Soziales Netz

Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm angesichts des Plans, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Kern der Kritik sind die vorgesehenen zusätzlichen Identifikationsverfahren. Auch Facebooks Libra wäre betroffen.

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission und nennt dafür gute Gründe.