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Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert noch mehr Engagement von Facebook. (Bild: Sean Gallup/Getty Images) (Sean Gallup/Getty Images)

Facebook: 100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht

Allein im August 2016 hat Facebook in Deutschland rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten gelöscht - sagt das Social Network selbst. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas erkennen dies als Fortschritt an, fordern aber weiter verstärkte Bemühungen der sozialen Netzwerke.
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Die Streit um die Störerhaftung könnte wieder vor dem EuGH landen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons) (Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Störerhaftung: Auf Wiedersehen vor dem EuGH

Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.