Virtuelles Hausrecht: Facebook muss beim Löschen Meinungsfreiheit beachten

Inzwischen gibt es mehrere widersprüchliche Urteile zur Löschung von Kommentaren bei Facebook. Anders als das OLG Karlsruhe sieht das OLG München die Nutzungsbedingungen nicht als maßgebliches Kriterium.

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Facebook darf die Communityregeln nicht über die Meinungsfreiheit stellen.
Facebook darf die Communityregeln nicht über die Meinungsfreiheit stellen. (Bild: Eric Gaillard/Reuters)

Das soziale Netzwerk Facebook darf beim Löschen von Nutzerbeiträgen die eigenen Community-Standards nicht über das Grundrecht auf Meinungsfreiheit stellen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und urteilte damit anders als das OLG Karlsruhe, das eine ähnlich lautende Klage eines Nutzers im Mai 2018 noch zurückgewiesen hatte. Den Münchner Richtern zufolge muss gewährleistet sein, "dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf" (Az. 18 W 1294/18). Die Vorinstanz, das Landgericht München, hatte die Klage der AfD-Politikerin Heike Themel gegen Facebook noch zurückgewiesen.

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Im April dieses Jahres hatte das Landgericht Frankfurt am Main ebenfalls entschieden, dass Facebook Beiträge seiner Nutzer nicht beliebig unter Berufung auf seine Gemeinschaftsstandards löschen darf. Das Gericht war der Auffassung, dass ein gelöschter Beitrag nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hatte. In einem Urteil vom Mai 2018 hatte das LG Frankfurt ebenfalls entschieden, dass eine Sperre und Löschung wegen einer Äußerung dann nicht gerechtfertigt ist, "wenn die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist".

Nutzungsbedingungen unwirksam

Ähnlich urteilte nun das OLG München. Themel hat in einer Facebook-Debatte einer anderen Nutzerin geschrieben: "Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir." Nach Ansicht des Gerichts kann sich Facebook daher nicht auf die Verletzung der Gemeinschaftsstandards stützen, weil die strittige Äußerung "evident" keine unzulässige "Hassbotschaft" nach der Definition Facebooks darstelle. Themel führe "vielmehr eine persönliche Auseinandersetzung mit einer individuellen Kritikerin". Auch die Straftatbestände nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzt (NetzDG) würden nicht erfüllt.

Das Gericht hält zudem eine Klausel in den Nutzungsbedingungen Facebooks für unwirksam, in der es heißt: "Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen." Dadurch werde der Nutzer als Vertragspartner "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt". Der Grund: Es komme bei der Beurteilung der Frage, ob ein geposteter Beitrag gegen die Richtlinien verstoße, nur auf das Urteil von Facebook an. Dieses "einseitige Bestimmungsrecht" stehe im Widerspruch dazu, "dass der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber gemäß § 241 Abs. 2 BGB seinem Inhalt nach beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet."

Facebook als "öffentlicher Marktplatz"

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Von entscheidender Bedeutung sei im vorliegenden Fall, dass Facebook "dem Zweck dient, den Nutzern einen 'öffentlichen Marktplatz' für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen". Der Ausgleich zwischen den Grundrechten der Nutzer und Facebook dürfe nicht dazu führen, dass das soziale Netzwerk, gestützt auf ein "virtuelles Hausrecht", den Beitrag eines Nutzers auch dann löschen dürfe, "wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet". Das OLG Karlsruhe hatte hingegen geurteilt: "Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und Facebook, nur mittelbare Wirkung."

Facebook erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass die Verfügung vom 17. Juli 2018 noch nicht vorliege. Diese Behauptung scheint wenig glaubhaft, da die Entscheidung bereits im Internet veröffentlicht wurde, was in der Regel erst nach Zustellung an die Prozessbeteiligten erfolgt. Einer Sprecherin zufolge darf der Austausch auf Facebook "nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer erfolgen. Deshalb haben wir weltweit geltende Gemeinschaftsstandards, die festlegen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht."

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