Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Wie wirksam ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Kampf gegen illegale Inhalte? Eine Studie sieht große Mängel bei den offiziellen Evaluierungen.

Mit seinen Plänen für eine schärfere Kontrolle der IT-Konzerne ist EU-Digitalkommissar Breton zur Zielscheibe von Google geworden.

Das Europaparlament hat bei der geplanten Neuregulierung der IT-Wirtschaft ein wichtiges Wort mitzureden. Nun gibt es einen ersten Forderungskatalog.

Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.

Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.

Mit zwei neuen Rechtsakten will die EU-Kommission den digitalen Binnenmarkt voranbringen. Schon jetzt können Nutzer sich einmischen.

In einer Bundestagsanhörung gibt es im Detail viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG. Die Auflagen könnten aber noch verschärft werden.

Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.

Immer wieder bringen Politiker einen Klarnamenzwang oder eine Identifizierungspflicht für Nutzer im Internet ins Spiel. Doch welche Anbieter könnten von dieser Pflicht am ehesten einen Vorteil erzielen?

Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.

Online-Plattformen wie Facebook brauchen ihre Nutzer, manche wollen sie aber loswerden, weil sie gegen Regeln verstoßen. Dabei vertrauen die einen auf künstliche Intelligenz, andere verbannen ihre User eher heimlich. Spannende Ansätze kommen ausgerechnet aus der Gaming-Szene.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich in einer Rede als Hüter der Meinungsfreiheit aufgespielt. Darunter versteht er vor allem den eigenen Vorteil.

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.

Die österreichische Regierung will die Anonymität im Netz einschränken. Plattformen sollen künftig die Identität der Nutzer kennen - und zur Herausgabe an Strafverfolger gezwungen werden können. Kritiker fordern eine konsequentere Verfolgung von Belästigungen und Hetze im Netz.

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.

Die Bundesregierung will Ernst machen: Wegen des Missbrauchs von Facebook-Nutzerdaten für politische Zwecke prüft sie nun gesetzgeberische Maßnahmen.

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.