Abo
  • Services:
Anzeige

BMWA zu Softwarepatenten: Die Kirche im Dorf lassen

Ministerium hält Aufregung für übertrieben und hat keine formalen Bedenken

Die Folgen der Software-Patentrichtlinie werden gemeinhin überschätzt, diese Ansicht vertritt zumindest das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in einem vom FFII veröffentlichten Schreiben. Kritik am Verfahren im Europäischen Rat weist das Ministerium ausdrücklich zurück.

Die rein formale Verabschiedung des bereits beschlossenen Textes sei wegen der Sprachenvielfalt in der EU absolut üblich und geradezu zwingend, heißt es in dem Schreiben, das damit die besondere Situation der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Rat, den Willen des Europäischen Parlaments zu einem Neubeginn des Verfahrens und die Entscheidungen nationaler Parlamente außen vor lässt.

Anzeige

Das BMWA weist darauf hin, dass die Richtlinie noch noch längst nicht verabschiedet ist. In der Tat steht nun eine zweite Lesung im Europa-Parlament an, in der aber eine qualifizierte Mehrheit für Änderungen am Entwurf des Rates notwendig ist.

Die Folgen der Richtlinie selbst hält das Ministerium für weithin überschätzt. "Ich kann Ihnen versichern, dass mir eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Softwarebranche am Herzen liegt. Die vielfach geäußerten Behauptungen, Patentschutz für Software würde neu eingeführt oder ausgeweitet, sind jedoch sachlich nicht zutreffend. Bei aller Kritik im Detail sollte man 'die Kirche im Dorf lassen'", heißt es in dem Schreiben aus dem Ministerium.

An der guten Entwicklung der deutsche Softwarebranche werde sich auch durch eine internationale Harmonisierung grundsätzlich nichts ändern, heißt es mit Blick auf die geplante Richtlinie weiter. "Wir gehen in Europa ausdrücklich nicht den in der Tat eher fortschritts- und vor allem mittelstandsfeindlichen Weg wie in den USA", so BMWA-Sprecher Thomas Zuleger.

Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch kritisiert die geäußerte Haltung des BMWA als "nichts sagende bis falsche Belehrungen". Es bleibe dabei, "dass das Ministerium weder bereit ist, seine usurpierte Gesetzgebungsmacht mit vom Volk gewählten Gesetzgebern zu teilen, noch die ihm damit zuwachsende gesetzgeberische Verantwortung auszufüllen. Stattdessen verstecken sich die Ministerialbeamten weiterhin hinter angeblichen Entscheidungen der Judikative und frei erfundenen EU-Verfahrensregeln", so Pilch.


eye home zur Startseite
Pinguinzüchter 01. Apr 2005

Wenn die Gesetze sowieso keinen Einfluß auf bestehendes Recht haben warum werden Sie...

Tach 01. Apr 2005

Schwarz und Weiß (Rot/Grün), Linux und nicht Linux, liberal oder nicht liberal, wählen...

Hallo 31. Mär 2005

schlimm ist es wirklich, das stimmt... und was man so alles mitbekommt, dann ist die...

Donny 31. Mär 2005

Diesen Brief würde ich jetzt gerne in der Hand halten damit ich beim ersten europäischen...

@ 31. Mär 2005

"Ministerium hält Aufregung für übertrieben und hat keine formalen Bedenken" kein Kommentar



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Wasser- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau, Kiel
  2. symmedia GmbH, Bielefeld
  3. L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg, Karlsruhe
  4. Smartexposé GmbH, Berlin-Kreuzberg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-10%) 35,99€
  2. (-8%) 45,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Rigiet

    Smartphone-Gimbal soll Kameras für wenig Geld stabilisieren

  2. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  3. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  4. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  5. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben

  6. SX-10 Aurora Tsubasa

    NECs Beschleuniger nutzt sechs HBM2-Stacks

  7. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  8. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  9. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  10. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fire TV (2017) im Test: Das Streaminggerät, das kaum einer braucht
Fire TV (2017) im Test
Das Streaminggerät, das kaum einer braucht
  1. Neuer Fire TV Amazons Streaming-Gerät bietet HDR für 80 Euro
  2. Streaming Update für Fire TV bringt Lupenfunktion
  3. Streaming Amazon will Fire TV und Echo Dot vereinen

Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

  1. VW Krücke

    besgin | 08:28

  2. Re: mit 136 PS nur 155 Km/h?

    gadthrawn | 08:25

  3. Re: Verstehe die Aufregung nicht.

    raskani | 08:22

  4. Re: Hubwagen

    PiranhA | 08:22

  5. Beleidigung?

    Korschan | 08:21


  1. 07:38

  2. 20:00

  3. 18:28

  4. 18:19

  5. 17:51

  6. 16:55

  7. 16:06

  8. 15:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    •  0/00
    Zum Artikel