Frankreich: Provider Free muss Warnbriefe verschicken
"Und bist Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt!" Im Fall des unwilligen Internetproviders Free hat nicht der Erlkönig, aber immerhin der französische Kulturminister Frédéric Mitterand als Vertreter der Staatsgewalt seine Drohung wahr gemacht. Mitterand hat am 12. Oktober ein Dekret erlassen(öffnet im neuen Fenster), das Free dazu verpflichtet, die Warnbriefe der Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet (Hadopi-Behörde) binnen 24 Stunden zuzustellen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Internetprovider ein Zwangsgeld von 1.500 Euro pro Fall.
Die Zustellung der Warnbriefe ist dem Gesetz nach Voraussetzung, damit einem Nutzer bei andauernden Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang gesperrt werden kann. Free hatte sich bis zum Erlass des Dekrets in Widerstand geübt und unter Verweis auf eine Gesetzeslücke im Hadopi-Gesetz die kostenlose Zustellung von Hadopi-Warnbriefen verweigert. Der Wortlaut des Gesetzes verpflichtet die ISP zwar, die Warnbriefe an die vorgesehenen Empfänger zuzustellen, sah aber für einen solchen Verweigerungsfall keine Strafe für den ISP vor. Das jetzt von Mitterand erlassene Dekret schreibt nun genau das als "Klarstellung des Gesetzes" fest.
Dass eine solche Gesetzesänderung per Dekret zulässig ist, bezweifelt der Chef der Free-Mutterfirma Iliad, Xavier Niel. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Les Echos erklärte Niel(öffnet im neuen Fenster): "Wir gehen gegen das Gesetz vor, das wir für illegal halten." Nichtsdestotrotz beugte sich das Unternehmen der ministerialen Anordnung und leitet inzwischen wie gefordert die Warnbriefe per E-Mail an die betroffenen Filesharer weiter. [von Robert A. Gehring]
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