Hasskriminalität: Was bringt das NetzDG wirklich?
Mehr als drei Jahre nach dessen Inkrafttreten scheiden sich am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) immer noch die Geister. Während die Vertreter von Union und SPD das Gesetz als Erfolg sehen, das in Form des Digitale-Dienste-Gesetzes sogar auf die ganze EU übertragen werde, halten Kritiker es weiter für europarechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Forschergruppe um den Leipziger Medienwissenschaftler Marc Liesching hat nun in einer umfassenden Studie (PDF)(öffnet im neuen Fenster) versucht, die Auswirkungen des NetzDG zu ermitteln.
Die Koalition von Union und SPD wollte mit dem Gesetz die Verbreitung "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" in sozialen Netzwerken eindämmen. Seit Anfang 2018 sind Anbieter wie Youtube, Facebook oder Twitter dazu verpflichtet, solche Inhalte auf Nutzerbeschwerden hin innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Alle sechs Monate müssen sie ihre Löschstatistiken veröffentlichen. Wegen hoher Bußgeldandrohungen war befürchtet worden, dass es zu einem sogenannten Overblocking kommen könnte.