Tauschbörse

OLG Köln räumt Anschlussinhabern Beschwerderecht ein

In einem Verfahren um die illegale Nutzung einer Tauschbörse hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss festgestellt, dass Inhabern eines Internetanschlusses ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung der Weitergabe identifizierender Informationen durch den Provider an den Rechteinhaber zusteht.

Artikel veröffentlicht am ,

Wann hat ein Rechteinhaber Anspruch darauf, von einem Provider die Herausgabe von Name und Anschrift eines Nutzers zu verlangen, denen der Rechteinhaber den illegalen Upload von Musikstücken in einer Tauschbörse vorwirft? Die Antwort auf diese Frage liefert Paragraf 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes. Dort ist festgelegt, unter welchen Umständen Rechteinhaber Anspruch auf Auskunft gegenüber den Providern haben. Zu den Voraussetzungen gehört, dass es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung des geschützten Werks um eine offensichtliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt.

Stellenmarkt
  1. Data Governance Expert / Datenbank-Manager/in (w/m/d) mit SAP-Experience
    Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Düsseldorf
  2. Software Engineer (m/w/d) ServiceNow
    Interhyp Gruppe, München
Detailsuche

Das Landgericht Köln hat in der Vergangenheit eine Fülle von Auskunftsersuchen von Rechteinhabern genehmigt. Es ist dabei regelmäßig davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, wenn ein ganzes Musikalbum zum Tausch in einer Tauschbörse angeboten wurde. Das zuständige Oberlandesgericht Köln hat nun in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss vom 5. Oktober 2010 (Az. 6 W 82/10) einer betroffenen Tauschbörsennutzerin ein Beschwerderecht im Ausgangsverfahren zugesprochen.

Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts sah ein "fortbestehendes Interesse, die Rechtswidrigkeit des Gestattungsbeschlusses [...] nachträglich feststellen zu lassen". Andernfalls würde die Möglichkeit der Nutzerin, sich gegen die Vorwürfe des Rechteinhabers zu verteidigen, "wesentlich erschwert".

Die Beschwerde dürfe sich allerdings nur auf die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der vom Rechteinhaber geforderten Auskunft durch den Provider beziehen. Dabei stellt das OLG Köln im konkreten Fall fest, dass der Beschluss des Landgerichts Köln (Beschluss vom 23. April 2010, Az. 230 O 49/10) über die Zulassung des Auskunftsbegehrens die Rechte der Nutzerin verletzt hat. Das Oberlandesgericht sah nämlich anders als das Landgericht das gesetzliche Kriterium des "gewerblichen Ausmaßes" nicht als erfüllt an.

Golem Karrierewelt
  1. Container Technologie: Docker und Kubernetes - Theorie und Praxis: virtueller Drei-Tage-Workshop
    04.-07.07.2022, virtuell
  2. Angular für Einsteiger: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    26./27.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Das Musikalbum, das über den Anschluss der Nutzerin in der Tauschbörse angeboten worden sein soll, war bereits seit über anderthalb Jahren auf dem Markt. Deshalb könne, so das OLG Köln, "nicht ohne weiteres von einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß ausgegangen werden". Das Gericht präzisiert zugleich in seinem Beschluss, wann es ein gewerbliches Ausmaß als gegeben ansieht, nämlich dann, wenn "eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde".

Das Oberlandesgericht Köln hat gegen seinen Beschluss die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen, weil es Bedarf für eine höchstrichterliche Klärung "zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" sieht. [von Robert A. Gehring]

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Metzelkater 24. Okt 2010

Ein Gewerbe ist etwas, womit man zumindest beabsichtigt, Umsatz und Gewinn zu erzeilen...

MANDINGO 23. Okt 2010

sowas ist ja leider nur wirklich sehr selten der Fall :o(

stranger lily 22. Okt 2010

würde das im Umkehrschluss bedeuten das man alle leider legal laden kann die älter als 1...

Karl Auer 22. Okt 2010

Das find ich auch Scheiße!



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen

Sicherheitsforscher haben eine Backdoor gefunden, die zuvor gehackte Exchange-Server seit 15 Monaten zugänglich hält.

Microsoft: Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen
Artikel
  1. Ayn Loki Zero: Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar
    Ayn Loki Zero
    Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar

    Es ist das bisher günstigste Modell in einer Reihe von vielen: Der Loki Zero mit 6-Zoll-Display nutzt einen Athlon-Prozessor mit Vega-Grafik.

  2. US-Streaming: Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat
    US-Streaming
    Immer mehr Netflix-Abonnenten kündigen nach einem Monat

    Netflix hat zunehmend Probleme, neue Abonnenten zu halten. Der Anteil an Neukunden, die nach einem Monat wieder kündigen, steigt.

  3. Ducati V21L: Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h
    Ducati V21L
    Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h

    Ducati testet seit einem halben Jahr ein Elektromotorrad für den Rennsport. Der italienische Hersteller nennt Details zu Leistung und Einsatz.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gigabyte RX 6800 679€ • Samsung SSD 2TB (PS5-komp.) 249,90€ • MindStar (Zotac RTX 3090 1.399€) • Top-Spiele-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 32GB 1.700€ • Nanoleaf günstiger • Alternate (TeamGroup DDR4-3600 16GB 49,99€) Switch OLED günstig wie nie: 333€ [Werbung]
    •  /