Internetsperren

Update Der ehemalige FIA-Chef Max Mosley hat einen Etappensieg errungen: Google muss Fotos, die ihn bei einer Sexparty zeigen, aus seinen Suchergebnissen löschen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg dürfte aber kaum das letzte Wort in dieser Sache sein.

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Zum zehnjährigen Bestehen hat Pirate Bay den Pirate Browser vorgestellt, der die Internetsperren gegen Filesharing in vielen Ländern umgehen soll. Die Firefox-Variante sei aber nur ein erster Schritt zu einem Bittorrent-Browser.

Wer Pornofilter beim Internetprovider fordert, sollte "sich die Debatten der vergangenen Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", rät Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und Norbert Geis erklärt seine Pornoschranke näher.

Die britische Presse hat einen Redetext von David Cameron zum Thema Online-Pornografie zugespielt bekommen. Darin propagiert der Premierminister Pornofilter beim Provider und Internetsperren für Suchbegriffe, die "kranke" Menschen daran hindern sollen, online nach illegalen Inhalten zu suchen.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments will die Menschen durch Internetsperren vor den Gefahren des Onlineglücksspiels schützen. Dies sei ein "bewährtes Verfahren", das unter EU-Staaten ausgetauscht werden müsse.

Laut Eco ist für die EU-Kommission die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet kein wichtiges Ziel mehr. Die Finanzierung ist völlig ungewiss und neue Bestimmungen könnten die Arbeit unmöglich machen.

Das EU-Parlament hat die Passage zum Pornoverbot in EU-Medien und Selbstverpflichtungen der Internet Provider aus einer Entschließung genommen. Damit seien Internetsperren abgewendet worden, sagt Angelika Niebler, die für die CSU im EU-Frauenausschuss sitzt.

Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.

Update Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.

Update Seit dem frühen Mittag des 29. November 2012 (Ortszeit) ist Syrien aus dem Internet verschwunden. Webseiten des arabischen Landes lassen sich nicht mehr aufrufen, ebenso ist eine Nutzung des Internets in Syrien nicht mehr möglich.

Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Internetportal erneuert. Der Datenschutz wurde verbessert und die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

Eine Bibliothek hat eine größere Anzahl von Computerdisplays mit Plastikhauben verkleidet. Immer wieder hatten sich Nutzer über Pornografie in der Öffentlichkeit beschwert.

Google muss Filesharing-Begriffe ausfiltern, um der Öffentlichkeit das Auffinden illegaler Inhalte zu erschweren, hat das höchste Gericht Frankreichs geurteilt. Doch Google wehrt sich und geht in die Berufung.

Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben.

Der österreichische Oberste Gerichtshof will Rechtssicherheit: Weil Rechteinhaber wegen drei bei Kino.to angebotener Filme eine Sperre der Domain bei einem Provider gefordert hatten, geht die Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof. Erwartet wird eine Richtungsentscheidung zu Netzsperren.

Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

Update Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

Krings und Kretschmer wollen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einigen frischen Positionen beim Urheberrecht verhelfen. Zwangssperrungen des Internetanschlusses für Filesharer wollen sie nicht, aber Warnhinweise und zivilrechtlichen Auskunftsanspruch über die IP-Verkehrsdaten für die Unterhaltungsindustrie.

Bundesweit gibt es heute erneut Proteste gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Anfang Juli will das EU-Parlament darüber abstimmen. Gegner befürchten eine Überwachung des Datenverkehrs und kritisieren schwammige Formulierungen.

Um trotz gerichtlich angeordneter Blockaden erreichbar zu bleiben, setzt Pirate Bay nun unter anderem auf eine zusätzliche IP-Adresse. Die soll besonders gut mit Proxys funktionieren.

Mit Hilfe des Internets verbreiten sich Nachrichten heutzutage rasend schnell und erreichen ein größeres Publikum als früher. Politiker müssten deshalb umdenken und ihren Umgang mit dem Netz ändern, schreiben Falk Lüke und Markus Beckedahl in ihrem Buch "Die digitale Gesellschaft". Ein Auszug.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit "Zwölf Thesen" für ein modernes Urheberrecht ein: keine Internetsperren, kein Leistungsschutzrecht, keine Kulturflatrate und ein Festhalten an Verwertungsgesellschaften.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Wir lachen nicht, wir lollen. Wir haben unsere eigene Sprache und unsere eigene Kultur. Wir Netzkinder müssen das Internet retten, bevor es die Offliner kaputtmachen, schreibt der Blogger Alexander Fuchs in seinem Buch "Netzkinder gegen Offliner".

Internetsperren der Unterhaltungsindustrie und abgeschlossene Plattformen wie Facebook sind laut Sergey Brin die größte Gefahr für die Freiheit des Internets. Er wünschte, sein Unternehmen könnte dem Zugriff der US-Regierung entkommen, sagt Brin.

Am 9. Juni 2012 findet europaweit der dritte Aktionstag gegen das Handelsabkommen Acta statt, zu dem verschiedene Organisationen jetzt aufrufen. Der Zeitpunkt soll nahe an einer möglichen Abstimmung über Acta im EU-Parlament liegen.

Pastebin will künftig kein Ort mehr für illegale Hacker-Inhalte sein. Der Besitzer des Dienstes stellt ein Team von Ordnern ein.

Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

Der Verein Digitale Gesellschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, die anhand von praktischen Beispielen erklärt, was hinter den unpräzisen Formulierungen des Acta-Vertrages steckt. Das Papier wurde allen deutschen Abgeordneten zugeschickt.

In der Türkei ist der Zugriff auf Pastebin verboten worden. Der Sperre ging die Veröffentlichung gestohlener Datensätze voraus, die Daten Angestellter der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK enthalten.

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Ähnlich schnell wie 2009 die Petition gegen Internetsperren dürfte die gegen Acta die erforderliche Unterstützerzahl zusammenbekommen. Bis jetzt haben 45.000 unterzeichnet, 50.000 werden gebraucht. Wirksamer dürfte der Protest auf der Straße sein.