Patent

Stromverbrauchsanzeige im Netzteil. Der Kühlsystem- und Gehäuseanbieter Cooler Master hat in Deutschland ein Patent für ein Netzteil mit Statusanzeige anerkannt bekommen. Die vom deutschen Patentamt abgesegnete Erfindung steckt im bereits erhältlichen 450-Watt-ATX-Netzteil "Cooler Master Real Power RS-450-ACLY".

Auch Endkunden sollen bei Klagen finanziell abgesichert werden. Microsoft will mit einer Ausweitung seiner "Intellectual Property Protection Policy" nun auch Endkunden, die ältere Software-Versionen nutzen, vor Klagen wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte beschützen. Bisher gewährte Microsoft diese rechtliche Rückendeckung nur Kunden, die das Volumen-Lizenzprogramm nutzten.

US-Patentamt spricht McAfee entsprechendes Patent zu. Wie McAfee bekannt gab, erhielt das Sicherheitsunternehmen ein Patent zugesprochen, das bösartige Software erkennt. Damit soll sich Programmcode daraufhin prüfen lassen, ob darin Codeteile enthalten sind, die schädliche Funktionen auf einem Rechnersystem ausführen.

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Technik für künftige 65-Nanometer-Prozessoren? Der Chip-Hersteller AMD bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das ein Semiconductor-on-Insulator-Substrat beschreibt, das Hitze über einen Peltier-Effekt abführt. Ob, wie und wann AMD eine solche Technik einsetzen will, ist unklar.

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten. Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Golem.de im Gespräch mit Georg Greve, Präsident der FSFE. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) kämpft an vielen Fronten für freie Software in Europa. Golem.de sprach mit Georg Greve, Präsident der FSFE, über deren Engagement im Monopolverfahren gegen Microsoft, mögliche Gefahren durch Softwarepatente sowie Sinn und Unsinn von Trusted Computing.

Unternehmen gegen Einführung von Softwarepatenten in Europa. Novell will seine Open-Source-Software wenn nötig mit seinem Patent-Portfolio verteidigen und fordert andere Patentinhaber auf, dem Beispiel zu folgen. Damit will Novell sicherstellen, dass sich Kunden, die Open-Source-Lösungen nutzen, auf einen starken Rückhalt verlassen können.

Roman Sedlmaier: Softwarepatente gibt es seit 30 Jahren in Europa. Softwarepatente stellen keine ernsthafte Gefahr für das Linux-Projekt der Stadt München dar. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Rechtsgutachten, das unter anderem Rechtsanwalt Roman Sedlmaier im Auftrag der Stadt München erstellt hat. Softwarepatent-Kritiker Hartmut Pilch geht mit dem Gutachten hart ins Gericht.

Rechtsstreit gegen Lizenzzahlung von 92 Millionen US-Dollar beigelegt. Sun hat seinen Rechtsstreit mit Eastman Kodak beigelegt. Kodak war der Ansicht, Suns Java verletze eigene Patente und hatte Sun auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

Unternehmen verklagt unter anderem Apple, Dell, Kodak, Nokia, Sony und Toshiba. Der Mischkonzern Honeywell hat jetzt insgesamt 34 Unternehmen wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Unternehmen sollen ein Patent von Honeywell verletzen, das eine Technik beschreibt, mit der sich die Helligkeit von LCDs erhöhen und das Auftreten von bestimmten Interferenz-Effekten vermindern lässt.

Redirect-Funktion von zwei Unternehmen patentiert. Das US-Unternehmen Acacia, das sich auf die Nutzung von Patenten und anderen Rechten spezialisiert hat, ist in den USA nach einem Bericht von Wi-Fi Networking News dabei, Hotspot-Provider einen Lizenzvertrag anzubieten, damit diese die angeblich patentierte Redirect-LoginSeite für ihre WLAN-Zugänge weiterhin benutzen dürfen.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erteilt Softwarepatenten eine Absage. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

Drei Patente von Kodak berühren Java-Prinzipien. Die US-Zeitung 'The Rochester Democrat & Chronicle' aus der Heimatstadt von Eastman Kodak berichtet von einem Gerichtsverfahren zu einem Patentstreit zwischen Kodak und Sun. Dabei geht es um eine Patentrechtsverletzung seitens Sun in der Programmiersprache Java.

Public Patent Foundation beim US-Patent- und Markenamt erfolgreich. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft jetzt auf Betreiben der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines seiner Patente auf das FAT-Dateisystem aberkannt. Die PUBPAT hatte im April 2004 eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.

Jury spricht Immersion 82 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Immersion hat im Patentstreit mit Sony einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Die Jury kam zu dem Schluss, dass Sony Computer Entertainment und Sony Computer Entertainment of America die US-Patente Nr. 6,275,213 und 6,424,333 verletzt, das teilte Immersion jetzt mit.

Einigung im Rechsstreit und Kreuzlizenzierung. Proxim hat den seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um Patentrechtsverletzungen im WLAN- und Breitbandbereich mit dem US-Unternehmen Symbol Technologies beigelegt. Nach dem Einigungsvertrag zahlt Proxim 22,75 Millionen US-Dollar an Symbol.

Nach Adobe gibt auch Macromedia im Streit um Patentansprüche auf JPEG nach. Forgent Networks konnte sich nach eigenen Angaben im Patentstreit mit Macromedia nun außergerichtlich einigen. Macromedia sei damit das zweite von 42 Unternehmen, die Forgent wegen der Nutzung der JPEG-Bildkompression verklagt hat und mit dem man eine Einigung gefunden habe.

Patent beschreibt das Springen zu Hyperlinks per Tabulator-Taste. Microsoft wurde jetzt in den USA ein Patent auf die "Entdeckung und Navigation von Hyperlinks via Tabulator-Taste" zugesprochen. Das Patent beschreibt die Nutzung einer Webseite und die Navigation in den darin enthaltenen Links per Tastatur.

Ultra-High-Site kommt auf Rheinturm, Olympiaturm und Colonius zum Einsatz. E-Plus hat für den UMTS-Netzausbau ein "Ultra-High-Site" (UHS) getauftes System entwickelt und zum Patent angemeldet. UHS nutzt mehr als 100 Meter hohe Standorte wie Fernseh- oder Industrietürme, um mit mehreren stark bündelnden Antennen ein sehr großes Gebiet in hoher Qualität mit UMTS zu versorgen.

Mobotix verspricht gute Bildqualität bei geringem Rechenaufwand. Der Netzwerkkamera-Hersteller Mobotix hat ein speziell für Live-Bild-Übertragung gedachtes Videokompressionsverfahren namens MxPEG entwickelt und stellt es anderen zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Damit sollen Live-Bilder von Kameras bei 640 x 480 Bildpunkten, zwölf Bildern pro Sekunde und 70 Prozent JPEG-Qualität nur eine Bandbreite von 2 Megabit pro Sekunde benötigen.

Inhalt des Patents unklar. Der Projektor-Hersteller InFocus hat in den USA vor einem Bezirksgericht des Bundesstaates Oregon den Industrie-Riesen 3M verklagt. Grund ist die angebliche Verletzung eines InFocus-Patentes für Projektoren.

Mini-Festplattentechnologie im Visier. Der US-Festplattenhersteller Cornice wehrt sich gegen die Klage von Seagate, in der unterstellt wird, das Unternehmen habe Patente von Seagate bei der Entwicklung und Produktion seiner Mini-Festplatten verletzt.

Patent auf enge Verzahnung von Spielekonsole, TV und Internet. Der Konsolenhersteller Nintendo bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das eine erweiterbare Spielekonsole beschreibt, bei der auch Fernsehen und Internet integriert sind. Nutzer sollen so während des Spielens, Surfens oder Chattens auf dem gleichen Bildschirm fernsehen können.

Können Apples Computer bald ihre Farbe ändern? Apple hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein "aktives Gehäuse für Computer" eingereicht. Damit sollen künftige Apple-Computer in verschiedenen Farben leuchten und so ihre Farbe ändern können.

Streit um JPEG-Patent mit Adobe angeblich beigelegt. Forgent Networks verklagt über die Tochtergesellschaft Compression Labs elf weitere Unternehmen wegen Patentverletzungen, darunter Acer, BenQ, Google, Sun, TiVo und Yahoo. Forgent erhebt unter anderem Patentansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hatte in diesem Zusammenhang bereits im April 2004 31 Unternehmen verklagt, darunter Adobe, Apple, IBM und Kodak.

Stadt fordert klare Formulierung der geplanten EU-Patentrichtlinie. Unter dem Titel "München fordert Klarheit" legte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf einer Pressekonferenz die Haltung der Stadt München in Bezug auf mögliche Patentrisiken für die Linux-Migration der Stadtverwaltung vor. Mit der Forderung einer klaren Formulierung der Richtlinie wollen die Münchner sicherstellen, dass sich die Situation für Open Source und den Mittelstand durch die geplante Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen nicht verschlechtert.

LIVE greift die Bundesregierung in einem offenen Brief scharf an. Mit der Entscheidung der Stadt München, im Rahmen ihres Projektes "LiMux" die Ausschreibung des Basis-Client auf Grund der ungeklärten Patentsituation auszusetzen, spitzte sich die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten zu. In einem offenen Brief greift der LIVE Linux-Verband die Position des Bundesministeriums der Justiz scharf an.

Einigung im Patentstreit zwischen Overture und Google. Yahoo hat sich im Patentstreit mit Google geeinigt; die Yahoo-Tochter Overture hatte Google verklagt, da nach Ansicht von Overture Googles AdWords-Programm die eigenen Patente verletzt. Overture bietet wie Google Werbekunden die Möglichkeit, die Position von Textanzeigen in Suchmaschinen zu beeinflussen.

Keine Annäherung im Streit um Vergütung für Online-Vertrieb. Im Streit mit der GEMA um die Höhe der Abgaben für Musikangebote im Internet machen die Phonoverbände (IFPI) jetzt einen kleinen Schritt auf die GEMA zu. Der Streit um die Höhe der Abgaben war zum Start des Online-Musik-Dienstes der Phonoverbände, PhonoLine, eskaliert.

FreeHaven-Projekt will Verbindung per Onion-Routing anonymisieren. Mit "Tor" entwickelt das FreeHaven-Projekt ein so genanntes "anonymisierendes Overlay-Netzwerk für TCP". Dabei nutzt Tor das Konzept des "Onion-Routing-Konzepts" und kann diverse Verbindungen über TCP anonymisieren.

E-Data einigt sich im Streit mit Apple um europäisches Patent. E-Data hat sich im Patentstreit mit Apple geeinigt: Demnach lizenziert Apple das europäische "Freeny-Patent" von E-Data für seinen iTunes-Music-Store. E-Data hatte sich im Januar 2004 schon mit Microsoft, OD2 und Tiscali geeinigt.

Im Kampf gegen Macrovision, Film- und Spieleindustrie unterlegen. Nachdem 321 Studios wegen seiner CD/DVD-Kopier-Software erst durch Macrovision und dann auch durch die Spieleentwickler Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal in Rechtsstreits verwickelt wurde, gab das Unternehmen nun endgültig auf. Die einstweiligen Verfügungen von drei US-Bundesgerichten haben 321 Studios damit das Genick gebrochen.

Linux-Verband: Politiker und Großunternehmen müssen Farbe bekennen. Der Linux-Verband sieht in der Entscheidung der Stadt München, sein Linux-Projekt vorerst auszusetzen, eine Überreaktion auf die aktuelle Patentdebatte, begrüßt auf der anderen Seite aber die dadurch ausgelöste Zuspitzung der Diskussion. Nun müssten jene Politiker und Großunternehmen endlich Farbe bekennen, die einerseits Software-Patente befürworten, andererseits Linux als Software-Lösung nutzen, so der Verband.

Spezielle Technik soll Klangüberlappungen bei hohen Frequenzen verhindern. Logitech stellt mit dem X-230 und X-530 zwei neue Lautsprechersysteme vor, in denen eine Technik steckt, die den Klang verbessern soll. Während das X-230-System aus einem Subwoofer und zwei Satelliten besteht, kommt das X-530 mit vier Satelliten, einem Center-Lautsprecher und einem Subwoofer auf ein ausgewachsenes 5.1-System. Beide Lautsprecher-Sets sind vor allem für den Einsatz am PC oder an der Spielekonsole gedacht.

OSRM bietet Versicherung gegen Patentklagen für Linux-Nutzer an. Linux verstößt gegen kein Patent, dessen Rechtmäßigkeit bislang in einer gerichtlichen Auseinandersetzung überprüft wurde. Allerdings gibt es 283 Patente, die - sofern sie vor einem Gericht Bestand hätten - eine Gefahr für Linux darstellen könnten. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der aktuellen Patentsituation von Linux, welche die Firma Open Source Risk Management zusammen mit dem Patent-Anwalt Dan Ravicher durchgeführt hat.

Basis-Client verstößt gegen über 50 europäische Software-Patente. Das Vorhaben der Stadt München, die Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, sei der Bedrohung durch Software-Patente ausgesetzt, warnt der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Mitverantwortlich sei das deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintrete.

Anmeldung der Marke "Unix System Laboratories" erzürnt die Open Group. SCO hat in den USA die Marke "Unix System Laboratories" angemeldet. So hieß einstmals die für Unix zuständige Abteilung bei AT&T. Die Marke gehörte bis 1993 Unix International und wurde dann von Novell zusammen mit den Unix-Rechten übernommen, die bis 2000 die entsprechenden Markenrechte hielten. Auf Seiten der Open Group, die die Rechte an der Marke Unix hält, regt sich Widerstand.

Unternehmen sieht sich in guter Position für weiteres Wachstum. Microsoft will langfristig verstärkt in Innovationen in allen Produktgruppen investieren. Allein 2004 will das Unternehmen 3.000 Patente anmelden und seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Das sind rund 50 Prozent mehr Patente als noch im letzten Geschäftsjahr.

Engine erhält im Rahmen einer Einigung Unterstützung für Creatives EAX-Technik. Am 26. Juli 2004 verschickte der Soundkarten-Hersteller Creative eine Pressemitteilung, in der beiläufig erwähnt wurde, dass man sich mit id Software wegen einer patentierten Schatten-Berechnungs-Technik für Doom 3 geeinigt habe. Die angekündigte Integration von Creatives Raumklang-Algorithmus EAX Advanced HD scheint demnach nicht ganz freiwillig erfolgt zu sein. John Carmack zeigte sich entsprechend angewidert von Creatives Verhalten.

Verwendung des Begriffs Softwarepatente sei irreführend. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Bundeswirtschaftministerium aufgefordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Die Umfrage sei irreführend formuliert, so dass die vom Ministerium eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden könne.

Interview mit dem Computermagazin c't. In einem Interview mit dem Computermagazin c't wurden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko unter anderem zu derzeit sehr kontrovers diskutierten Themen wie Privatkopie, DRM-Systeme und Software-Patente befragt. Dabei betonte Zypries, dass es im Urheberrecht kein explizites Recht auf eine Privatkopie gebe.