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Premierminister kündigt Änderungen des Urheberrechts an

Um Hightech-Investoren anzulocken, plant die britische Regierung, das Urheberrecht nach amerikanischem Vorbild zu lockern. Das verkündete Premierminister David Cameron bei der Vorstellung von Plänen für den Aufbau eines britischen Silicon Valley in London.

Artikel veröffentlicht am 5. November 2010, 14:00 Uhr, Jens Ihlenfeld

Das britische Urheberrecht muss innovationsfreundlicher werden; diese Erkenntnis hat die britische Regierung aus Gesprächen mit Technologieunternehmen wie Google gewonnen. Dessen Gründer hatten erklärt, dass ein Unternehmen wie Google niemals in Großbritannien hätte gestartet werden können. Dafür sei Googles Angebot viel zu sehr von dem Spielraum abhängig, den das amerikanische Urheberrecht Unternehmen in Form der Fair-use-Bestimmungen einräumt.

Der konservative Premierminister David Cameron will diese Einsicht in die Tat umsetzen. Cameron erklärte dazu gestern in seiner Rede im Londoner East End: "Ich kündige heute an, dass wir unsere Gesetze zum geistigen Eigentum überprüfen werden, um festzustellen, ob wir sie fit für das Internet-Zeitalter machen können. [...] Natürlich werden wir die Gesetze, wo nötig, ändern, um Innovationshindernisse aus dem Weg zu räumen." Cameron will "die Art kreativer Innovation stimulieren, die in Amerika existiert."

Tech-City in London geplant

Die britische Regierung hat bereits eine Reihe von konkreten Schritten unternommen, um diese Absichten in die Tat umzusetzen. So soll im heruntergekommenen Londoner East End nach dem Vorbild des kalifornischen Silicon Valley eine "Tech City" entstehen. Dort sollen sich Unternehmen aus der Hightech-Branche ansiedeln und so dem Land international Wettbewerbsvorteile verschaffen. Zur Stimulation stellt die Regierung "wenigstens 15 Millionen Pfund" für das East End bereit.

Erste Erfolge bei der Umsetzung der Strategie konnte Cameron schon gestern vorweisen. So haben Intel und Cisco zugesagt, im East End Forschungszentren einzurichten. Qualcomm will Unternehmensgründer in Sachen Schutz des geistigen Eigentums beraten und McKinsey will Gründern Starthilfe in Form von Beratung geben. Der Telekomriese BT hat angekündigt, das East End bevorzugt mit "superschnellen Breitband-Internetzugängen" zu versorgen.

Auch in der Einwanderungspolitik will die britische Regierung die Weichen auf Innovationsförderung stellen. Laut Cameron soll das in Form eines neuen "Entrepreneur-Visums" erfolgen. Das bedeutet: "Wenn Sie eine tolle Geschäftsidee haben und signifikante Investitionen von einem Startinvestor vorzeigen können, dann sind Sie willkommen, sich mit Ihrem Unternehmen in unserem Land niederzulassen." [von Robert A. Gehring]