Hate-Speech: 102 Täter wegen Hass im Netz verurteilt

Mit seinem Hate-Speech-Beauftragten geht Bayern gegen Hass im Internet vor - etliche Verfahren laufen jedoch noch.

Artikel veröffentlicht am 5. Februar 2021, 14:24 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Hasskommentare können strafbar sein. (Bild: Roland Steinmann/Pixabay)

Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr 102 Menschen wegen Hass und Hetze im Internet verurteilt. 94 dieser Urteile oder Strafbefehle seien auch schon rechtskräftig, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am 5. Februar in München. Insgesamt wurden 1.648 Ermittlungsverfahren geführt, die zum größten Teil noch laufen. 462 Verfahren wurden eingestellt. "Das ist im Verhältnis zu dem, was sonst eingestellt wird, wenig", betonte Eisenreich.

Bayern hat seit Anfang 2020 mit dem Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zum Jahrestag seines Amtsantritts zogen er und Eisenreich Bilanz.

Hate-Speech ist meist rechts

"Die Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbarer Hass beginnt. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder das Verwenden verfassungswidriger Symbole sind typische Straftatbestände der Hate-Speech", erklärte Eisenreich. Der überwiegende Teil - rund 80 Prozent - stamme aus dem rechten oder rechtsextremen Spektrum. Angefeindet würden vor allem Politiker, Geflüchtete oder Muslime. Auch antisemitische Äußerungen seien weit verbreitet. Vor allem Attacken auf Kommunalpolitiker hätten in erschreckendem Maße zugenommen, sagte Eisenreich.

"Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von 120 Tagessätzen (vier Monatsgehälter) zur Folge haben - plus einen Eintrag ins Führungszeugnis", erklärte Eisenreich. Bei Wiederholungstätern sei auch eine Freiheitsstrafe möglich.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind für Eisenreich sexistische Angriffe auf Frauen und Mädchen. "Dies betrifft vor allem prominente Frauen, Journalistinnen, Politikerinnen und andere Frauen, die sich öffentlich engagieren", sagte Eisenreich. "Ich möchte Mädchen und Frauen ausdrücklich ermutigen: Zeigen Sie Hasskommentare an, die Sie im Netz erleiden müssen." Das Justizministerium will diese Fälle künftig bayernweit gesondert statistisch erfassen.