Bundesinnenministerin Faeser: Google und Apple sind "Brandbeschleuniger" für Rechtsextreme

Bundesinnenministerin Faeser fordert Google und Apple auf, den Messengerdienst Telegram aus den Appstores zu löschen.

Artikel veröffentlicht am 19. Januar 2022, 18:51 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Bild: Getty Images)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gegen die IT-Konzerne Google und Apple schwere Vorwürfe im Umgang mit dem Messengerdienst Telegram erhoben. Die SPD-Politikerin appellierte am Mittwoch in Berlin an die "gesellschaftliche Verantwortung" der beiden US-Firmen, Telegram aus ihren App-Stores zu verbannen, "weil sie die Apps anbieten, und solange sie das tun, sind sie eben dann auch 'ne Form von Brandbeschleuniger für rechtsextremistische und Verschwörungstheorien".

Google und Apple sollten sich an das halten, auf das sie sich in ihren AGB verpflichtet hätten, "nämlich dass sie Hass und Mordaufrufe und andere Dinge überhaupt keinen Raum" gäben, sagte Faeser nach einem Treffen mit den SPD-Innenministern der Bundesländer (Video ab 4:37). Auf Twitter wiederholte sie die Vorwürfe gleichlautend.

"Das soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen", hieß es in einem gemeinsamen Papier der Innenminister, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte. Man wolle zu diesem Problem gemeinsam mit den europäischen Partnern stärker mit ausländischen Regierungen in Austausch treten "und unsere Erwartungen auch auf hochrangiger politischer Ebene deutlich vertreten".

Faeser hatte in der vergangenen Woche bereits ein härteres Vorgehen gegen Telegram angekündigt und eine Schließung des Dienstes nicht ausgeschlossen. "Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein", hatte Faeser gesagt.

Wie eine solche Schließung rechtlich und technisch umgesetzt werden könnte, ist derzeit allerdings unklar. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dazu in der vergangenen Woche erklärt, dass das Ministerium mit anderen Ressorts der Bundesregierung, "aber auch mit unseren EU-Partnern im Gespräch darüber ist, wie insgesamt mit Telegram umzugehen ist".

Dabei gehe es darum, "dass sich Telegram an das in Deutschland und in Europa geltende Gesetz hält, was bisher nicht der Fall ist". In diesen Gesprächen würden keine Möglichkeiten ausgeschlossen, "aber es liegen jetzt auch keine fertigen Maßnahmen auf dem Tisch, wie Telegram rechtlich oder technisch abzuschalten wäre". Aktuell könne man "keine technischen oder auch rechtlichen Details dazu, wie dies umzusetzen wäre".