Diginetz-Gesetz: Gemeinde muss Unitymedia und Telekom hereinlassen

Eine Gemeinde baut Glasfaser aus. Nach dem Diginetz-Gesetz setzt die Bundesnetzagentur durch, dass Unitymedia und Telekom in einem Neubaugebiet zusätzlich Kabel verlegen dürfen. Unitymedia begründet das mit Wettbewerb und geltendem Recht.

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Die Gemeinde im Streit mit Telekom und Unitymedia
Die Gemeinde im Streit mit Telekom und Unitymedia (Bild: Gemeinde Linkenheim-Hochstetten)

Eine Gemeinde muss Unitymedia und der Deutschen Telekom gestatten, eigene Infrastrukturen in einem Neubaugebiet mitzuverlegen. Das hat die Bundesnetzagentur im Fall der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten im Landkreis Karlsruhe in Baden-Württemberg entschieden. Die Konzerne müssen sich aber "in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen".

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Es handelt sich um die erste Entscheidung auf der Basis des Diginetz-Gesetzes, mit dem teure und langwierige Doppelarbeiten an Straßen vermieden werden sollen. Die Gemeinde hatte sich geweigert, weil sie die Wirtschaftlichkeit des von ihr initiierten Betreibermodells eines Glasfasernetzes gefährdet sah.

Wem hilft das Diginetz-Gesetz?

"Wir ermöglichen mit diesen Entscheidungen einen effizienten Infrastrukturwettbewerb beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, insbesondere auch in Neubaugebieten", sagte Behördenchef Jochen Homann. "Durch eine flankierende Kostenregelung stellen wir sicher, dass die Anreize für Erstinvestoren in vollem Umfang erhalten bleiben."

Die Unternehmen betonten, dass durch die Mitverlegung eigener Telekommunikationsinfrastruktur in Neubaugebieten die Dopplung von Tiefbaukosten verhindert werden könne. Die Konzerne müssen aber nur die Kosten tragen, die durch die Mitverlegung zusätzlich entstehen.

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Die Gemeinde hatte erklärt, allein in diesem Jahr rund 767.000 Euro in die Leerrohrinfrastruktur zu investieren. Hinzu kommen die Anschlüsse des Gewerbegebiets Römeräcker und die vollständige Vernetzung des Neubaugebiets Biegen/Durlacher Weg. Die Bauarbeiten fanden in mehreren Bauabschnitten auf einer Gesamtlänge von rund 4.000 Metern in offener Bauweise im Straßen- und Gehwegbereich statt. In die Rohrverbandsysteme werden dann zu einem späteren Zeitpunkt Glasfaserkabel eingezogen.

Nachtrag vom 19. Juli 2017, 18:58 Uhr

Unitymedia-Sprecher Olaf Winter sagte Golem.de: "Die Bundesnetzagentur hat gerade festgelegt, dass es nicht zur einseitigen Kostentragung durch einen Erstausbauer kommen darf, das heißt, die mitverlegenden Unternehmen haben sich an den Kosten für die Verlegung zu beteiligen, wozu wir auch immer bereit waren. Im konkreten Fall von Linkenheim-Hochstetten ist es allerdings so, dass die Kosten für die Grabung und den anschließenden Straßenaufbau in dem betroffenen Neubaugebiet ohnehin von den späteren Grundstücksbesitzern in Form von Erschließungsbeiträgen aufgebracht werden, weil ja alles komplett neu erstellt wird."

Wie viele Kabel in den einmal angelegten Graben verlegt werden, mache bei den Erschließungskosten keinen Unterschied. Umso anstößiger sei daher, dass die Gemeinde beziehungsweise der Zweckverband diese für eine Netzverlegung günstige Ausgangssituation für sich allein nutzen und andere vom gleichen Vorteil ausschließen wolle. Dem habe die Bundesnetzagentur jetzt aber zu Recht Einhalt geboten. "Alle für die Mitverlegung unserer Kabel konkret anfallenden Kosten sind natürlich von uns zu tragen", sagte Winter.

Laut informierten Kreisen entstanden Mehrkosten, die die Gemeinde dadurch verursacht haben soll, dass sie trotz einstweiliger Anordnung der Bundesnetzagentur den Bau fortgesetzt habe, sodass jetzt möglicherweise Gräben noch einmal zu öffnen sind.

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Apollo13 21. Jul 2017

Passiert aber auch deshalb nicht, weil die Telekom die Baumaßnahmen oft genug so...

ImBackAlive 21. Jul 2017

Prinzipiell ist die Aussage nicht verkehrt - wenn wir uns aber den Markt anschauen...

Drag_and_Drop 21. Jul 2017

Also ich wechsle meinen Strom und Gasanbieter doch relativ häufig. Ein mal im Jahr...

spezi 20. Jul 2017

Nein. Die Mehrkosten, die durch durch die Verlegung von Kabeln durch Unitymedia und...

Faksimile 20. Jul 2017

Hab ich auch nicht behauptet. Aber wenn, dann müssten sie schon GF legen (wenn sie sich...



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