Innovation

Auch Microsoft soll JPEG-Patent verletzen. Forgent erhebt seit 2002 Lizenzansprüche auf die JPEG-Bildkompression und hat bereits zahlreiche namhafte Unternehmen verklagt, darunter auch Yahoo, Google oder Sun. Nun gesellt sich auch Microsoft zu den Beklagten, die ein entsprechendes Patent von Forgent verletzen sollen.

Effiziente Bereitstellung von Notfalldaten aus verschiedenen Quellen. Microsoft wurde jetzt ein Patent zugeteilt, das Methoden und Systeme beschreibt, um Notfalldaten bereitzustellen. Im Kern geht es um einen effizienten Zugriff auf Daten aus unterschiedlichen Quellen in Notsituationen.

Kurzgutachten fordert Änderungen an der geplanten Richtlinie. Die im Juli 2004 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Auftrag gegebene Umfrage zu Softwarepatenten, durchgeführt durch Prof. Dr. Norbert Pohlmann und Prof. Dr. iur Andreas Müglich von der Fachhochschule Gelsenkirchen, wurde wider vieler Erwartungen nun doch ausgewertet und die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Ganz offenbar stoßen Softwarepatente bei den an der Umfrage beteiligten Unternehmen auf wenig Gegenliebe.

Ministerium hält Aufregung für übertrieben und hat keine formalen Bedenken. Die Folgen der Software-Patentrichtlinie werden gemeinhin überschätzt, diese Ansicht vertritt zumindest das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in einem vom FFII veröffentlichten Schreiben. Kritik am Verfahren im Europäischen Rat weist das Ministerium ausdrücklich zurück.

Website der Kampagne wird zu einer Plattform des FFII e.V. Im Vorfeld der zweiten Lesung des Europaparlaments zur Softwarepatent-Richtlinie formiert sich die europäische Widerstandsbewegung gegen Softwarepatente neu. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) übernimmt dabei die Kampagne NoSoftwarePatents.com.

Immersion werden 90 Millionen US-Dollar wegen Patentverletzung zugesprochen. Ein US-Bezirksgericht hat Sony die Herstellung, den Verkauf und den Import seiner Spielekonsole Playstation in die USA untersagt. Nach Ansicht des Gericht verstößt Sony gegen Patente von Immersion, denen zugleich Schadenersatz zugesprochen wurde, berichten diverse US-Medien. Allerdings wurde das Urteil bis zum Abschluss der Berufung ausgesetzt, so dass Sony die Konsole, Controller und auch Spiele weiterverkaufen kann.

Unzureichende Förderung des freien Wettbewerbs von Sendo bemängelt. Nachdem der britische Mobiltelefonhersteller Sendo von Ericsson in dieser Woche wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde, hat Sendo darauf reagiert, indem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Darin wirft Sendo dem schwedischen Telekommunikationsausrüster Ericsson vor, sich wettbewerbswidrig zu verhalten und Lizenzierungsregeln zu missbrauchen.

Microsoft soll Prior-Art verschwiegen haben. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center kritisieren Microsoft wegen eines Patents, das nach Ansicht der beiden Organisationen IPv6 beschreibe. Microsoft habe bei der Anmeldung des Patents versäumt, Informationen zu Prior-Art anzuführen, hieß es in verschiedenen Berichten von US-Medien.

BMWA: Keine Gefahr durch Softwarepatente, insbesondere für kleine Unternehmen. Mit einem einheitlichen Antwortschreiben wenden sich derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an Software-Entwickler, die sich angesichts der Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Rat an das Ministerium gewandt hatten. Die Befürchtungen der Gegner der Richtlinie beruhen demnach nur auf einem "Missverständnis".

IBM/Lenovo will mit Privatkunden deutlich wachsen. Noch ist die Übernahme der PC- und Notebook-Sparte von IBM durch Lenovo in vollem Gange, aber schon zum 1. Mai 2005 will der chinesische PC-Hersteller Lenovo hier zu Lande starten. Dabei hat Lenovo einiges vor, will man doch über das Consumer-Geschäft die eigenen Marktanteile deutlich ausweiten.

Burst.com einigt sich mit Microsoft. Microsoft hat sich jetzt im Patentstreit mit Burst.com geeinigt. Burst.com hatte Microsoft 2002 wegen diverser Patentverletzungen verklagt. Nun hat sich Microsoft im Rahmen der Einigung zur Zahlung von 60 Millionen US-Dollar an Burst.com verpflichtet.

Neue Version von Linguatecs Übersetzungs-Software Personal Translator. Auf der CeBIT 2005 stellt Linguatec eine neue Version der Übersetzungs-Software Personal Translator vor, welche die Denkprozesse des menschlichen Gehirns simuliert und so zu genaueren Übersetzungen kommen will. Dafür erhielt das Windows-Übersetzungssystem zudem eine automatische Sachgebiets- sowie Namenserkennung, damit Übersetzungen automatisch nach Analyse des Kontexts korrekt übersetzt werden.

ODM will sich selbst neu erfinden. Die Foxconn Enterprise Group will mit ihrem CeBIT-Debüt das Bild des "Original Device Manufacturers" (ODM) neu definieren. Das in Europa bislang weitgehend unbekannte Unternehmen aus Taiwan zählt mit seinen 160.000 Mitarbeitern und 16,1 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz zu den größten IT-Unternehmen der Welt.

Unternehmen aus Hongkong verlangt Umsatzbeteiligung von 12 Prozent. Das in Hongkong sitzende Unternehmen Pat-rights konnte Mitte Februar rund 2 Millionen US-Dollar Risikokapital einsammeln und verfügt nach eigenen Angaben über Patente, die unter anderem für die Identifikation von Internetnutzern und für Mobile-Commerce grundlegend sind. Diese will das Unternehmen nun zu Geld machen und verlangt Lizenzgebühren von Apple, die nach Ansicht von Pat-rights eines der eigenen US-Patente verletzen.

Parlament benötigt qualifizierte Mehrheit für Änderungen. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung. Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen in die Pflicht. Er soll am kommenden Montag dafür sorgen, dass im EU-Ministerrat die Richtlinie zu Computer-implementierten Erfindungen nicht als "A-Punkt", d.h. ohne Neuauszählung der Stimmen bzw. ohne erneute Diskussion angenommen wird.

Microsoft darf Beweise für "Prior Art" vorlegen. Im Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas hat das Berufungsgericht den Fall jetzt wieder zurück an das zuständige Bezirksgericht verwiesen, das Eolas zunächst Schadensersatz in Höhe von rund 520 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte.

Werbe-Fond soll neue Geschäftsmodelle für P2P hervorbringen. Der Peer-to-Peer-Spezialist Altnet hat Pläne für ein neues Geschäftsmodell für Tauschbörsen vorgestellt. P2P-Anbieter sollen dabei Einnahmen, die über Werbeeinblendungen in der Client-Software erzielt werden, mit Independent-Labels teilen.

Günter Krings bezeichnet Entscheidung der Kommission als Affront. Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Gegner der Richtlinie zeigen sich erzürnt. Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

Softwarepatent-Richtlinie soll Montag verabschiedet werden, oder auch nicht. Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

Dreifache Laufzeit, Ladevorgang in wenigen Minuten. Schon seit Jahren forscht das US-Unternehmen Altair an neuen Lithium-Akkus, die auf Nanotechnologie basieren. Die Entwicklung geht jetzt in die zweite Runde, zwei Patente wurden bereits erteilt. Wenn die Technologie marktreif gemacht werden kann, sollen Akkus dreimal länger durchhalten als bisher.

OpenDocument-Format von umstrittener Patentregelung nicht betroffen. Auch das Projekt OpenOffice.org hat sich gegen die Patentregelung des Standardisierungsgremiums OASIS ausgesprochen, nachdem Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern entsprechende Änderungen angemahnt hatte. OpenOffice.org kommt dabei besondere Bedeutung zu, da das Dokumenten-Format der freien Office-Suite unter dem Dach der OASIS entwickelt wurde.

Lawrence Rosen fordert OASIS zur Änderung ihrer Patentregeln auf. Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, greift zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern die neue Patentregelung der OASIS an, eines Gremiums, das sich der Standardisierung von E-Business- und Web-Service-Standards widmet. Die neue "Patent-Policy" der OASIS, unter anderem verantwortlich für das offene Office-Dateiformat von OpenOffice.org und KOffice, stelle eine Gefahr für Open Source und freie Software dar.

Bundesregierung soll sich für Änderungen der geplanten Richtlinie einsetzen. Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

Cellport wirft Porsche USA Patentrechtsverletzung vor. In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.

Parlament der Niederlande erhöht Druck auf Regierung und EU. Das Parlament der Niederlande will keine diskussionslose Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt im Europäischen Rat. Die Tweede Kamer der Niederlande hat eine Resolution verabschiedet, in der die holländische Regierung aufgefordert wird, die Frage der Softwarepatente solange von der Tagesordnung des Rats fernzuhalten, bis die Kommission eine Entscheidung über den Neustart des gesamten Verfahrens getroffen hat.

Richtlinie soll am 17. Februar 2005 im Rat verabschiedet werden. Die Gegner der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie können einen weiteren Teilerfolg für sich verbuchen. Der "Senado", das Oberhaus des spanischen Parlaments, hat einstimmig eine Resolution verabschiedet und die spanische Regierung aufgerufen, die Ratifizierung des derzeitigen Ratsvorschlags zu verhindern. Damit sollte der Druck auf den EU-Ministerrat und die Europäische Kommission weiter wachsen.

Methode zur kompakten Darstellung von Längen- und Breitenangaben. Microsoft hat jetzt in den USA eine spezielle Methode zur kompakten Kodierung von Koordinaten in Form von Längen- und Breitenangaben in URLs zum Patent angemeldet.

Kritik an Suns Patentfreigabe und der Lizenzierung von OpenSolaris. Suns Ankündigung, Solaris 10 unter seiner eigenen Open-Source-Lizenz CDDL veröffentlichen zu wollen, hat Sun harte Kritik eingebracht. Bruce Perens sieht in Suns Aktivitäten einen Versuch, das Open-Source-Lager zu spalten, da Sun die Freigabe seiner Patente an die CDDL bindet. Ein Vorgehen bei Patentverletzungen gegen andere Open-Source-Projekte, beispielsweise unter der GPL, wäre demnach durchaus denkbar.

Kommission soll neuen Vorschlag zur umstrittenen Richtlinie vorlegen. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.

Crossbar Latch - letzter Baustein auf dem Weg zum Nano-Computer demonstriert. Forscher bei HP haben einen Weg gefunden, den Transistor als fundamentalen Baustein in Computern zu ersetzen. Die neue Technik könnte den Transistor auf ähnliche Weise verdrängen wie dieser einst die Vakuum-Röhre abgelöst hat. Dabei ist der Crossbar Latch der letzte theoretisch notwendige Baustein auf dem Weg zum Nano-Computer.

Bundestag soll Ratsentwurf unverändert unterstützen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

Antrag gegen geplante EU-Richtlinie könnte in Kürze verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Der Beschluss könnte schon in den nächsten Tagen vom Bundestag gefasst werden.

Hynix, Infineon, Inotera und Nanya verletzen angeblich Patente. Rambus hat erneut Klagen gegen Speicherhersteller eingereicht. Diesmal geht es um Patentverletzungen bei DDR2-Speicher sowie dem speziellen Grafikkarten-Speicher GDDR2 und GDDR3 durch Hynix, Infineon, Inotera und Naya.

Patent beschreibt Firewalls mit Kartographiefunktion. Das US-Patentamt hat McAfee jetzt ein Patent auf "Firewall-Systeme und Methoden mit Kartographiefunktionen" zugesprochen. Die patentierte Technik wird in verschiedenen Firewall-Produkten eingesetzt, die es beispielsweise erlauben, den Ursprung von potenziellen Netzwerkangriffen auf einer Weltkarte anzuzeigen.

Scott McNealy: Wir sind der größte Open-Source-Unterstützer. Nicht IBM, sondern Sun ist der größte Unterstützer der Open-Source-Community, diese Aussage versucht Sun mit seiner Ankündigung von OpenSolaris zu untermauern. Mit dem Startschuss für das Open-Source-Unix OpenSolaris kündigt Sun zugleich an, mehr als 1.600 Patente für Open-Source-Entwickler freizugeben.

Infineon steigt bei Glasfaser-Transceivern aus. Als Konsequenz aus dem anhaltend schlechten Umsatz bei Infineon will das deutsche Halbleiter-Unternehmen einen Teil seiner Aktivitäten für Glasfaseranbindungen einstellen. Einige Abteilungen werden verkauft, drei Standorte müssen jedoch schließen.

John Parkinson will QWERTZ-Standard ablösen. Wieder einmal will ein Unternehmen die Standard-QWERTZ-Tastatur ablösen. Das kleine Unternehmen "New Standard Keyboards" setzt dabei auf eine alphabetische Tastatur mit nur 53 Tasten, während es PC-Tastaturen derzeit auf über 100 Tasten bringen.

Softwarepatentkritiker: CDU soll Weg für Neustart der Richtlinie freimachen. Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

Intergraph erhält 141 Millionen US-Dollar. HP und Intergraph haben ihren Patentstreit beigelegt und sich auf eine gegenseitige Lizenzierung ihrer Patente verständigt. Zudem erhält Intergraph von HP eine Entschädigung.

Günter Krings kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat. "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.