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Digitales Vermummungsverbot: Auch ohne Maske hasst sich's trefflich

Die österreichische Regierung will die Anonymität im Netz einschränken. Plattformen sollen künftig die Identität der Nutzer kennen - und zur Herausgabe an Strafverfolger gezwungen werden können. Kritiker fordern eine konsequentere Verfolgung von Belästigungen und Hetze im Netz.

Artikel von Max Muth/Süddeutsche.de veröffentlicht am
Sebastian Kurz (ÖVP, links) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Man muss sich ausweisen, wenn die Polzei einen anhält.
Sebastian Kurz (ÖVP, links) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Man muss sich ausweisen, wenn die Polzei einen anhält. (Bild: Georg Hochmuth/AFP/Getty Images)

Es klingt so einfach: Wenn sich nur alle Internetnutzer auf großen Plattformen mit ihrem echten Namen registrieren würden, dann würde das Netz schlagartig ziviler, es würde jener angenehme Ort, als der es eigentlich vor 20 Jahren mal gedacht war. Wer beleidigt, verleumdet und erniedrigt schon andere unter seinem echten Namen?

Inhalt:
  1. Digitales Vermummungsverbot: Auch ohne Maske hasst sich's trefflich
  2. Klarnamenpflicht schützt nicht vor Belästigung

Mit diesem Argument haben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) jetzt angekündigt, Ernst machen zu wollen mit einem digitalen Vermummungsverbot. Vor der Ankündigung am Dienstag war in österreichischen Medien sogar über eine mögliche Klarnamenpflicht spekuliert worden. Von diesem Vorschlag war bei der Pressekonferenz nach einem von der Regierung veranstalteten Gipfel zu Verantwortung im Netz und Gewaltprävention am Dienstag dann keine Rede mehr.

Pseudonym statt anonym

Bürger sollen auch weiter unter Pseudonymen posten dürfen, Plattformen sollen aber die Identität der Nutzer kennen - und zur schnellen Herausgabe der Namen an Strafverfolgungsbehörden gezwungen werden können. "Sie müssen auf der Straße auch nicht mit einem Namensschild herumlaufen. Aber wenn ein Polizist Sie anhält, müssen Sie sich ausweisen. So soll das im Netz auch sein", sagte Kurz.

Wie das genau funktionieren soll, ließen Kurz und Strache am Dienstag offen. Schon heute können Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel über die gespeicherten IP-Adressen an die Identität von Facebook-Nutzern kommen. Allerdings ist das oft ein zäher Prozess.

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FPÖ-Vizekanzler Strache erklärte, er wolle mit den Plänen für ein zivileres Internet auch seine Frau schützen. "Es ist ungeheuer, dass meine Ehefrau, die schwanger ist, mit unfassbaren Postings konfrontiert wird", sagte Strache. Es brauche deshalb Möglichkeiten, Hetzer im Netz zügig zur Rechenschaft zu ziehen.

Mahnendes Beispiel: Südkorea

Fraglich ist aber, ob Opfer verbaler Attacken mit dem angedachten digitalen Vermummungsverbot tatsächlich geholfen ist. Vieles spricht dafür, dass die Gleichung Vermummungsverbot = sicheres Internet nicht ganz aufgeht. Die österreichische Autorin Ingrid Brodnig beschreibt Südkorea als mahnendes Beispiel in ihrem Buch Der unsichtbare Mensch. Das asiatische Land beschloss 2007, dass Bürger auf Internetseiten großer Medien zwar pseudonym kommentieren dürfen, dafür aber eine identifizierende Einwohnernummer angeben mussten.

Den Effekt dieser Maßnahme hat der südkoreanische Forscher Daegon Cho untersucht. Seiner Forschung zufolge ging die Anzahl der Beleidigungen zwar anfangs leicht zurück, schon nach kurzer Zeit war das Ausgangsniveau aber wieder erreicht - nur die Beleidigungen wurden etwas kreativer. Zusätzlich mussten sich die Südkoreaner bald mit einem neuen Problem herumschlagen: Hacker, die in die Systeme großer Medien eindrangen, um persönliche Nutzerdaten zu stehlen, erbeuteten jetzt zusätzlich auch noch die staatlich ausgegebene Identifikationsnummer. 2012 wurde das südkoreanische Gesetz vom Verfassungsgericht eingestampft.

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Klarnamenpflicht schützt nicht vor Belästigung 
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Crass Spektakel 26. Dez 2018

Auch wenn ich kein Fan von eingeschränkter Anonymität bin sollte man doch mal sachlich...

neocron 26. Nov 2018

ich halt mich mal kurz Du versuchtest Zensur grundlegend als etwas schlecht...

Richard Wahner 18. Nov 2018

Nein, das hat es in der Tat nicht. Aber es hat beispielsweise einem Hauke H. wegen der...

plutoniumsulfat 17. Nov 2018

Die Tatsache ließe sich aber ebenfalls nicht beweisen. Das nicht, es wäre nur die...

DreiChinesenMit... 16. Nov 2018

und von Profilfotos die zu identifizierung dienen. Da finden Leute die einen nicht leiden...


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