Softwarepatent-Umfrage: Unternehmen gegen Softwarepatente

Kurzgutachten fordert Änderungen an der geplanten Richtlinie

Die im Juli 2004 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Auftrag gegebene Umfrage zu Softwarepatenten, durchgeführt durch Prof. Dr. Norbert Pohlmann und Prof. Dr. iur Andreas Müglich von der Fachhochschule Gelsenkirchen, wurde wider vieler Erwartungen nun doch ausgewertet und die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Ganz offenbar stoßen Softwarepatente bei den an der Umfrage beteiligten Unternehmen auf wenig Gegenliebe.

Artikel veröffentlicht am 4. April 2005, 13:22 Uhr, Jens Ihlenfeld

Die Umfrage war Teil eines Gutachten zur Wechselwirkung von Patentschutz, Wettbewerb und Interoperabilität und sollte helfen, ein empirisches Meinungsbild und den Kenntnisstand von Unternehmen unterschiedlicher Größe in Bezug auf patentgeschützte Software in Deutschland zu skizzieren. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse sprechen dabei eine recht deutliche Sprache: Die befragten Unternehmen stehen der Einführung von Softwarepatenten recht skeptisch gegenüber.

Allerdings erheben die Forscher für die Umfrage keinen Anspruch auf Repräsentativität. Der Fragebogen sei in einer Phase versendet worden, in der die unterschiedlichen Interessengruppen sehr emotional auf das Thema Softwarepatente reagiert hätten. Daher habe man versucht, eine Einschätzung von den unterschiedlichen Interessensgruppen zu erhalten und daraus solide Ergebnisse für die Diskussion über die EU-Richtlinie zu erlangen. "Dieses Ergebnis haben wir auch erreicht", so die Forscher, die auf Basis der Daten, angefüttert durch zahlreiche, weitere Recherchen im Bereich Softwarepatente auch abschließend ein Kurzgutachten erstellt haben.

Insgesamt flossen 1.214 beantwortete Fragebögen in die Auswertung ein, rund 90 Prozent wurden per E-Mail, 7 Prozent per Fax und 3 Prozent per Post eingereicht, 0,3 Prozent per Telefon beantwortet. Die Auswertung erfolgte getrennt nach Größenklassen der Unternehmen.

Auswirkungen durch Softwarepatente auf Unternehmenstätigkeit bzw. Schutzrechtemanagement befürchtet eine große Mehrheit quer durch alle Unternehmensgrößen. Vor allem im Hinblick auf die Programmiertätigkeit erwarten die Unternehmen negative Auswirkungen, wenn auch die Ausprägung mit steigender Unternehmensgröße geringer wird. Werden Softwarepatente verletzt, geschieht dies nach Meinung der Befragten zumeist unverschuldet, vorsätzlichen Ideenklau sieht nur eine Minderheit.

Recht einheitlich fällt die Einschätzung der wirtschaftlichen Konsequenzen aus: So werden durch alle Unternehmensgrößen hinweg steigende Preise durch Softwarepatente erwartet und nur die wenigsten sehen sich in der Lage, Softwarepatente selbst zu recherchieren. Wenig problematisch erscheint den Unternehmen die uneinheitliche internationale Praxis. Allerdings hält auch nur eine kleine Minderheit von vorwiegend großen Unternehmen unter den Befragten Softwarepatente. Dabei werden eigene Softwarepatente in erster Linie als Mittel zur Verteidigung gegen Patentansprüche und als Verhandlungsmasse für Cross-Lizenzen gesehen.

In ihrem darüber hinausgehenden Kurzgutachten machen Pohlmann und Müglich Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf des Europäischen Rates, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer Interoperabilität. Sie kritisieren aber auch die Praxis des Europäische Patentamtes scharf: Dieses übernehme die US-amerikanische Patentierungspraxis als Leitsystem für eigene Entscheidungen, wohingegen der Richtlinien-Entwurf dem "in erfreulicher Weise entgegentrete".