Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Staaten verschärfen Vorgaben für Internetdienste

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihre Position zum Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Es verschärft die Vorgaben für Marktplätze und Suchmaschinen.

Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 25. November 2021, 18:45 Uhr

Die EU-Mitgliedstaaten wollen IT-Konzerne schärfer regulieren. (Bild: Ronald Wittek/Pool/AFP via Getty Images))

Die Mitgliedstaaten der EU fordern zusätzliche Vorgaben für die Betreiber von Internetdiensten wie Marktplätze, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke. Das geht aus der am 25. November 2021 beschlossenen Verhandlungsposition des Ministerrats zum sogenannten Gesetz über digitale Dienste hervor.

Der im vergangenen Dezember vorlegte Gesetzentwurf der EU-Kommission wird an zahlreichen Stellen ergänzt und abgeändert. Wenig Änderungswünsche gibt es hingegen in der ebenfalls beschlossenen Position zum Digitale-Märkte-Gesetz.

Mit den Beschlüssen vom Donnerstag nimmt das Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Hürde. Wenn das Europaparlament in den kommenden Wochen ebenfalls seine Position festlegt, können die sogenannten Trilogverhandlungen für das neue "Grundgesetz der Internetwirtschaft" beginnen. Dann könnte bereits im ersten Halbjahr unter der französischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielt werden.

Wichtige Prinzipien bleiben erhalten

Das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) ist eine Art Mischung aus der bisherigen E-Commerce-Richtlinie und dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Die geplante Verordnung schreibt wichtige Prinzipien der Internetwirtschaft fort. Dazu gehören das sogenannte Haftungsprivileg für Hostprovider, das Herkunftslandprinzip und das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht. Zudem regelt sie den Umgang mit illegalen Inhalten und die Pflichten von großen Internetplattformen.

Der 242-seitige Vorschlag des Ministerrats (PDF) präzisiert jedoch in einigen Punkten den Vorschlag der EU-Kommission. Während die Kommission den Begriff "illegale Inhalte" lediglich "sehr weit" fassen wollte, soll nach dem Willen des Ministerrats der Begriff "die allgemeine Vorstellung untermauern, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal sein sollte".

Abstrakte Kenntnis reicht nicht aus

Konkrete Ergänzungen gibt es beispielsweise beim Providerprivileg. Dieses soll nicht gelten, wenn das Unternehmen "eine Dienstleistung hauptsächlich zu dem Zweck anbietet, illegale Tätigkeiten zu erleichtern, indem er beispielsweise seinen Zweck - die Erleichterung krimineller Aktivitäten - klar zum Ausdruck bringt und seine Dienstleistungen für diesen Zweck geeignet sind".

Für einen Verlust des Providerprivilegs soll es jedoch nicht genügen, dass ein Anbieter "im Prinzip weiß, dass sein Dienst auch für den Austausch illegaler Inhalte genutzt wird und er daher eine abstrakte Kenntnis davon hat, dass diese Inhalte über seinen Dienst auf illegale Weise zugänglich gemacht werden". Auch reicht eine Indexierung der hochgeladenen Inhalte nicht aus, um dem Anbieter eine "spezifische" Kenntnis von illegalen Tätigkeiten auf dieser Plattform oder von auf dieser Plattform gespeicherten illegalen Inhalten zu unterstellen.

Eine wichtige Ergänzung zum Kommissionsvorschlag besteht darin, dass Online-Suchmaschinen anderen Vermittlungsdiensten gleichgesetzt werden.