Tatütata-Fail: Polizei zerknirscht nach Böhmermann-Recherche

Die Anzeige von rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet führt kaum zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Polizei ermittelt nun in mehreren Bundesländern gegen Beamte.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Tatütata-Fail: Die Polizei verfolgt Hasskommentare im Internet nicht sehr intensiv.
Tatütata-Fail: Die Polizei verfolgt Hasskommentare im Internet nicht sehr intensiv. (Bild: Ina Fassbender/AFP/Getty Images)

Eine bundesweite Recherche der Sendung ZDF Magazin Royale zum Umgang der Polizei mit Anzeigen von Hassbotschaften im Netz hat in mehreren Bundesländern Konsequenzen. So wird in Sachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt.

Inhalt:
  1. Tatütata-Fail: Polizei zerknirscht nach Böhmermann-Recherche
  2. Hessische Polizei reagierte in elf Minuten

Die Redaktion des von Jan Böhmermann moderierten Magazins hatte im Sommer 2021 sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. In einigen Bundesländern waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden. Das Magazin hat das Vorgehen auf der Internetseite tatütata.fail ausführlich dokumentiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, ein hartes Vorgehen sei aber wichtig. "Das muss auf jeden Fall zur Konsequenz haben, dass die Ermittlungsbehörden vor Ort, die Polizeidienststellen, geschult werden, dass sie gut damit umgehen können", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

"Wir müssen besser werden bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz", twitterte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Mein Vorschlag: ein bundesweiter, staatlicher Online-Dienst für die Anzeige solcher Straftaten." Konstantin Kuhle von der FDP schrieb auf Twitter, es brauche "eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz, ein digitales Selbstverständnis der Behörden und eine Reform des Föderalismus!"

Anzeige aufgenommen, aber nicht eingetragen

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In Bremen soll ein Polizist die Anzeige zwar aufgenommen, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben. Nun müsse geprüft werden, warum die Sache verspätet bearbeitet wurde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bremen. Der betroffene Polizist wurde in den Innendienst versetzt, wie die Bremer Polizei bereits am 24. Mai 2022 mitgeteilt hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Böhmermann-Recherchen noch nicht öffentlich bekannt. Der Mitteilung zufolge erstattete die Polizei Strafanzeige und leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mann ein.

In Sachsen-Anhalt hieß es in einer Mitteilung der Magdeburger Polizei: "Nach bisherigen Erkenntnissen ist hier die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben." Der Sachverhalt werde gründlich und umfassend untersucht. Die Ermittlungen in dem konkreten Fall dauerten an, hieß es.

Auch in Sachsen wird wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Ermittlungen liefen aktuell noch gegen Unbekannt, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlich erstatteten Anzeige in einem Leipziger Polizeirevier soll nichts passiert sein. Die Leipziger Polizei hat nach eigenen Angaben nun ihre IT-Erfassungssysteme nach der Anzeige durchforstet. "Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass Fakt ist, was nicht sein darf!", hieß es in einer Mitteilung. Leipzigs Polizeipräsident René Demmler erklärte: "Auch wenn ich versichern kann, dass dies kein Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, zeigt der Fall ein Defizit auf, welches einer Aufklärung bedarf. Wir stehen hier als Leipziger Polizei in der klaren Verantwortung."

Eine zweite, schriftliche Anzeige sei im vorigen August beim Polizeirevier in Oschatz eingegangen. Sie sei an den Staatsschutz der Polizeidirektion Leipzig weitergegeben worden. In dem Fall ermittele inzwischen die Staatsanwaltschaft.

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Hessische Polizei reagierte in elf Minuten 
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katze_sonne 08. Jun 2022 / Themenstart

Achja, wurde mir auch gesagt. Direkt den Notruf wählen. Danke für nichts. Ja sicher. Und...

dbettac 02. Jun 2022 / Themenstart

So ein abgrundtiefer Dummfug. Blos weil Du sie nicht siehst, heißt das nicht, dass sie...

User_x 01. Jun 2022 / Themenstart

Und diskriminierst mit dem held im Erdbeerfeld direkt selbst.

BLi8819 01. Jun 2022 / Themenstart

Wovon redest du? Genau das wurde hier versucht. Journalisten sollen also nicht ihren...

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