Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mit seinen Plänen für eine schärfere Kontrolle der IT-Konzerne ist EU-Digitalkommissar Breton zur Zielscheibe von Google geworden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.

Das Europaparlament hat bei der geplanten Neuregulierung der IT-Wirtschaft ein wichtiges Wort mitzureden. Nun gibt es einen ersten Forderungskatalog.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

EU-Kommissar Breton will den IT-Konzernen klare Vorgaben machen. Dabei dürfe die EU vor drastischen Schritten nicht zurückschrecken.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein.

Was am 22. Juli 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Was macht Facebook mit 70 Milliarden Dollar? Nach dem Willen von Bürgerrechtlern soll das soziale Netzwerk mehr Geld gegen Hassreden ausgeben.

Die EU-Kommission ist eigentlich zufrieden mit dem Löschverhalten von Facebook oder Twitter. Dennoch soll es künftig gesetzliche Vorgaben dazu geben.

Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Mit zwei neuen Rechtsakten will die EU-Kommission den digitalen Binnenmarkt voranbringen. Schon jetzt können Nutzer sich einmischen.
Von Friedhelm Greis

Wenn Facebook-Mitarbeiter durch Schockinhalte traumatisiert worden sind, können sie auf Zahlungen von bis zu 50.000 US-Dollar hoffen.

In einer Bundestagsanhörung gibt es im Detail viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG. Die Auflagen könnten aber noch verschärft werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Immer wieder bringen Politiker einen Klarnamenzwang oder eine Identifizierungspflicht für Nutzer im Internet ins Spiel. Doch welche Anbieter könnten von dieser Pflicht am ehesten einen Vorteil erzielen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten. Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden sollen einfacher werden.

Ursprünglich war die Regierung von 25.000 Beschwerden im Jahr ausgegangen, nun zeigt sich erneut: Es sind längst nicht so viele. 2019 waren es sogar noch etwas weniger Beiträge auf Twitter und Facebook, die beim Bundesamt für Justiz gemeldet wurden.

Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.
Von Veronika Völlinger

Online-Plattformen wie Facebook brauchen ihre Nutzer, manche wollen sie aber loswerden, weil sie gegen Regeln verstoßen. Dabei vertrauen die einen auf künstliche Intelligenz, andere verbannen ihre User eher heimlich. Spannende Ansätze kommen ausgerechnet aus der Gaming-Szene.
Von Eike Kühl

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich in einer Rede als Hüter der Meinungsfreiheit aufgespielt. Darunter versteht er vor allem den eigenen Vorteil.
Von Lisa Hegemann

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Facebook legt Widerspruch gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Anfang des Monats wurde gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt.

Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weil das möglicherweise nicht stimmen kann, gibt es nun ein hohes Bußgeld gegen das Netzwerk.

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Per KI-Software wollen Wissenschaftler des Fraunhofer-Institutes die Merkmale von Fake-News und Hate Speech erkennen und filtern. Das seien oft merkwürdige Formulierungen und Beleidigungen. Für subtilere Kommentare könnte das nicht ausreichen.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.

Die wichtigsten Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien erreicht, sagt der für Justiz zuständige Staatssekretär Gerd Billen: Die Unternehmen würden das Thema nun ernst nehmen. Derzeit werde geprüft, ob die Meldewege ausreichend nutzerfreundlich seien.

Die österreichische Regierung will die Anonymität im Netz einschränken. Plattformen sollen künftig die Identität der Nutzer kennen - und zur Herausgabe an Strafverfolger gezwungen werden können. Kritiker fordern eine konsequentere Verfolgung von Belästigungen und Hetze im Netz.
Von Max Muth

Der Skandal um Cambridge Analytica hat für Facebook in Deutschland keine rechtlichen Folgen. Ohnehin hätte das mögliche Bußgeld der Hamburger Datenschützer nur sehr niedrig ausfallen können.

Inzwischen gibt es mehrere widersprüchliche Urteile zur Löschung von Kommentaren bei Facebook. Anders als das OLG Karlsruhe sieht das OLG München die Nutzungsbedingungen nicht als maßgebliches Kriterium.

Gibt es in deutschen Kommunen einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Facebook und Fremdenfeindlichkeit? Eine Studie sieht eine direkte Korrelation. Sogar Internetausfälle sollen sich auswirken.

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.
Von Stefan Krempl

Nutzer können sich bei ihren Kommentaren in sozialen Medien nur beschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen. Facebooks Gemeinschaftsstandards können einem Gerichtsurteil zufolge dem Grenzen setzen.

Die Bundesregierung will Ernst machen: Wegen des Missbrauchs von Facebook-Nutzerdaten für politische Zwecke prüft sie nun gesetzgeberische Maßnahmen.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Erstmals hat ein deutsches Gericht das soziale Netzwerk Facebook zur Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerbeitrags verpflichtet. Mit dem NetzDG hat das aber nichts zu tun.

Die Abläufe beim Kampf gegen Hass auf Facebook und Twitter funktionieren offenbar: Gerade mal 205 Beschwerden wegen mangelnder Löschungen sind beim Bundesamt für Justiz eingegangen - ein Bruchteil dessen, was befürchtet wurde.

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.
Von Dietmar Neuerer

Auf EU-Ebene gibt es seitens der Mitgliedsstaaten keine Forderungen nach einem Gesetz gegen Hetze und Hass-Beiträge im Internet. Der deutsche Vorstoß wird angesichts steigender freiwilliger Löschquoten kritisch gesehen.

Einer EU-Studie zufolge werden in Deutschland 100 Prozent aller beanstandeten Beiträge in sozialen Netzwerken gelöscht. Und das nicht erst seit Inkrafttreten der Löschverpflichtung am 1. Januar 2018. Wozu also das NetzDG?

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt schon Wirkung. Die AfD-Abgeordnete von Storch sieht sich nach der Löschung aggressiver Beiträge in sozialen Netzwerken als Zensuropfer.

Wer Facebook oder Twitter rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG melden will, muss spezielle Formulare ausfüllen. Juristisches Fachwissen ist dabei erwünscht.
Von Patrick Beuth

Um verstärkt gegen beleidigende und strafbare Inhalte vorgehen zu können, will Facebook in Deutschland mehr Mitarbeiter zum Löschen von Beiträgen einstellen. Dafür will das soziale Netzwerk ein zweites Löschzentrum in Essen einrichten.

Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Hasskriminalität nicht richtig bekämpfen. Zur Verteidigung des umstrittenen Gesetzes sagte Heiko Maas: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.

Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

Die Grünen senden positive Signale: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet zwar noch Gesprächsbedarf, dennoch hofft er auf eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl im September 2017.