Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Facebook legt Widerspruch gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Anfang des Monats wurde gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt.

Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weil das möglicherweise nicht stimmen kann, gibt es nun ein hohes Bußgeld gegen das Netzwerk.

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Per KI-Software wollen Wissenschaftler des Fraunhofer-Institutes die Merkmale von Fake-News und Hate Speech erkennen und filtern. Das seien oft merkwürdige Formulierungen und Beleidigungen. Für subtilere Kommentare könnte das nicht ausreichen.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.

Die wichtigsten Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien erreicht, sagt der für Justiz zuständige Staatssekretär Gerd Billen: Die Unternehmen würden das Thema nun ernst nehmen. Derzeit werde geprüft, ob die Meldewege ausreichend nutzerfreundlich seien.

Die österreichische Regierung will die Anonymität im Netz einschränken. Plattformen sollen künftig die Identität der Nutzer kennen - und zur Herausgabe an Strafverfolger gezwungen werden können. Kritiker fordern eine konsequentere Verfolgung von Belästigungen und Hetze im Netz.
Von Max Muth

Der Skandal um Cambridge Analytica hat für Facebook in Deutschland keine rechtlichen Folgen. Ohnehin hätte das mögliche Bußgeld der Hamburger Datenschützer nur sehr niedrig ausfallen können.

Inzwischen gibt es mehrere widersprüchliche Urteile zur Löschung von Kommentaren bei Facebook. Anders als das OLG Karlsruhe sieht das OLG München die Nutzungsbedingungen nicht als maßgebliches Kriterium.

Gibt es in deutschen Kommunen einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Facebook und Fremdenfeindlichkeit? Eine Studie sieht eine direkte Korrelation. Sogar Internetausfälle sollen sich auswirken.

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.
Von Stefan Krempl

Nutzer können sich bei ihren Kommentaren in sozialen Medien nur beschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen. Facebooks Gemeinschaftsstandards können einem Gerichtsurteil zufolge dem Grenzen setzen.

Die Bundesregierung will Ernst machen: Wegen des Missbrauchs von Facebook-Nutzerdaten für politische Zwecke prüft sie nun gesetzgeberische Maßnahmen.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Erstmals hat ein deutsches Gericht das soziale Netzwerk Facebook zur Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerbeitrags verpflichtet. Mit dem NetzDG hat das aber nichts zu tun.

Die Abläufe beim Kampf gegen Hass auf Facebook und Twitter funktionieren offenbar: Gerade mal 205 Beschwerden wegen mangelnder Löschungen sind beim Bundesamt für Justiz eingegangen - ein Bruchteil dessen, was befürchtet wurde.

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.
Von Dietmar Neuerer

Auf EU-Ebene gibt es seitens der Mitgliedsstaaten keine Forderungen nach einem Gesetz gegen Hetze und Hass-Beiträge im Internet. Der deutsche Vorstoß wird angesichts steigender freiwilliger Löschquoten kritisch gesehen.

Einer EU-Studie zufolge werden in Deutschland 100 Prozent aller beanstandeten Beiträge in sozialen Netzwerken gelöscht. Und das nicht erst seit Inkrafttreten der Löschverpflichtung am 1. Januar 2018. Wozu also das NetzDG?

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Wer Facebook oder Twitter rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG melden will, muss spezielle Formulare ausfüllen. Juristisches Fachwissen ist dabei erwünscht.
Von Patrick Beuth

Um verstärkt gegen beleidigende und strafbare Inhalte vorgehen zu können, will Facebook in Deutschland mehr Mitarbeiter zum Löschen von Beiträgen einstellen. Dafür will das soziale Netzwerk ein zweites Löschzentrum in Essen einrichten.

Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Hasskriminalität nicht richtig bekämpfen. Zur Verteidigung des umstrittenen Gesetzes sagte Heiko Maas: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.

Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

Die Grünen senden positive Signale: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet zwar noch Gesprächsbedarf, dennoch hofft er auf eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl im September 2017.

Gewaltandrohungen und hassschürendes Verhalten sind auf Twitter natürlich schon länger nicht erlaubt. Jetzt benennt das Netzwerk in seinem Regelwerk genauer, was verboten ist - und welche Maßnahmen bei Verstößen ergriffen werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.

Behörden weltweit beobachten Nutzerkommentare bei Facebook genauer als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Beiträge, die das soziale Netzwerk auf offizielle Anfrage löschen musste, ist deutlich gestiegen.