Hass im Netz: Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasspostings

Seit den frühen Morgenstunden haben Polizeikräfte im Rahmen eines Aktionstages die Wohnungen Verdächtiger im ganzen Bundesgebiet durchsucht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Polizeikraft im Einsatz (Symbolbild)
Polizeikraft im Einsatz (Symbolbild) (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion am 22. März richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

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"Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.

Beleidigungen gegen Politiker aller Parteien und Falschmeldungen verfolgt

Bei den Straftaten handelt es sich zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".

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"Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent", erklärte der hessische Generalstaatsanwalt, Torsten Kunze.

Nachtrag vom 22. März 2022, 15:24 Uhr

In Nordrhein-Westfalen hätten bei den Durchsuchungen und Festnahmen bereits vor Ort viele der Beschuldigten Geständnisse abgelegt, erklärte der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Es seien mehrere Laptops und Smartphones sichergestellt worden.

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Eheran 23. Mär 2022

Ich stimme dir insofern zu, als dass eine Hausdurchsuchung nichts kleines sein sollte und...

Rasczak 22. Mär 2022

Ja die Firmen sammeln auch fleissig aber bei Facebook und Twitter da brauch man ja nicht...

Eheran 22. Mär 2022

Wie gut, dass die Staatsanwaltschaft sowas nicht weiß. Und wie gut, dass du den Artikel...

AveNgelyne 22. Mär 2022

Ich kann dem nur zustimmen!



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