Patent

Anmeldung der Marke "Unix System Laboratories" erzürnt die Open Group. SCO hat in den USA die Marke "Unix System Laboratories" angemeldet. So hieß einstmals die für Unix zuständige Abteilung bei AT&T. Die Marke gehörte bis 1993 Unix International und wurde dann von Novell zusammen mit den Unix-Rechten übernommen, die bis 2000 die entsprechenden Markenrechte hielten. Auf Seiten der Open Group, die die Rechte an der Marke Unix hält, regt sich Widerstand.

Unternehmen sieht sich in guter Position für weiteres Wachstum. Microsoft will langfristig verstärkt in Innovationen in allen Produktgruppen investieren. Allein 2004 will das Unternehmen 3.000 Patente anmelden und seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Das sind rund 50 Prozent mehr Patente als noch im letzten Geschäftsjahr.

GIF-Erstellung wieder mit Open-Source-Software möglich. Vor rund einem Jahr lief das von Unisys gehaltene "GIF-Patent" in den USA aus, seit Mitte Juni 2004 ist auch der Patentschutz in Europa erloschen, während Anfang Juli 2004 das Patent auch in in Japan und Kanada ausgelaufen ist. Damit kann das GIF-Format nun wieder in Open-Source-Software wie der GD-Bibliothek unterstützt werden.

Microsoft soll gegen drei verschiedene Patente verstoßen haben. Microsoft wurde von dem britischen Unternehmen BTG wegen Patenverletzung verklagt. Microsoft soll mit der Windows-Funktion Active Desktop sowie mit Offline-Browsing-Fähigkeiten gegen existierende Patente verstoßen haben. Die Klage soll Microsoft dazu bringen, die betreffenden Techniken nicht weiter zu verwenden.

Apple und Microsoft wegen automatischer Software-Aktualisierung angeklagt. Das britische Unternehmen BTG hat sowohl Apple als auch Microsoft wegen Patentverletzung verklagt. Beide Firmen sollen Patente zur automatischen Aktualisierung von Software widerrechtlich benutzt haben. Der Kläger will erreichen, dass Funktionen zur Software-Aktualisierung künftig nicht mehr in Windows, MacOS X und Microsofts Office-Paket verwendet werden.

Internes HP-Memo warnt vor Gefahr für Open Source durch Microsoft. In einem zwei Jahre alten internen HP-Memo, das jetzt erst an die Öffentlichkeit gelangte, warnt HP-Manager Gary Campbell eindringlich vor der Gefahr, die Microsoft für Open Source darstellt. Microsoft könne sein Patent-Portfolio nutzen, um gegen Open Source vorzugehen, und dies könne auch die Geschäfte von HP beeinträchtigen - obwohl HP und Microsoft sich ihre Patent-Portfolios gegenseitig lizenziert haben (Cross-Licensing-Agreement).

DVD Audio Forum wählt Codec für Compressed Audio Zone. Das Das DVD Audio Forum hat für die Compressed Audio Zone auf Audio-DVDs MPEG-4 aacPlus von Coding Technologies als obiligatorischen Codec ausgewählt. Die Compressed Audio Zone auf Audio-DVDs beinhaltet Tonmaterial, das über DRM (Digital-Rights-Management) geschützt und direkt auf portable Musikplayer überspielt werden kann.

"Softwarepatente können Innovationen behindern". Die Deutsche Bank Research spricht sich in einem Papier für "Mehr Wachstum in Deutschland" gegen die Einführung von Softwarepatenten aus. Die Idee, durch stärkeren Schutz geistigen Eigentums mehr Wachstum zu schaffen, sei falsch, insbesondere wenn es um die Einführung von Softwarepatenten gehe, heißt es in dem Report.

Information Technology Innovation klagt wegen Patentverletzung. Bereits Anfang Juni 2004 hat die Firma Information Technology Innovation LLC den Software-Hersteller Adobe verklagt. Adobes Acrobat-Produkte sollen gegen ein Patent von Information Technology Innovation verstoßen, wie aus einer regulären Pflichtmitteilung von Adobe an die US-Börsenaufsicht hervorgeht.

Stelor will Marke "Google" löschen lassen. Stelor Productions, Kinderspielzeug-Hersteller und Betreiber der Kinder-Website Googles.com, hat beim US-Patent- und Markenamt beantragt, dass die Marke "Google" des Suchmaschinenbetreibers Google gelöscht wird.

Kanzler soll Kritik zu spüren bekommen. Am 6. Juli 2004 veranstalten Justizministerium und Deutsches Patentamt ein Symposium zum Thema Innovation und geistiges Eigentum im Ehrensaal des Deutschen Museums in München - die Festrede wird Bundeskanzler Gerhard Schröder halten. Zu diesem Anlass soll der Kanzler aber auch Kritik von Softwarepatent-Kritikern zu spüren kommen.

Rechtlicher Druck auf Festplatten-Hersteller erhöht sich. Seagate verstärkt sein Vorgehen gegen den Konkurrenten Cornice. Nachdem Seagate bereits eine Patentklage gegen den Hersteller von Mini-Festplatten eingereicht hatte, legte man nun auch Beschwerde bei der US-Wettbewerbsaufsicht ein. Diese soll den Import von Geräten mit Cornice-Festplatten stoppen.

Technik wird in Microsofts Windows XP verwendet. Microsoft wurde am 29. Juni 2004 ein Patent auf die gruppierte Darstellung von mehreren laufenden Programmen in der Task-Leiste zugesprochen. Angemeldet wurde das Patent am 6. Mai 2001.

Druck auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wächst. Das niederländische Parlament hat am 1. Juli 2004 seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Am 18. Mai hatte sich der niederländische Wirtschaftsminister Brinkhorst im Ministerrat für die Einführung von Softwarepatenten in Europa ausgesprochen.

Unternehmen sollen wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" angeprangert werden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) startet ihre angekündigte "Patent-Busting-Kampagne" und veröffentlichte jetzt eine "Most-Wanted-Liste" der ersten Ziele. Die Unternehmen hinter den Patenten will man wegen "Verbrechen an der Öffentlichkeit" anprangern, gegen die Patente selbst rechtlich vorgehen.

Patentakademie mit Sitz in München wird vom Europäischen Patentamt verwaltet. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation die Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben.

Digital Envoy erhält Patet auf seine IP-Intelligence-Technik. Digital Envoy hat jetzt in den USA ein Patent auf die Lokalisierung eines Internet-Users anhand seiner IP-Adresse erhalten. Die "IP Intelligence" getaufte und jetzt patentierte Technik wurde 1999 angemeldet und genießt damit Prior-Art gegenüber den Entwicklungen anderer Anbieter, so das Unternehmen.

Nach Seagate klagt auch Western Digital wegen Patentverletzungen. Der Festplattenhersteller Western Digital hat eine Patentklage gegen Cornice, Hersteller von Mini-Festplatten, eingereicht. Zuvor hatte bereits Seagate das Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt.

Orange und SeaFrance ermöglichen Handy-Nutzung auf dem Ärmelkanal. Das britische Mobilfunkunternehmen Orange und der Fährenbetreiber SeaFrance haben Ende letzter Woche angekündigt, dass nun erstmals auch mit dem Handy auf den zwischen Frankreich und England verkehrenden Fähren telefoniert werden kann. Bisher konnte nur an den jeweiligen Küsten GSM/GPRS geboten werden, nicht jedoch innerhalb der so genannten "blauen Zone" - dem nicht von GSM-Masten abgedeckten Teil des Meeres.

Zwei Grafikkarten sollen im Gespann schneller rendern. Durch die Kombination zweier Voodoo-2-Grafikkarten mittels so genanntem Scan-line-interleaving (SLI) schaffte es 3dfx schon 1998, eine höhere Leistung zu erzielen, indem die eine Grafikkarte die geraden und die andere Grafikkarte die ungeraden Zeilen berechnete. Ähnliches will nun Nvidia im Jahr 2004 mit GeForce 6800 SLI erreichen - und zwei High-End-Grafikkarten per PCI Express und Steckkarte verknüpfen, um damit eine höhere 3D-Grafikleistung zu erzielen.

Kanadisches Unternehmen verklagt Cisco wegen Patentverletzungen. Die kanadische Firma Wi-LAN verklagt Cisco, da diese nach Ansicht von Wi-LAN gegen die eigenen Patente an OFDM-Technologien (Orthogonal Frequency Division Multiplexing) verstoßen. Nach Ansicht von Wi-LAN verstoßen aber nicht nur Ciscos WLAN-Geräte gegen die eigenen Patente, denn diese sollen die Grundlage der WLAN-Standards IEEE 802.11a und 802.11g darstellen.

Angeblicher Missbrauch von Festplatten-Patenten. Seagate hat vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware eine Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Festplattenhersteller Cornice eingereicht.

Patent zur Strom- und Datenübertragung über den menschlichen Körper gewährt. Microsoft bekam in den USA jetzt ein Patent zugesprochen, das die Übertragung von Strom und Daten über den menschlichen Körper beschreibt. Der menschliche Körper dient dabei als leitendes Medium.

Streit um die Einführung von Softwarepatenten hält weiterhin an. Am Dienstag, dem 22. Juni 2004, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Vertreter verschiedener Interessengruppen zu einem runden Tisch geladen, um über offene Fragen bezüglich der Einführung von Softwarepatenten zu diskutieren. Während die Ministerin den runden Tisch als Möglichkeit für einen angemessenen Interessenausgleich sieht, empfand der Software-Patentkritiker Hartmut Pilch die Veranstaltung als "einen Propaganda-Feldzug zur Absicherung illegitimer Besitzstände der Patentinstitutionen in der Softwarebranche", der von Aktivisten innerhalb des Ministeriums geführt wird.

Unisys-Patent auf die LZW-Kompression läuft auch in Europa aus. Vor knapp einem Jahr lief das von Unisys gehaltene "GIF-Patent" in den USA aus. Nun folgt auch das europäische Patent, das am heutigen 18. Juni 2004 nach 20 Jahren ausläuft. Nur in Japan und Kanada gilt das Patent noch, allerdings nur noch zwei Tage in Japan; in Kanada kommt am 7. Juli 2004 das Ende des Patents.

Moglen: Microsofts Geschäftsmodell ist nicht überlebensfähig. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem als Justiziar für die Free Software Foundation tätig. Golem.de sprach am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 mit Moglen über die Zukunft der GNU General Public License (GPL), Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen. Moglens Ansichten über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts folgen im zweiten Teil unseres Interviews, der am Freitag, den 18. Juni 2004, erschienen ist.

Public Patent Foundation im ersten Schritt erfolgreich. Das US-Patent und Markenamt wird auf Antrag der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines von Microsofts Patenten auf das FAT-Dateisystem nochmals überprüfen. Es gebe auf Grund des Antrags von PUBPAT substanzielle neue Fragen der Patentierbarkeit in Bezug auf Microsofts Patentantrag.

Patent beschreibt Nutzerinformation bei aktivierter Caps-Lock-Taste. IBM hat am 8. Juni ein Patent auf eine Statusinformation bei einem Fehlerzustand der Feststelltaste (Caps Lock) erhalten. Je nachdem, ob eine zuvor definierte Bedingung eingetreten ist, wird der Nutzer darüber informiert, dass sich die Feststelltaste im Fehlerzustand befindet.

Wobulation - wackelnde Bilder sollen für höhere Auflösung sorgen. HP will mit einer neuen Technik die Auflösung digitaler Projektoren verdoppeln, ohne die Kosten des Projektors zu erhöhen. Die Technik mit Codenamen "Wobulation" hat HP zum Patent angemeldet.

Patent beschreibt in Echtzeit aktualisierte Aufgabenliste für Entwickler. Unter der Nummer 6,748,582 hat Microsoft jetzt ein Patent für eine in eine Entwicklungsumgebung eingebettete Aufgabenliste zugesprochen bekommen.

Fujitsu hatte Samsung wegen Patentverletzungen verklagt. Fujitsu und Samsung SDI haben ihren Streit um Patentverletzungen bei Plasma-Displays beigelegt. Im April 2004 hatte Fujitsu Klage gegen Samsung eingereicht. Neben Schadensersatzforderungen wollte Fujitsu auch den Import von Plasma-Monitoren von Samsung aus den USA nach Japan gerichtlich stoppen lassen.

Patent beschreibt auch die Nutzung von Bayes-Filtern gegen Spam. Network Associates, alias McAfee, hat vom US-Patentamt jetzt ein breites Patent auf Anti-Spam-Techniken zugesprochen bekommen. Das US-Patent Nr. 6,732,157 beschreibt Anti-Spam-Systeme, Methoden und Computer-Programme zur Filterung unerwünschter E-Mails.

Nach über 20 Jahren Rechtsfrieden eingekehrt. Nach mehr als 20-jährigem Streit hat der japanische Elektronikkonzern Sony seine Auseinandersetzungen mit dem deutschen Walkman-Erfinder Andreas Pavel endgültig beigelegt.

Overpeer-Titanium verspricht hohe Effektivität dank verbesserter Infrastruktur. Loudeye bietet über seine Tochter Overpeer einen erweiterten Dienst an, der den Tausch illegaler Dateien über Peer-to-Peer-Systeme besonders effektiv verhindern soll. Loudeye garantiert im Rahmen eines Service Level Agreements eine Effektivität von 99 Prozent.

"Unistrokes"-Patent von Xerox für ungültig erklärt. Im Patentrechtsstreit zwischen palmOne und Xerox erklärte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent "Unistrokes" für ungültig, womit palmOne als Sieger aus dem seit 1997 tobenden Rechtsstreit hervorgeht. Seit rund einem Jahr werden PalmOS-Geräte mit Graffiti 2 ausgestattet, während die erste Generation von Graffiti vorerst nicht mehr angeboten wird.

All Computers sieht Patent durch Intel verletzt. Das kleine kanadische Unternehmen All Computers verklagt Intel auf 500 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Intel soll ein US-Patent von All Computers verletzt haben.

321 Studios wegen Patent- und Copyright-Verletzungen angegriffen. Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

Software-Patente: Übt Microsoft Druck auf irische EU-Präsidentschaft aus? Auf Initiative der belgischen Europa-Abgeordneten Olga Zrihen und des Virtuellen Ortsvereins der SPD soll am heutigen Montag vor der Vertretung der irischen EU-Vertretung in Brüssel eine Protestveranstalung gegen Software-Patente und Microsoft stattfinden.

OpenBSD-Entwickler kritisiert geplante TCP-Änderungen. Das Transmission Control Protocol (TCP) enthält einige Schwachstellen, wie zuletzt Paul A. Watson zeigte. Einige - Internet Engineering Task Force vorgeschlagene - Änderungen sollen diese Schwachstellen an einem der grundlegenden Protokolle des Internets beseitigen. Nun wurde bekannt, dass Cisco Patente an einigen der vorgeschlagenen Techniken hält.

Molekül-Bauelemente kommen. Eine Forschergruppe am Institut für Physik der Humboldt-Universität zu Berlin ist der "ultimativen Grenze" für elektronische Bauelemente nach eigenen Angaben entscheidend näher gerückt und macht durch die Erfindung von Nano-Gates kleinste Ein-Molekül-Transistoren möglich.

Know-how bei 3D Animation Software soll vergrößert werden. Die AutoDesk-Tochter Discreet hat das Unternehmen Unreal Pictures übernommen, das die Animationssoftware Character Studio entwickelt. Die Übernahme soll das Patent- und Software-Portfolio von Discreet aufstocken und dem Unternehmen mehr Gewicht im Animationsmarkt verleihen.

FSF Europe und FFII e.V. wollen Gefahren durch Software-Patente aufzeigen. Zwar hatte das Europäische Parlament im September 2003 entschieden, keine Software-Patente in Europa zuzulassen, doch nun, knapp sieben Monate später, steht das Thema erneut zur Entscheidung an. Die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat dazu im Frühjahr mit Unterstützung einiger Nationalregierungen und der Europäischen Kommission eine gegenteilige Beschlussvorlage für Software-Patente eingebracht, über die am 17. Mai 2004 abgestimmt werden soll.

Unternehmen gewähren gegenseitigen Zugriff auf die eigenen Patente. Siemens und Microsoft haben ein weit reichendes Lizenzabkommens geschlossen, das beiden Unternehmen einen erweiterten Zugriff auf das Patent-Portfolio des anderen Unternehmens einräumt. Die Bedingungen des Abkommens wurden nicht offen gelegt.