Abo
  • Services:

Hasskommentare gelöscht: Meinungsfreiheit gilt auf Facebook nur eingeschränkt

Nutzer können sich bei ihren Kommentaren in sozialen Medien nur beschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen. Facebooks Gemeinschaftsstandards können einem Gerichtsurteil zufolge dem Grenzen setzen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Ein Nutzer darf auf Facebook nicht die Internierung aller Flüchtlinge fordern.
Ein Nutzer darf auf Facebook nicht die Internierung aller Flüchtlinge fordern. (Bild: Clodagh Kilcoyne/Reuters)

Ein Facebook-Nutzer, der in dem sozialen Netzwerk wiederholt zur Internierung von Flüchtlingen aufrief und dafür gesperrt wurde, hat auch in zweiter Instanz verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied, dass die Einstufung des Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei (Az. 15 W 86/18). Das Landgericht Karlsruhe hatte den Antrag bereits Ende Mai 2018 zurückgewiesen. Die Entscheidung des OLG kann nicht angefochten werden.

Stellenmarkt
  1. ElringKlinger AG, Reutlingen
  2. Alfred Kärcher SE & Co. KG, Winnenden bei Stuttgart

Der Nutzer hatte nach Mitteilung des Gerichts von Donnerstag in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit folgendem Satz kommentiert: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" Facebook habe Ende Mai dieses Jahres erstmals einen der Beiträge gelöscht und den Nutzer für 30 Tage gesperrt.

Grundrechte gelten zwischen Privaten nur mittelbar

Der Kläger wollte mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung Facebook untersagen, den Kommentar zu löschen und seinen Zugang zu sperren. Seiner Ansicht nach handelte es sich um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dem Gericht zufolge geht der Kommentar jedoch "über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus". Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ergebe sich nichts anderes. "Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und Facebook, nur mittelbare Wirkung", teilte das Gericht mit.

Trotz des juristischen Erfolgs darf Facebook Nutzerbeiträge nicht beliebig unter Berufung auf die Gemeinschaftsstandards löschen. Im April dieses Jahres hatte sich ein Nutzer erfolgreich gegen die Löschung seines Beitrags gewehrt. Facebook wurde in einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin verpflichtet, einen zuvor gelöschten Beitrag wiederherzustellen.

Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, inwieweit Plattformen wie Facebook über eine Art "Hausrecht" verfügen und Inhalte nach eigenem Gutdünken entfernen können, so wie das Verlage beispielsweise bei ihren Leserkommentaren tun.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,49€
  2. 9,99€
  3. 50,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

Oh je 02. Jul 2018 / Themenstart

Welchen Teil meinst du? Den wo ganz intensiv und schnell daran gearbeitet wurde das...

ThadMiller 01. Jul 2018 / Themenstart

Das ist doch genau der Punkt. Die Meinunfsfreiheit ist nicht eingeschränkt! Das, was...

bombinho 30. Jun 2018 / Themenstart

Das ist ein Trend, weil sich das nicht etwa in 5-Sterne-Tanzlokal-Yoga-Buden etabliert...

bombinho 30. Jun 2018 / Themenstart

Wenn der Staat aber vorgibt, dass Leute mit gruenen Jacken nicht in die Disco duerfen...

bombinho 30. Jun 2018 / Themenstart

Ja, ich habe auch schon Dinge geschrieben, bei denen mir hinterher klar wurde, dass ich...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


BMW i3s - Test

Er ist immer noch ein Hingucker: Der knallrote BWM i3s zieht die Blicke anderer Verkehrsteilnehmer auf sich. Doch man muss sich mit dem Hinschauen beeilen. Denn das kleine Elektroauto der Münchner ist mit 185 PS ziemlich flott in der Stadt unterwegs.

BMW i3s - Test Video aufrufen
Elektromobilität: Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen
Elektromobilität
Regierung bremst bei Anspruch auf private Ladesäulen

Die Anschaffung eines Elektroautos scheitert häufig an der fehlenden Lademöglichkeit am heimischen Parkplatz. Doch die Bundesregierung will vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf für einen Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern vorlegen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. ID Buzz und Crozz Volkswagen will Elektroautos in den USA bauen
  2. PFO Pininfarina plant Elektrosupersportwagen mit 400 km/h
  3. Einride Holzlaster T-Log fährt im Wald elektrisch und autonom

KI in der Medizin: Keine Angst vor Dr. Future
KI in der Medizin
Keine Angst vor Dr. Future

Mit Hilfe künstlicher Intelligenz können schwer erkennbare Krankheiten früher diagnostiziert und behandelt werden, doch bei Patienten löst die Technik oft Unbehagen aus. Und das ist nicht das einzige Problem.
Ein Bericht von Tim Kröplin

  1. Künstliche Intelligenz Vages wagen
  2. KI Mit Machine Learning neue chemische Reaktionen herausfinden
  3. Elon Musk und Deepmind-Gründer Keine Maschine soll über menschliches Leben entscheiden

Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

    •  /