Das Gesetz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG, soll die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet eindämmen. Seit 1. Januar 2018 sind soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland dazu verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" nach deren Meldung durch Nutzer oder andere Stellen innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.
Bei schwierigen Fällen haben Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube bis zu sieben Tage Zeit, um über die Löschung zu entscheiden. Bei systematischen Defiziten im Beschwerdemanagement drohen hohe Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker befürchten durch diese privatisierte Form der Rechtsdurchsetzung ein Overblocking und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.
Das Europaparlament hat den Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes verschärft. Ein Komplettverbot personalisierter Werbung soll es aber nicht geben.
Bundesinnenministerin Faeser fordert Google und Apple auf, den Messengerdienst Telegram aus den Appstores zu löschen.
Im Kampf gegen Hass im Netz, vor allem beim Dienst Telegram, setzt die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Es verschärft die Vorgaben für Marktplätze und Suchmaschinen.
Von Friedhelm Greis
Wie wirksam ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Kampf gegen illegale Inhalte? Eine Studie sieht große Mängel bei den offiziellen Evaluierungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die neuen Pläne der EU-Kommission treffen die großen IT-Konzerne härter als die DSGVO. Die Geschäftsmodelle von Google oder Facebook werden in Frage gestellt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die EU-Kommission will Messengerdienste wie Whatsapp und Signal nicht interoperabel machen. Das könnte die Funktionalität gefährden.
Die neuen Pläne der EU-Kommission treffen die großen IT-Konzerne härter als die DSGVO. Die Geschäftsmodelle von Google oder Facebook werden in Frage gestellt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.
Die EU-Kommission will Messengerdienste wie Whatsapp und Signal nicht interoperabel machen. Das könnte die Funktionalität gefährden.
Im Kampf gegen Hass im Netz, vor allem beim Dienst Telegram, setzt die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.
Bisher ignoriert der Betreiber von Telegram deutsche Behörden. Bundesjustizminister Marco Buschmann will stärker gegen den Dienst vorgehen.