen vor. Die Universität hatte ihren Studenten mehrere Kapitel aus einem Fachbuch online zur Verfügung gestellt.

"Irreparabler Schaden" ist laut Sony durch George 'GeoHot' Hotz und weitere Hacker entstanden, die den Kopierschutz der Playstation 3 geknackt haben. Jetzt eröffnet das Unternehmen einen wahrscheinlich langwierigen Rechtsstreit.

Das Beratergremium Ausschuss der Weisen hat die EU-Mitglieder dazu gedrängt, Bestände ihrer Bibliotheken und Museen zu scannen und über die Europeana zugänglich zu machen. In seinem Bericht hat das Gremium Empfehlungen zur Digitalisierung ausgesprochen.

Die EU-Kommission beklagt durch das Internet eine "beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen". Mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie wollte sie Rechteinhaber stärken - und hat das Ziel teilweise verfehlt.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.

Ein US-Berufungsgericht hat bestätigt, dass Universal Music den Weiterverkauf von sogenannten Promo-CDs nicht urheberrechtlich verbieten kann. Universal hatte behauptet, dass die CDs auf ewig Eigentum der Firma seien.

Angebote wie Youtube oder Vimeo müssen in Italien nun wie Fernsehstationen behandelt werden. Die Betreiber der Videoportale zahlen nicht nur Steuern, sondern müssen auch ihre Angebote deutlich mehr kontrollieren als bisher.

Die Angst um Unix-Patente, der Streit zwischen Google und den Kernel-Entwicklern um Android, der Verkauf und der Zwist zwischen Oracle und fast sämtlichen Open-Source-Projekten unter seiner Ägide hat die Open-Source-Gemeinde im Jahr 2010 beschäftigt. Ein Ende der Konflikte ist nicht in Sicht.

In Frankreich sollen Hersteller von Touch-Tablets ab dem nächsten Jahr Kopiergeräteabgaben zahlen müssen. Ausgenommen werden sollen lediglich Tablets mit einem Windows-Betriebssystem, berichten französische Medien.

Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Gestern hat der zuständige Wirtschaftsausschuss des spanischen Kongresses das "Ley Sinde" genannte neue Antipirateriegesetz mit 20:18 Stimmen durchfallen lassen. Das Abstimmungsergebnis ist vermutlich eine Folge der Veröffentlichung von Depeschen von US-Diplomaten durch Wikileaks.

Die Initiative Igel hält die Berichterstattung über das Leistungsschutzrecht für einseitig. Mit Gegenargumenten will sie dessen Einführung für Presseverlage verhindern.

Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

Youtube hebt die Längenbegrenzung für Videos teilweise auf. Vertrauenswürdige Nutzer dürfen künftig Videos mit mehr als 15 Minuten Laufzeit hochladen.

Limewire muss bis Ende 2010 seinen Online-Musik-Store schließen. Der Musikdienst war erst im Juni 2010 gestartet worden. Ende Oktober 2010 hatte ein New Yorker Bezirksgericht die Schließung der Tauschbörse angeordnet.

Die Entwickler des Bootloaders Grub wollen ein ZFS-Modul in den offiziellen Codezweig aufnehmen. Der Code des Treibers stammt aus dem Open-Solaris-Projekt und ist dort unter die GPL gestellt.

Urheberrechtsverletzungen sollen künftig schneller aus Googles Diensten verschwinden und nicht mehr so leicht zu finden sein. Legale Inhalte sollen zugleich besser erreichbar sein, auch wenn es sich nur um Vorschauschnipsel handelt.

Erneute Niederlage für Tiffany: Das höchste US-Gericht hat die Klage des Edelschmuckunternehmens gegen die Onlineauktionsplattform eBay nicht angenommen. Vor zwei niedrigeren Instanzen war Tiffany bereits gescheitert. Tiffany wollte durchsetzen, dass eBay vorab angebotene Produkte auf Fälschungen prüfen muss.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Drei französische Verwertungsgesellschaften haben sich mit Google über die Zahlung von Tantiemen bei Abrufen von Youtube-Videos geeinigt. Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem Jahr 2007.

Das Rollenspiel The Witcher 2 erscheint ohne technischen Kopierschutz - in der Spieleszene kam diese Nachricht gut an. Entwickler CD Projekt will sich stattdessen mit Hilfe von Anwaltskanzleien gegen Schwarzkopierer wehren.

Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

Um Hightech-Investoren anzulocken, plant die britische Regierung, das Urheberrecht nach amerikanischem Vorbild zu lockern. Das verkündete Premierminister David Cameron bei der Vorstellung von Plänen für den Aufbau eines britischen Silicon Valley in London.

Im Internet ist ein Positionspapier von Verdi zum Urheberrecht aufgetaucht. Darin werden Ordnungsstrafen gegen Tauschbörsennutzer und Stoppschilder gefordert. Ungeklärt ist, ob es sich dabei um offizielle Positionen oder um eine bloße Diskussionsvorlage handelt.

Oracle hat weitere Beweismittel in seiner Klage gegen Google eingereicht. Darunter sind Codebeispiele, die belegen sollen, dass etwa ein Drittel der Android-APIs direkt von den Java-APIs stammt, auf die Oracle ein Copyright besitzt.

Das Hamburger Landgericht hat in einem Verfahren um den Schadenersatz für den illegalen Upload zweier älterer Musikstücke entschieden, dass pro Titel 15 Euro angemessen sind, wenn nicht mehr als 100 Downloads erfolgten.

Ein halbes Jahr nach einem Urteil gegen Limewire hat ein New Yorker Gericht die Schließung der Tauschbörse angeordnet. Das bezieht sich allerdings nur auf den Dienst. Das Unternehmen Limewire bleibt nach eigenen Angaben bestehen.

In einem Verfahren um die illegale Nutzung einer Tauschbörse hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss festgestellt, dass Inhabern eines Internetanschlusses ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung der Weitergabe identifizierender Informationen durch den Provider an den Rechteinhaber zusteht.

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Ab sofort wird auch der französische Internetprovider Free Warnbriefe an Filesharer weiterleiten, bei denen die Hadopi-Behörde Urheberrechtsverletzungen vermutet. Den Widerstand des Providers hat Kulturminister Mitterand mit einem Dekret gebrochen.

Creative Commons hat ein neues Logo veröffentlicht, mit dem nicht urheberrechtlich geschützte Werke markiert werden können. Das Public Domain Mark soll den Status solcher Werke deutlich anzeigen.