Querdenker: Bundesjustizminister will stärker gegen Telegram vorgehen

Bisher ignoriert der Betreiber von Telegram deutsche Behörden. Bundesjustizminister Marco Buschmann will stärker gegen den Dienst vorgehen.

Artikel veröffentlicht am 10. Dezember 2021, 9:51 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will stärker gegen Querdenker und Telegram vorgehen. (Bild: INA FASSBENDER/POOL/AFP via Getty Images)

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen. "Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäußert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts." Ziel ist dabei offenbar auch eine stärkere Regulierung des Dienstes Telegram.

Die Hetze von Gegnern der Coronapolitik hatte sich in den letzten Wochen nochmals verschärft. Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem ZDF-Bericht Mord-Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgetaucht. Protestierende zogen unter Verstoß gegen die Corona-Versammlungsregeln mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Coronahetze und Verschwörungstheorien im Netz. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem "offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation" entwickelten, gesetzlich "angemessen" reguliert werden sollten.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll für Telegram gelten

Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Das bedeutet, dass Telegram sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes halten muss, so wie etwa Facebook und Twitter. Dazu gehört, die Einrichtung eines leicht zugänglichen Meldeweges für strafbare Inhalte und die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen deutscher Gerichte.

Deshalb laufen zwei Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich - und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste", sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ignoriert der Anbieter aber konsequent die Schreiben der deutschen Justiz. Im April sei sogar ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro angedroht worden.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein härteres Durchgreifen bei Aufrufen zu Gewalt und Mord auf Telegram. "Aufruf zum Mord ist strafbar und muss von den Behörden auch verfolgt werden. Diese Gruppen bei Telegram sind nicht geheim und nicht geschlossen", sagte sie dem RND. Was dort verbreitet werde, stehe der Beobachtung und Ermittlung durch Behörden offen. "Dieser Aufgabe müssen Polizei und Staatsanwaltschaft konsequenter nachgehen, auch um staatsfeindliche Aktionen wie beispielsweise den im Netz offen angekündigten Versuch der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im August 2020 zu verhindern."