Messenger: Telegram will mit Bundesregierung kooperieren
Im Streit um Hass und Gewaltaufrufe hat die Bundesregierung nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontakt zum Messenger- und Social-Media-Dienst Telegram hergestellt. "In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren," schrieb die Innenministerin am Freitag auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) . "Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden." Details nannte sie nicht.
Bereits am 2. Februar habe "ein konstruktives Gespräch" stattgefunden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Spiegel(öffnet im neuen Fenster) . Das Gespräch führten demnach Staatssekretär Markus Richter aus dem Innenministerium sowie weitere Vertreter des Innen- und Justizministeriums.
Die Telegram-Spitze habe im Gespräch "ihre größtmögliche Kooperationsbereitschaft" mit den deutschen Behörden erklärt. Für einen künftigen Austausch stehe die Bundesregierung ab sofort ein "hochrangiger Ansprechpartner" bei Telegram zur Verfügung. "Das Bundesinnenministerium wertet diesen hergestellten Kontakt als großen Erfolg und wird den weiteren Austausch mit Telegram fördern und intensivieren," sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der initiale Kontakt soll über eine von Google weitergeleitete E-Mail-Adresse zu Stande gekommen sein. Neben der weitergeleiteten E-Mail-Adresse soll Apple eine ladungsfähige Anschrift des Telegram-Betreibers an die Bundesregierung weitergeleitet haben.
Zuvor hatte die Bundesregierung keinen direkten Kontakt zu den Betreibern von Telegram rund um den russischen Milliardär Pawel Durow aufbauen können. Telegram hat seinen offiziellen Sitz in Dubai/Vereinigte Arabische Emirate.
Bundesregierung vs. Telegram
Sowohl Faeser als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigten in den vergangenen Wochen an, stärker gegen den Dienst vorzugehen. Faeser brachte zwischenzeitlich sogar ein Abschalten des Dienstes ins Gespräch, rückte später aber wieder davon ab. Sie sieht in Telegram einen "Brandbeschleuniger für rechtsextremistische und Verschwörungstheorien" und warf Google und Apple vor, zu wenig gegen den Dienst zu unternehmen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) rief erst kürzlich eine Taskforce ins Leben, die gezielt Rechtsverstöße im Internet verfolgen soll. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf Telegram, das mit seinen öffentlich zugänglichen Gruppen nicht nur reiner Messenger, sondern auch Social-Media-Plattform ist.