Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Kommission hält an Überwachungsverbot fest

Mit zwei neuen Rechtsakten will die EU-Kommission den digitalen Binnenmarkt voranbringen. Schon jetzt können Nutzer sich einmischen.

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Die EU-Kommission plant ambitionierte Gesetze für das Internet.
Die EU-Kommission plant ambitionierte Gesetze für das Internet. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Die EU-Kommission will bei der Reform der E-Commerce-Richtlinie an etablierten Prinzipien der Internetregulierung festhalten. "Das Verbot der allgemeinen Überwachung wird nicht infrage gestellt", hieß es am Montag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Das gelte auch mit Blick auf die in der EU-Urheberrechtsrichtlinie geforderten Uploadfilter. Unklar ist aber noch, ob und wie in dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz das bisherige Haftungsprivileg für Hostprovider im Detail verändert wird.


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