Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Staaten verschärfen Vorgaben für Internetdienste
Die EU -Mitgliedstaaten haben sich auf ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Es verschärft die Vorgaben für Marktplätze und Suchmaschinen .
Die Mitgliedstaaten der EU fordern zusätzliche Vorgaben für die Betreiber von Internetdiensten wie Marktplätze, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke. Das geht aus der am 25. November 2021 beschlossenen Verhandlungsposition des Ministerrats zum sogenannten Gesetz über digitale Dienste hervor.
Der im vergangenen Dezember vorlegte Gesetzentwurf der EU-Kommission wird an zahlreichen Stellen ergänzt und abgeändert. Wenig Änderungswünsche gibt es hingegen in der ebenfalls beschlossenen Position zum Digitale-Märkte-Gesetz .