Wahlkampf: Google schränkt gezielte Wahlwerbung stark ein

Politische Anzeigen sollen bei Google künftig nicht mehr maßgeschneidert für bestimmte Wählergruppen geschaltet werden können. Das erhöht den Druck auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg, ebenfalls Wahlwerbung einzuschränken.

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Google will gezielte Wahlwerbung stark einschränken.
Google will gezielte Wahlwerbung stark einschränken. (Bild: Dave Paresh/Reuters)

Nach dem Kurznachrichtendienst Twitter schränkt nun auch der Suchmaschinenkonzern Google die Möglichkeiten für politische Werbung auf seinen Plattformen ein. Während Twitter alle politischen Werbeanzeigen stoppt, will Google lediglich verhindern, dass Parteien oder andere Organisationen bestimmte Wählergruppen gezielt nach politischen Präferenzen oder anderen Kriterien ansprechen. Ziel der Maßnahme sei es, die Sichtbarkeit der einzelnen Anzeigen zu erhöhen, heißt es in einem Blogbeitrag von Vizepräsident Scott Spencer vom 20. November 2019.

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Schon jetzt verzichte Google bei politischen Anzeigen auf "granulares Mikrotargeting", schreibt Spencer. Künftig soll es aber nur noch möglich sein, die Zielgruppe nach Alter, Geschlecht und Wohnort zu differenzieren. Kontextbezogene Werbung nach allgemeinen Stichwörtern wie "Wirtschaft" bleibt ebenfalls erlaubt. Unzulässig seien hingegen manipulierte Inhalte wie bei sogenannten Deep Fakes oder Anzeigen, "die nachweislich falsche Behauptungen aufstellen, die die Teilnahme an oder das Vertrauen in eine Wahl oder einen demokratischen Prozess erheblich untergraben könnten". Da niemand vernünftigerweise über jede politische Behauptung, Gegenbehauptung oder Unterstellung urteilen könne, gehe man davon aus, dass die Zahl der unzulässigen Anzeigen sehr gering sein werde.

Die neuen Regelungen sollen innerhalb einer Woche erstmals in Großbritannien angewandt werden, um noch vor der Unterhauswahl am 12. Dezember 2019 greifen zu können. In der EU sollen die Änderungen bis Ende des Jahres umgesetzt werden, im Rest der Welt bis zum 6. Januar 2020.

Nach Angaben des Wirtschaftsdienstes Bloomberg soll es künftig auch nicht mehr möglich sein, politische Anzeigen gezielt an solche Nutzer zu schicken, deren Telefonnummern oder E-Mail-Adressen in den Kontaktlisten der Vermarkter enthalten sind (Customer Match).

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Die Entscheidungen von Google und Twitter erhöhen den Druck auf das soziale Netzwerk Facebook, ebenfalls die Schaltung politischer Anzeigen einzuschränken. Zuletzt hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Kongress sehr ausweichend auf die Frage geantwortet, ob sein Unternehmen politische Anzeigen mit offensichtlich falschen Aussagen zulassen werde. Zuckerberg hatte darauf verwiesen, dass Facebook gegründet worden sei, um Menschen eine Stimme zu geben und daher für eine freie Meinungsäußerung eintrete. In den vergangenen Wochen unterzeichneten Hunderte Facebook-Mitarbeiter einen Brief, um Zuckerberg in dieser Frage umzustimmen.

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