NetzDG: Regierung stärkt Rechte von Nutzern

Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

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Soziale Netzwerke wie Facebook müssen künftig höhere Vorgaben erfüllen.
Soziale Netzwerke wie Facebook müssen künftig höhere Vorgaben erfüllen. (Bild: Regis Duvignau/Reuters)

Die Bundesregierung macht den sozialen Medien strengere Vorgaben bei der Bekämpfung illegaler Inhalte. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen 61-seitigen Gesetzentwurf (PDF). Dieser sieht unter anderem vor, dass Anbieter wie Facebook oder Twitter künftig ein "leicht bedienbares" Meldeverfahren für Nutzerbeschwerden bereithalten müssen. Zudem müssen sie ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren etablieren, damit ein Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden einfacher möglich ist.

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Im Vergleich zum Mitte Januar 2020 veröffentlichten Referentenentwurf enthält die nun beschlossene Fassung nur wenige Änderungen. Dazu gehören unter anderem Formulierungen, die eine Analyse von Hasskommentaren nach bestimmten Zielgruppen oder Akteuren gefordert hatten. So sollten soziale Netzwerke in ihren Berichten Erkenntnisse darüber sammeln, "welche Gruppen von Nutzern rechtswidrige Inhalte besonders häufig teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen und ob und wie sich Nutzer zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten abgestimmt haben". Dies würde nach Ansicht des IT-Verbandes Bitkom "womöglich implizit den Auf- und Ausbau einer Auswertungs- und Überwachungsstruktur voraussetzen, um die Berichtsinhalte ordnungsgemäß liefern zu können".

Verweis auf Forschungsergebnisse

Nun sollen die Netzwerke angeben, "ob und inwieweit Kreisen der Wissenschaft und Forschung im Berichtszeitraum Zugang zu Informationen des Anbieters gewährt wurde, um ihnen eine anonymisierte Auswertung zu ermöglichen". Die Wissenschaftler könnten dabei untersuchen, inwieweit "die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten zu spezifischer Betroffenheit bestimmter Nutzerkreise führt" und "organisierte Strukturen oder abgestimmte Verhaltensweisen der Verbreitung zugrunde liegen".

Komplett gestrichen wurde zudem die Formulierung, wonach ein Nutzer unmittelbar über den Eingang einer Beschwerde informiert werden soll. Weiterhin ist vorgesehen, dass mit der Gesetzesnovelle Beschwerdeführer und betroffener Nutzer vom sozialen Netzwerk "über jede Entscheidung unverzüglich informiert" werden. Das gilt beispielsweise, wenn eine Löschung abgelehnt oder ein Beitrag entfernt wurde. In beiden Fällen kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen das neue Gegenvorstellungsverfahren zur Anwendung kommen.

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Sollte einer der Beteiligten mit der Entscheidung des Netzwerkes danach immer noch nicht einverstanden sein, kann er eine neu zu schaffende Schlichtungsstelle anrufen. "Die Teilnahme an den Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt", heißt es jedoch im Gesetzentwurf.

Mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur Bestandsdatenauskunft soll erreicht werden, dass keine zusätzliche Klage gegen den Diensteanbieter erforderlich ist, wenn ein Gericht bereits über die Zulässigkeit der Herausgabe entschieden hat. So hatte die Grünen-Politikerin Renate Künast vergeblich von Facebook die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt, nachdem sie aufs Übelste beschimpft worden war. "Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, soll die hierfür erforderlichen Daten deutlich leichter herausverlangen können als bisher", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Weniger Vorgaben für Youtube

Dem Gesetzentwurf zufolge gelten künftig für Netzwerke wie Facebook andere Regelungen als für Videosharingplattformen wie Youtube. Hintergrund ist die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in ihrer Fassung von 2018, die mit der NetzDG-Änderung umgesetzt wird. Das bedeutet, dass Videosharingdienste, die ihren europäischen Sitz außerhalb Deutschlands haben, in bestimmten Bereichen nicht durch den deutschen Gesetzgeber geregelt werden dürfen. Denn dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig, in denen die Firmen ihren Sitz haben.

Konkret bedeutet diese Differenzierung, dass für Youtube keine Lösch- und Berichtspflichten nach NetzDG für öffentliche Aufforderungen zu Straftaten, für Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften gelten. Unverändert bleiben die Vorgaben für Delikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sowie Bedrohung.

Verglichen mit dem Referentenentwurf vom Januar 2020 wurden die Pflichten für den Plattformen noch einmal reduziert. Zwar müssen sie weiterhin mit den Nutzern vereinbaren, dass die Verbreitung rechtswidriger Inhalte verboten ist. Allerdings ist der Anbieter nicht mehr verpflichtet, "ein wirksames Verfahren vorzuhalten, mit dem er die Einhaltung dieser Vereinbarungen durch die Nutzer kontrollieren und sicherstellen kann". Youtube müsste rechtswidrige Inhalte aber weiterhin nach dem Notice-and-Takedown-Verfahren löschen. Zudem könnte das Bundesamt für Justiz in Einzelfällen die Löschung von Inhalten nach Paragraf 3 Absatz 5 des Telemediengesetzes (TMG) anordnen.

Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll am 20. September 2020 in Kraft treten. Diesen Termin will die Regierung einhalten, weil die AVMD-Richtlinie bis zum Oktober umgesetzt werden soll.

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