Klage gegen Facebook: Umwelthilfe wirft Autoindustrie Hasskampagne vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will per Gericht eine Facebook-Gruppe schließen lassen. In der Gruppe Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!(öffnet im neuen Fenster) würden DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch und weitere Mitarbeiter "regelmäßig massiv beleidigt, verfolgt und sogar mit Gewalt, Folter, Mord und konkreten Anschlägen bei öffentlichen Auftritten bedroht" , hieß es in einer Pressemitteilung vom 22. März 2023(öffnet im neuen Fenster) zur Begründung. Die im Juni 2022 eingereichte Klage(öffnet im neuen Fenster) gegen Facebooks Mutterkonzern Meta werde am 28. März 2023 vor dem Landgericht Berlin verhandelt.
Der Mitteilung zufolge führten "mehr als 300 Strafanzeigen und alle bisherigen Kontakte zu Meta" nicht dazu, dass die Drohungen gestoppt wurden. Zuletzt sei anlässlich einer Veranstaltung in Süddeutschland zu Gewalt aufgerufen worden.
Die Aufrufe reichten "vom Vergiften des Essens bis hin zu widerwärtigen Gewaltfantasien" . In einem Beitrag "steigerten sich die Gewaltaufrufe bis zur Abbildung eines Fotos von sechs Patronen mit dem Zusatz: 'Geht ins Ohr, bleibt im Kopf – Heckler & Koch'" , heißt es in der Mitteilung. Solche Posts würden weder von den Moderatoren noch den Administratoren der Facebookgruppe gelöscht, sondern blieben über Wochen oder Monate veröffentlicht. In einer Anlage zur Klageschrift (PDF)(öffnet im neuen Fenster) hat die DUH entsprechende Kommentare gesammelt.
Breite Solidarität mit DUH-Klage
In einem Aufruf zur Unterstützung (öffnet im neuen Fenster) erhebt der Verein schwere Vorwürfe gegen die Autoindustrie. Die Facebook-Gruppe sei "von leitenden Mitarbeitern der Automobilwirtschaft" ins Leben gerufen worden und werde bis heute offen von Automobilmanagern administriert.
Meta verweise bislang auf die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. "Das haben wir getan. Über 300 Mal! Doch die Strafanzeigen dauern Jahre und werden meist eingestellt. Das ist kein Opferschutz!" , kritisiert die DUH.
Organisationen wie Hateaid, Foodwatch, Goodbye Hate Speech, No Hate Speech Movement, Ichbinhier, Meldestelle Respect, SOS Humanity, Digitale Helden und die Amadeu Antonio Stiftung hätten ihre Solidarität mit der DUH erklärt. "Statt entschlossen gegen Gewaltaufrufe und Hetze vorzugehen, geben Plattformen dem Hass noch eine Bühne. Deshalb ist diese Klage so wichtig: Wenn Konzerne wie Meta uns nicht freiwillig schützen, müssen Gerichte sie dazu bringen" , sagte Hateaid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg.
Mitglieder der Facebook-Gruppe reagierten gelassen auf die Klage. "Bitte zeigt mir mal die täglichen Morddrohungen gegen Herrn Resch hier in unserer Gruppe, ich finde sie nicht. Oder will die Deutsche Umwelthilfe nur unliebsame Gegner mundtot machen und uns verbieten lassen?," fragte einer der Moderatoren(öffnet im neuen Fenster) . Sollte Facebook die Gruppe schließen, "gründen wir einen Tag später die Gruppe neu!"