Elon Musk und das Gesetz: Twitter wird in Deutschland zur Black Box

Seit der Übernahme durch Elon Musk ist es für die Medienaufsichten schwieriger geworden, Twitters Einhaltung deutscher Gesetze zu überprüfen – oder überhaupt jemanden zu erreichen.

Ein Bericht von Daniel Ziegener veröffentlicht am 23. März 2023, 12:36 Uhr

Hallo, wer da? (Bild: Reuters/Dado Ruvic)

Seit der Übernahme durch Elon Musk hat sich bei Twitter viel geändert, vor allem was den Kontakt mit dem Unternehmen von außen angeht. Schreibt man etwa an die offizielle E-Mail-Adresse für Presseanfragen, erhält man prompt eine Antwort – und zwar ein 💩-Emoji.

Nach mehreren Entlassungswellen und einem drastischen Kulturwandel ist aber nicht nur für Journalisten unklar, ob es überhaupt noch Ansprechpartner gibt. Denn nicht nur Redaktionen, auch Behörden und Politik haben ein Interesse an dem, was bei Twitter vor sich geht. Kann Twitter seinen rechtlichen Pflichten in Deutschland überhaupt noch nachkommen?

"Twitter hat, soweit wir wissen, die politische Abteilung in Deutschland geschlossen und die dort beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen", teilt etwa der Bitkom Golem.de auf Anfrage mit. In dem Branchenverband, dem die Twitter Germany GmbH angehört, seien "dementsprechend keine Beschäftigten von Twitter mehr aktiv."

Als Golem.de Ende November 2022 kurz nach dem Führungswechsel bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) nachfragte, ob die Behörde noch im Kontakt mit Twitters deutschen Ansprechpartnern steht, schien sich erstmal nichts geändert zu haben.

Damals antwortet die Behörde noch recht entspannt: "Formalrechtlich eröffnen ein neuer Eigentümer und eine neue Struktur bei einem Medienintermediär wie Twitter keine neuen Prüfpflichten oder Eingriffsbefugnisse – anders als z.B. bei Rundfunkanbietern."

Twitters deutsches Policy-Team ist seit Januar weg

Seitdem fand am 20. Dezember 2022 das bislang letzte Austauschtreffen zwischen Twitter und der damaligen Head of Public Policy, Nina Morschhäuser, statt. Ein neuer Termin ist bislang nicht angesetzt. Wenn der ansteht, werden andere die Einladung erhalten: Nina Morschhäuser ist heute nicht mehr bei Twitter. "Meine Zeit bei Twitter ist offiziell zu Ende gegangen", twittert sie am 13. Januar 2023.

Die medienpolitische Sprecherin war nicht nur für die Bayerische Landesmedienanstalt, sondern auch für die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein eine der ersten Ansprechpartnerinnen. Ihre Arbeit beim Public Policy Team beschreibt sie auf Twitter als einen "der interessantesten Jobs der Welt."

Ob sie im Zuge der mehreren Entlassungswellen bei Twitter ihren Job verlor oder selbst kündigte, ist unklar. Ein Sprecher von Verdi schätzt, dass rund die Hälfte der deutschen Mitarbeiter von Twitter entlassen wurde (g+). Morschhäuser antwortete auf Anfragen bislang nicht. Aus ihren Tweets lässt sich aber ablesen, dass sie mit Elon Musks neu eingeführter Arbeitsphilosophie wenig anfangen kann. "Twitter 2.0 ist Hardcore-Elon, aber Twitter 1.0 war Hardcore-Empathie", schreibt sie. "Das werde ich in Erinnerung behalten."