Facebook, Twitter, Youtube: Justizminister wollen Nichtlöschung von Inhalten bestrafen

Droht Mark Zuckerberg eine Haftstrafe in Deutschland? Eine verzögerte Löschung von illegalen Inhalten könnte strafbar werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Meta-Chef Mark Zuckerberg könnte künftig für das Nichtlöschen von Inhalten bestraft werden.
Meta-Chef Mark Zuckerberg könnte künftig für das Nichtlöschen von Inhalten bestraft werden. (Bild: Anthony Quintano/Montage: Golem.de/CC-BY 2.0)

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen soziale Netzwerke mit Hilfe des Strafrechts zur schnelleren Löschung von Inhalten bewegen. Einen entsprechenden Beschluss (PDF) fasste die Justizministerkonferenz auf ihrem Frühjahrstreffen am 2. Juni 2022 in Schwangau im Allgäu.

Stellenmarkt
  1. SAP Process Owner Controlling (m/w/d)
    Winkelmann Group GmbH + Co. KG, Ahlen
  2. SAP Inhouse Consultant / Entwickler FS-CD und FI/CO (m/w/d)
    ADAC IT Service GmbH, München
Detailsuche

Dem Beschluss zufolge halten es die Minister für geboten, "die Verantwortlichkeit der Betreiber sozialer Netzwerke für die Fälle besonders in den Blick zu nehmen, in denen trotz Kenntnis strafbarer Inhalte zumutbare zeitnahe Löschungs- oder Sperrmaßnahmen unterlassen werden". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird gebeten, "sich der Thematik anzunehmen und dabei auch strafgesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse zu prüfen".

Das würde bedeuten: Kommt ein soziales Netzwerk den Löschpflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht nach, drohen künftig nicht nur Bußgelder, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Zur Begründung sagte Bayern Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut Pressemitteilung: "Bußgelder können die Tech-Giganten häufig aus der Portokasse zahlen. Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen trotz Kenntnis nicht zeitnah löscht oder sperrt, muss strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben. Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden."

Gefahr von Overblocking

Golem Karrierewelt
  1. Kubernetes Dive-in-Workshop: virtueller Drei-Tage-Workshop
    11.-13.10.2022, Virtuell
  2. Deep-Dive Kubernetes – Observability, Monitoring & Alerting: virtueller Ein-Tages-Workshop
    22.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Da das deutsche Strafrecht keine Strafbarkeit von Unternehmen kennt, müsste im Falle sozialer Netzwerke analog zum Umweltstrafrecht die Geschäftsführung belangt werden. Eine entsprechende Regelung findet sich in Paragraf 14 des Strafgesetzbuches (StGB).

Inwieweit eine solche nationale Regelung mit dem europäischen Recht vereinbar wäre, ist unklar. So hält das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act/DSA) am Haftungsprivileg von Internetanbietern fest. Jedoch würden die Betreiber künftig nicht für den rechtswidrigen Inhalt, sondern nur für ihre Untätigkeit bestraft. Dies könnte allerdings zu einem sogenannten Overblocking führen, da die Verantwortlichen aus Furcht vor einer Bestrafung ihre Mitarbeiter anweisen könnten, möglichst viele gemeldete Inhalte zu löschen.

Internet of Crimes: Warum wir alle Angst vor Hackern haben sollten (Deutsch) Gebundene Ausgabe

DSA könnte NetzDG schwächen

Ohnehin befürchten die Justizminister, dass nach dem Inkrafttreten des DSA einige Aspekte des NetzDG wegfallen könnten. Sie sehen "mit Sorge, dass der DSA zu Rückschritten hinter das im NetzDG vorgesehene Schutzniveau bei der Lösch- und Meldepflicht von sozialen Netzwerken führen könnte". Sie fordern daher, "dass den Mitgliedstaaten im Rahmen des Möglichen die Befugnis zur Schaffung eigener nationaler Regelungen belassen beziehungsweise eröffnet wird".

Inwieweit das noch möglich sein wird, ist unklar. Denn Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich bereits im April 2022 auf die endgültige Version des DSA verständigt. Nachträglich dürfte es kaum möglich sein, noch Ausnahmeregelungen in die Verordnung einzufügen. Justizminister Buschmann soll nun prüfen, "durch welche möglichen Schritte strafbare Inhalte auf Online-Plattformen auch unter Geltung des DSA noch effektiver bekämpft werden können".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Manipulierte Ausweise  
CCC macht Videoident kaputt

Hinter dem Stopp von Videoident-Verfahren bei den Krankenkassen steckt ein Hack des Chaos Computer Clubs. Der Verein fordert weitere Konsequenzen.

Manipulierte Ausweise: CCC macht Videoident kaputt
Artikel
  1. Lattepanda 3 Delta: Der kleine Bastelrechner mit Intel- und Arduino-CPU ist da
    Lattepanda 3 Delta
    Der kleine Bastelrechner mit Intel- und Arduino-CPU ist da

    Nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne kann der Lattepanda 3 Delta bestellt werden. Er liefert M.2-Slots und GPIO mit.

  2. Nürburgring: Porsche Taycan erzielt Rekord auf Nordschleife
    Nürburgring
    Porsche Taycan erzielt Rekord auf Nordschleife

    Ein serienmäßiger Porsche Taycan Turbo S hat einen Rekord für die schnellste Durchfahrt der Nordschleife des Nürburgrings erzielt.

  3. Elektrischer Sattelschlepper: Tesla Semi soll noch 2022 ausgeliefert werden
    Elektrischer Sattelschlepper
    Tesla Semi soll noch 2022 ausgeliefert werden

    Der elektrische Sattelschlepper Tesla Semi soll Ende 2022 auf den Markt kommen - nicht erst ein Jahr später. Das hat Elon Musk klargestellt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (Gigabyte RTX 3070 Ti 699€, XFX RX 6950 XT 999€) • ebay Re-Store bis -50% ggü. Neupreis • MSI-Sale: Gaming-Laptops/PCs bis -30% • Sharkoon PC-Gehäuse -53% • Philips Hue -46% • Der beste Gaming-PC für 2.000€ [Werbung]
    •  /