Politik

Update 16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Dazu sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ist nicht der erste Versuch, das neue Gesetz zu stoppen.

Update Ein mysteriöser Millionenkredit, umstrittene Geschäftsmethoden und offenbar auch noch Datenschutzvergehen. Unister sorgt weiter für Schlagzeilen, der Insolvenzverwalter will die Vorwürfe prüfen.

Die Telekom spricht von einem "Supertag für Deutschland". Die Wettbewerber kritisieren hingegen die Vectoring-Erlaubnis der Bundesnetzagentur scharf.

Eine neue Bridge-Authority soll auch künftig sicherstellen, dass Tor trotz Zensur genutzt werden kann. Ein von Aktivisten angekündigter Generalstreik im Netzwerk ist weitgehend ausgefallen.

Die neuen AGB von Whatsapp enthalten einen ungewöhnlichen Passus zur Weitergabe von Kontaktdaten. Nach Ansicht des Hamburger Datenschützers Caspar steht dessen Wirksamkeit daher infrage.

Mit der Bibliothek, dem Chat und dem Messenger von Steam verstößt Valve gegen Patente von British Telecom - findet jedenfalls British Telecom. Das Unternehmen hat nun eine Klage eingereicht.

Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.

Ein rumänischer Hacker muss für 52 Monate ins Gefängnis, weil er die Nutzung eines privaten Mailaccounts durch Hillary Clinton offenlegte und die Konten zahlreicher Personen hackte. Die Mailaffäre belastet den Wahlkampf der Präsidentschaftsbewerberin nach wie vor schwer.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.

Zwei für Elektro: Berlin und Hamburg werden künftig zusammen Elektrobusse kaufen. Ziele der Initiative sind ein sauberer Nahverkehr und die Hersteller dazu zu bringen, Elektrobusse zur Serienreife weiterzuentwickeln.

Eine ganze Reihe von Vorfällen bringt die Zertifizierungsstelle Wosign in Erklärungsnot. Verschiedene Sicherheitslücken ermöglichten die unberechtigte Ausstellung von HTTPS-Zertifikaten. Die Zertifizierungsstelle Startcom wurde unterdessen offenbar vom Wosign-Gründer übernommen.

Die Ankündigung von Whatsapp, künftig die Telefonnummer der Nutzer mit Facebook zu teilen, hat bei vielen Nutzern für Empörung gesorgt. Andere Messenger scheinen davon zu profitieren.

Update Das war dann doch ein bisschen wenig: Apple hat jahrelang weniger als ein Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa gezahlt. Das sei ein unzulässiger Steuervorteil, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Den soll Apple jetzt an Irland zurückzahlen.

Sicherheitsforscher haben eine Schadsoftware entdeckt, die Geldautomaten gleich dreier Hersteller infizieren soll. Vieles deutet darauf hin, dass Kriminelle mit Hilfe der Malware in Thailand Geld im Wert von mehr als 300.000 Euro entwenden konnten.

Das könnte teuer werden für Apple: Die EU-Kommission hält die Vereinbarungen über Steuererleichterungen in Irland für unzulässig. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen mehrere Milliarden US-Dollar nachzahlen.

Das Auslieferungsverfahren über Kim Dotcom darf fast live im Internet gezeigt werden - das hat ein Gericht in Neuseeland entschieden. Dotcom selbst spricht von einem "Meilenstein".

Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.

Update Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.

Es war wohl nicht anders zu erwarten: Zwei Jahre nach der Übernahme durch Facebook muss Whatsapp alle Telefonnummern an den Mutterkonzern weiterreichen. Die Verknüpfung mit einem Nutzer funktioniert aber nicht immer.

Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.

Seit einem Monat muss der Handel gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen. Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe nehmen es viele Händler mit der Verpflichtung nicht so genau.

Wer seine eigenen Angebote als Ebay-Verkäufer in die Höhe treibt, kann dafür teuer belangt werden. Vor allem dann, wenn kein dritter Interessent mitbietet.

Update Verwirrung um die deutsch-französische Erklärung zum Kampf gegen den Terror. Während Paris Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordert, will die Bundesregierung das nicht so vereinbart haben.

Update Immer wieder werden bei Ebay Auktionen vorzeitig abgebrochen. Ein Geschäftsmodell sollte man laut BGH jedoch nicht darauf aufbauen.

Innenminister de Maizière will Gesichter an Bahnhöfen automatisch scannen lassen. Das passt zu den Plänen des BKA. Dabei ist völlig unklar, was so ein System brächte.

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln. Es bleibt unklar, wie das ohne Hintertüren gehen soll.

Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist ein Geschäft. Viele zahlen auch, wenn sie nichts getan haben. Der Abmahnbeantworter des CCC bietet kostenlose Hilfe.

Mit seinem Browser und Add-on Cliqz will Burda ein schnelleres Surfen mit weniger Nutzertracking ermöglichen. Langfristig soll darüber jedoch gezielte Werbung ausgespielt werden.

Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.

Google müsse seine Lobby-Aktivitäten offenlegen, fordert das Google Transparency Project. Dumm ist nur, dass das Projekt von einem Google-Gegner finanziert wird, wie ein US-Medium herausgefunden hat.

Der Shadow-Brokers-Datensatz liefert möglicherweise Informationen darüber, wie die NSA in der Lage war, VPN-Verbindungen abzuhören. Die Schwachstelle hat Ähnlichkeiten mit Heartbleed.

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Dieses Mal haben die Innenminister von CDU und CSU ihren Wunschzettel vorgelegt.

Staatliches Geld gegen freien Zugang: Wissenschaftler, die auf Kosten der US-Raumfahrtbehörde Nasa forschen, müssen ihre Arbeit künftig frei zugänglich machen.

Wer eine Internetdomain treuhänderisch auf einen fremden Namen registriert, kann diese schnell wieder los sein. Der BGH verlangt eine "einfache und zuverlässige Möglichkeit", den Auftrag zu überprüfen.

Wer bei Extrabacon nur an Essen denkt, wird enttäuscht: Es handelt sich um ein NSA-Codewort für einen Router-Exploit. Cisco und ein anderer Hersteller haben die Schwachstellen eingeräumt. Unterdessen wird weiter spekuliert, wer die Informationen an die Öffentlichkeit gegeben hat.

Der juristische Streit über das Ausspähen von Gmail-Nutzern zieht sich seit Jahren hin. Nun hat ein Gericht eine weitere Klage gegen Google für zulässig erklärt.

Gamescom 2016 E-Sport hat einen neuen Befürworter in der Politik: Der netzpolitische Arbeitskreis der CSU will sich für die Anerkennung des professionellen Videospielens als Sportart stark machen. In den vergangenen Wochen ist ein deutscher E-Sport-Verband gegründet worden.

Windows 10 ist bei Datenschützern wegen der Übertragung zahlreicher Daten umstritten. Die EFF hat die Vorwürfe untersucht und erhebt schwere Vorwürfe gegen Microsoft.

Die wenigsten werden je Unterlagen zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung online einreichen. Aber auch Bafög-Bescheide sollen künftig digital zugestellt werden. Die CDU will sogar alle staatlichen Dienstleistungen digital abrufbar machen.

Auch in Österreich soll Routerfirmware künftig reguliert werden. Aktivisten und ISPs kritisieren die geplanten Regelungen. Diese gingen davon aus, dass es keine Sicherheitslücken bei Routern geben würde.