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Social Media: Twitter präzisiert Regeln für Politiker-Tweets

Tweets, die den Twitter-Regeln widersprechen, werden gelöscht. Das gilt allerdings nicht für Tweets von Politikern, diese werden seit Sommer jedoch markiert. Jetzt möchte Twitter auch deren Reichweite einschränken.

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Poltiker dürfen auf Twitter gegen die hauseigenen Regeln verstoßen.
Poltiker dürfen auf Twitter gegen die hauseigenen Regeln verstoßen. (Bild: Photo Mix/Pixabay)

Twitter und Facebook erlauben Politikern, gegen die Posting-Regeln der sozialen Netzwerke zu verstoßen. Twitter möchte nun jedoch die Verbreitung solche Politiker-Tweets, die gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes verstoßen, einschränken. Twitter-Nutzer sollen solche Beiträge zukünftig nicht mehr retweeten oder liken können.

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Bereits im Juni kündigte Twitter an, Tweets von Politikern, die gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes verstoßen, nicht mehr zu löschen, wenn ein öffentliches Interesse gegeben ist. Die Tweets werden stattdessen mit einem Hinweis versehen und erst nach einem Extra-Klick angezeigt. Er wird außerdem nicht mehr in den Ergebnissen einer sicheren Suche und in den Top Tweets angezeigt oder per Push ausgeliefert.

Dies gilt jedoch nur für verifizierte Twitter-Konten von Politikern, die ein Amt in der Regierung oder der Legislative begleiten, sich für eines bewerben oder bald eines antreten, heißt es in den Twitter-Regeln. Die Ausnahme bedeute jedoch keinen Freifahrtschein für die Politiker. "Bei der Entscheidung, ob ein Tweet entfernt oder hinter einem Hinweis platziert wird, wägen wir das potenzielle Risiko und die Schwere des Schadens für das öffentliche Interesse ab. Wenn das Risiko eines Schadens höher und/oder schwerer ist, ist es weniger wahrscheinlich, dass wir eine Ausnahme machen", schreibt Twitter. An einer solchen Abwägung sei ein ganzer Stab an Twitter-Mitarbeitern inklusive Juristen beteiligt. Gemeinsam werde dann entschieden, ob der Tweet gar nicht angetastet, gelöscht oder eben mit der Markierung verborgen werde.

Auch auf Facebook dürfen Politiker gegen die Posting-Regeln des sozialen Netzwerks verstoßen. "Es ist nicht unsere Aufgabe, einzugreifen, wenn Politiker sprechen", sagte der ehemalige britische Politiker Nick Clegg, der seit einem Jahr als PR-Mangaer bei Facebook arbeitet. Allerdings sei ihre Aufgabe, Transparenz herzustellen, beispielsweise bei politischer Werbung. Forscher bezeichnen Facebooks Werbedatenbank Ad Library, die eben jene Transparenz herstellen soll, jedoch als "kaputt". Diese sei unzuverlässig, stürze dauernd ab und Facebook ändere immer wieder die Datengrundlage.

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