Hass im Netz: Bundesinnenministerin Faeser will gegen Telegram vorgehen

Im Kampf gegen Hass im Netz, vor allem beim Dienst Telegram, setzt die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.

Artikel veröffentlicht am 12. Januar 2022, 18:11 Uhr, Werner Pluta/ dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Schließung ist die ultima ratio. (Bild: Henning Schacht/Bundesinnenministerium)

Künftig müssen Betreiber von Internetdiensten und sozialen Netzen Hass-Posts nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Besonders im Fokus steht der Messenger-Dienst Telegram, der häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen den Dienst deshalb vorgehen, wie sie im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit (Paywall) sagte.

"Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind Anbieter verpflichtet, in Europa Anschriften zu haben - nur halten sich manche leider nicht daran. Der Justizminister Marco Buschmann hat im Fall von Telegram deswegen vor kurzem ein Verfahren eingeleitet. Wir müssen an die rankommen, am besten auf europäischer Ebene. Darüber habe ich gerade mit meinem niederländischen Kollegen geredet", sagte Faeser.

Faeser kann sich sogar vorstellen, den Dienst zu schließen: "Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein."

Faeser will eine europäische Lösung

Eine Alleingang plant die Ministerin nicht. Sie strebt eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. "Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht", sagte Faeser.

Unterstützung kommt vom Koalitionspartner FDP: "Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen", sagte Wolfgang Kubicki der Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Grundlage kann das europäische Gesetz über digitale Dienste sein.

Eine Abschaltung hält der FDP-Europapolitiker Moritz Körner jedoch für schwierig. "Sowohl nationale Alleingänge als auch Plattform-Verbotsstrategien wären gegen Hass-Postings wenig erfolgsversprechend", sagte er dem Handelsblatt. "Hater würden einfach zu anderen Plattformen weiterziehen."

Unklar ist außerdem, wie eine Abschaltung technisch überhaupt gehen soll. Ein Sprecher des Innenministeriums konnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Deutsche Presseagentur (dpa) weder technische noch rechtliche Details nennen.