Abo
  • Services:

Hasskommentare gelöscht: Meinungsfreiheit gilt auf Facebook nur eingeschränkt

Nutzer können sich bei ihren Kommentaren in sozialen Medien nur beschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen. Facebooks Gemeinschaftsstandards können einem Gerichtsurteil zufolge dem Grenzen setzen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Ein Nutzer darf auf Facebook nicht die Internierung aller Flüchtlinge fordern.
Ein Nutzer darf auf Facebook nicht die Internierung aller Flüchtlinge fordern. (Bild: Clodagh Kilcoyne/Reuters)

Ein Facebook-Nutzer, der in dem sozialen Netzwerk wiederholt zur Internierung von Flüchtlingen aufrief und dafür gesperrt wurde, hat auch in zweiter Instanz verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied, dass die Einstufung des Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei (Az. 15 W 86/18). Das Landgericht Karlsruhe hatte den Antrag bereits Ende Mai 2018 zurückgewiesen. Die Entscheidung des OLG kann nicht angefochten werden.

Stellenmarkt
  1. Controlware GmbH, Ingolstadt
  2. ING-DiBa AG, Nürnberg

Der Nutzer hatte nach Mitteilung des Gerichts von Donnerstag in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit folgendem Satz kommentiert: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" Facebook habe Ende Mai dieses Jahres erstmals einen der Beiträge gelöscht und den Nutzer für 30 Tage gesperrt.

Grundrechte gelten zwischen Privaten nur mittelbar

Der Kläger wollte mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung Facebook untersagen, den Kommentar zu löschen und seinen Zugang zu sperren. Seiner Ansicht nach handelte es sich um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dem Gericht zufolge geht der Kommentar jedoch "über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus". Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ergebe sich nichts anderes. "Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und Facebook, nur mittelbare Wirkung", teilte das Gericht mit.

Trotz des juristischen Erfolgs darf Facebook Nutzerbeiträge nicht beliebig unter Berufung auf die Gemeinschaftsstandards löschen. Im April dieses Jahres hatte sich ein Nutzer erfolgreich gegen die Löschung seines Beitrags gewehrt. Facebook wurde in einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin verpflichtet, einen zuvor gelöschten Beitrag wiederherzustellen.

Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, inwieweit Plattformen wie Facebook über eine Art "Hausrecht" verfügen und Inhalte nach eigenem Gutdünken entfernen können, so wie das Verlage beispielsweise bei ihren Leserkommentaren tun.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

Oh je 02. Jul 2018

Welchen Teil meinst du? Den wo ganz intensiv und schnell daran gearbeitet wurde das...

ThadMiller 01. Jul 2018

Das ist doch genau der Punkt. Die Meinunfsfreiheit ist nicht eingeschränkt! Das, was...

bombinho 30. Jun 2018

Das ist ein Trend, weil sich das nicht etwa in 5-Sterne-Tanzlokal-Yoga-Buden etabliert...

bombinho 30. Jun 2018

Wenn der Staat aber vorgibt, dass Leute mit gruenen Jacken nicht in die Disco duerfen...

bombinho 30. Jun 2018

Ja, ich habe auch schon Dinge geschrieben, bei denen mir hinterher klar wurde, dass ich...


Folgen Sie uns
       


Chuwi Higame im Test

Auf Indiegogo hat das Chuwi Higame bereits mehr als 400.000 US-Dollar erhalten. Der Mini-PC hat dank Kaby Lake G auch das Potenzial zu einem kleinen Multimediawürfel. Allerdings nerven die Lautstärke und ein paar Treiberprobleme.

Chuwi Higame im Test Video aufrufen
SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

    •  /