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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Kommission hält an Überwachungsverbot fest

Mit zwei neuen Rechtsakten will die EU-Kommission den digitalen Binnenmarkt voranbringen. Schon jetzt können Nutzer sich einmischen.

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Die EU-Kommission plant ambitionierte Gesetze für das Internet.
Die EU-Kommission plant ambitionierte Gesetze für das Internet. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Die EU-Kommission will bei der Reform der E-Commerce-Richtlinie an etablierten Prinzipien der Internetregulierung festhalten. "Das Verbot der allgemeinen Überwachung wird nicht infrage gestellt", hieß es am Montag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Das gelte auch mit Blick auf die in der EU-Urheberrechtsrichtlinie geforderten Uploadfilter. Unklar ist aber noch, ob und wie in dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz das bisherige Haftungsprivileg für Hostprovider im Detail verändert wird.

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Schon Ende dieses Jahres will die Kommission einen Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz vorlegen. Dazu wurde Anfang Juni eine öffentliche Konsultation gestartet, die bis zum 8. September laufen soll. Darüber hinaus wurden erste "Roadmaps" zu den Ideen für die Regelungen veröffentlicht. Auf Basis dieser Roadmaps soll eine erste Folgenabschätzung (PDF, englisch) in Auftrag gegeben werden.

Ziel des geplanten Digitale-Dienste-Gesetzes soll es sein, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner europäischer Dienste zu stärken und die großen Anbieter besser zu kontrollieren. Dazu plant die EU-Kommission derzeit zwei Gesetze ein. "Es ist relativ deutlich, dass es zwei Rechtsakte geben wird", sagte ein Kommissionsbeamter. Dabei geht auf der einen Seite um die Regulierung von Internetdiensten und Aktivitäten, was beispielsweise den Umgang mit illegalen Inhalten betrifft. Wenn ein Unternehmen wie beispielsweise Google verschiedene Dienste anbiete, würden diese getrennt reguliert.

Wen betrifft die Regulierung?

Ein weiterer Rechtsakt soll die Regulierung der großen Firmen selbst betreffen. Dabei gehe es darum, beispielsweise Netzwerkeffekte auf Märkten zu betrachten. So könnten durch Marktanalysen strukturelle Probleme erkannt werden, damit durch eine sogenannte Ex-Ante-Regulierung das Entstehen von Marktmacht verhindert werden kann. Als Beispiel nennt die EU-Kommission regelmäßig die Pläne von Facebook für die eigene Digitalwährung Libra. Durch die hohe Zahl seiner zwei Milliarden Nutzer bestehe die Gefahr, dass das soziale Netzwerk den Markt der Digitalwährungen kontrollieren könne.

Eine der schwierigsten Aufgaben dürfte für die Kommission darin bestehen, die Kriterien für Unternehmen festzulegen, die in den Anwendungsbereich des Rechtsaktes fallen sollen. "Das ist eines der Kernprobleme", hieß es weiter.

Ebenfalls steht noch nicht fest, ob die Rechtsakte über Verordnungen oder Richtlinien umgesetzt werden sollen. Während eine Verordnung, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mehr oder weniger EU-weit einheitlich gültig ist, müssen Richtlinien, wie derzeit beim Urheberrecht, nationalstaatlich umgesetzt werden. Dabei zeigt das Beispiel der umstrittenen Cookie-Banner, dass Deutschland die sogenannte Cookie-Richtlinie nie entsprechend in nationales Recht umgesetzt hat.

Unkontrollierte Alleingänge verhindern

Die EU-Kommission strebt hingegen einen relativen hohen Harmonisierungsgrad an. Eine "unkontrollierte Regulierungswut" wie in Deutschland beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) solle damit möglichst der Vergangenheit angehören. Dabei will die Kommission die Pflichten der Dienste verglichen mit der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 an die aktuelle Internet-Realität anpassen. Das betrifft vor allem den Umgang mit illegalen Inhalten, der bislang nach dem Prinzip "Notice-and-takedown" geregelt ist.

Nun soll das Prinzip "Notice and action" lauten. Wobei "action" neben einem "takedown" auch ein "staydown" der Inhalte bedeuten könnte. Letzteres ließe sich wiederum nur durch Filtersysteme umsetzen, die bestimmte Inhalte schon beim Hochladen erkennen. Entsprechende Systeme könnten bei der Bekämpfung von Terrorinhalten oder pädokriminellem Material zum Einsatz kommen. Für die EU-Kommission ist diese Vorabfilterung daher nur bei bestimmten Kategorien möglich, die digitale Fingerabdrücke erlauben. Bei Meinungsäußerungen sei automatische Filtersysteme hingegen schwierig.

Auf EU-Ebene wird derzeit bereits über die Bekämpfung terroristischer Inhalte verhandelt. Dabei hat die EU-Kommission "proaktive" Maßnahmen der Diensteanbieter vorgeschlagen, was auf "automatisierte Werkzeuge" wie Uploadfilter hinauslaufen könnte.

Anders als die E-Commerce-Richtlinie, die vor allem Haftungsregeln enthält, könnte das Digitale-Dienste-Gesetz konkrete Prozeduren und Methoden zum Umgang mit illegalen Inhalten vorschreiben. Dabei wolle die EU-Kommission keine einheitlichen Kriterien für Hassreden im Netz aufstellen. Es gehe vielmehr darum, wie bei einem Konzertsaal Feuerlöscher und Notausgänge verbindlich vorzuschreiben "und nicht zu sagen, welche Musik da gespielt werden kann". Das Notice-and-action-Verfahren solle statt dessen dafür sorgen, "dass man, wenn etwas schiefgeht, auf einen Alarmknopf drücken kann".

Die Anfangsposition stelle dabei die Empfehlungen zum Umgang mit illegalen Inhalten aus dem Jahr 2018 dar. Wichtig für die EU-Kommission sind in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten der Nutzer, gegen Entscheidungen der Plattformen Widerspruch einzulegen. Diese Möglichkeit soll bei der anstehenden Reform des NetzDG verbessert werden.

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