Hassrede: Bayern will soziale Netzwerke bestrafen

Der bayrische Justizminister fordert, bei der Verbreitung von Hassrede auch die Betreiber von sozialen Medien stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Artikel veröffentlicht am 28. Mai 2022, 14:26 Uhr, Daniel Ziegener/dpa

Social-Media-Betreiber kommen Eisenreich zu billig davon. (Bild: Georg Eisenreich)

Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen werden. "Wer Todesdrohungen oder Terrorankündigungen nicht löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am 28. Mai in München. Einen Antrag dazu wolle er bei der Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau am 1. und 2. Juni vorlegen.

Bislang kann das Bundesamt für Justiz in solchen Fällen nur Bußgeldverfahren eröffnen. Diese könnten die Betreiber solcher großen Netzwerke aber "häufig aus der Portokasse zahlen", sagte Eisenreich. Deshalb solle der Bund prüfen, ob auch strafrechtliche Folgen für die Unternehmen möglich seien - wenn diese solche Inhalte trotz Kenntnis zum Beispiel nach Beschwerden nicht zeitnah löschen.

Bisher sei das "rechtlich nicht geklärt", sagte Eisenreich. Das Strafrecht sei derzeit vor allem auf die Verfasser solcher Beiträge zugeschnitten. Die Betreiber verdienten mit den Netzwerken aber "viel Geld" und müssten deshalb ihrer Verantwortung stärker gerecht werden, betonte Eisenreich. "Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden."

Bayern hat den ersten Hate-Speech-Beauftragten

Im Jahr 2020 wurden in Bayern 1.648 Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings im Internet eingeleitet. Das Bundesland benannte Anfang 2020 als erstes Bundesland mit Klaus-Dieter Hartleb einen Hate-Speech-Beauftragten. Anfang 2021 waren 462 Verfahren eingestellt, 102 Menschen wurden wegen Hass und Hetze im Internet verurteilt.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Schwangau soll auch die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution Thema sein. Der Kampf gegen Antisemitismus steht ebenfalls auf der Agenda.