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Innovation

Operation Open Gates: Aufregung um Linux-Initiative

OSDL dementiert Pläne, Linux in Teilen neu zu schreiben. Die wegen ihrer Berichterstattung rund um SCO in die Kritik geratene Maureen O'Gara berichtet für Linux Business Week exklusiv, dass ein Konsortium aus IBM, Intel und den Open Source Development Labs plant, in einer Aktion namens "Operation Open Gates" Teile des Linux-Kernels neu zu schreiben, um diese von Patentverletzungen zu befreien. Allerdings wurde der Bericht von O'Gara seitens der Open Source Development Labs dementiert.
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Google erhält Patent auf Suchworthervorhebung

Patent bereits Ende 2000 beantragt. Google hat jetzt in den USA ein Patent auf die Hervorhebung von Suchworten in Online-Dokumenten zugesprochen bekommen. Das Patent beschreibt ein System, bei dem in gefundenen Dokumenten die jeweiligen Suchbegriffe markiert werden.
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Aufregung um teure biometrische Reisepässe

Personalausweise mit Chips für biometrische Identitätsüberprüfung kommen 2007. Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden.
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Grüne: Softwarepatentrichtlinie soll zurück an den Start

Fraktion stellt Antrag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.
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Bericht: Altnet will Lizenzgebühren von Tauschbörsen

Lizenzangebot an LimeWire, BearShare und StreamCast verschickt. Das US-Unternehmen Altnet fordert Lizenzabgaben von kommerziellen P2P-Tauschbörsen, da diese nach Auffassung von Altnet deren Patente verletzen. Altnet hatte zuvor bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) verklagt.
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Gericht will über Abschaltung von Napster verhandeln

SightSound klagt gegen Napster wegen Patentverletzungen. SightSound will Napster per Gericht wegen Patentverletzungen abschalten lassen, eine entsprechende Klage hat das Unternehmen bereits im Oktober 2004 eingereicht. Für den 3. März 2005 ist eine Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung angesetzt.
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IBM gibt 500 Patente für Open-Source-Entwickler frei

Mit 3.248 US-Patenten ist IBM erneut Patentweltmeister. IBM will Open-Source-Entwicklern freien Zugriff auf rund 500 seiner insgesamt 40.000 Patente gestatten, das kündigte das Unternehmen jetzt an. Dies sei eine große Veränderung in der Art und Weise, wie man mit dem eigenen geistigen Eigentum umgehe, so IBM. Harsche Kritik an der Aktion kommt derweil von der Kampagne NoSoftwarePatents.com.
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Softwarepatente: Alles nochmal von vorn?

Europa-Abgeordnete wollen Gesetzgebungsverfahren neu starten. Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.
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Jenaer Informatiker wollen Datenbanken mobiler machen

Neue Datenbankstruktur soll Menge der zu übertragenden Daten optimieren. Mit einer neuen Datenbankstruktur will ein Team am Lehstuhl von Prof. Dr. Klaus Küspert von der Universität Jena die Übertragung von Daten auf mobile Endegeräte beschleunigen. Die zum Patent angemeldete Struktur soll dafür sorgen, dass nur die benötigten Daten auf Handy oder Laptop übertragen werden.
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Hitachi: Patentklage gegen chinesisches Unternehmen

Viel Wirbel um kleine Festplatten. Hitachi Global Storage Technologies (Hitachi GST) hat das Tochterunternehmen GS Magicstor des chinesischen Unternehmens GS Magic und Riospring, eine in Kalifornien angesiedelte Forschungstochter, auf Grund der angeblichen Verletzung von zahlreichen von Hitachi GST gehaltenen Patenten im Festplattensektor verklagt. Die Klage wurde beim United States District Court for the Northern District of California eingereicht.
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Landgericht München bestätigt Urheberrechtsabgaben auf PCs

Fujitsu Siemens Computers unterliegt im Streit um pauschale Urheberrechtsabgaben. Im Streit um pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs musste Fujitsu Siemens Computers vor dem Landgericht München eine Schlappe einstecken. Das Gericht legte eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs in Höhe von 12,- Euro fest. Fujitsu Siemens Computers will nun wahrscheinlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
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EFF unterstützt Anonymisierer Tor

Tor soll Privatsphäre schützen und Anonymität im Netz erlauben. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kündigte jetzt an, das Projekt Tor künftig zu unterstützten. Das "Netz im Netz" soll Organisationen und Einzelpersonen eine anonyme Kommunikation über das Internet erlauben und vor einer Traffic-Analyse schützen.
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Softwarepatente: Kursänderung im Bundesjustizministerium?

Brigitte Zypries: Richtlinienentwurf ist verbesserungsfähig. Im Mai 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten zugestimmt. Nun zeigt sich die Ministerin aber verhalten froh darüber, dass auf Drängen Polens die Verschiebung der Richtlinie verschoben wurde.
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Infineon: Gericht soll Patentklage von Rambus abweisen

US-Bezirksgericht hatte bereits in anderem Verfahren gegen Rambus entschieden. Der Streit zwischen SDRAM-Herstellern und der Speichertechnologie-Schmiede Rambus geht weiter: Infineons Anwälte haben nun das zuständige Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia aufgefordert, eine von Rambus eingereichte Patentrechtsklage zurückzuweisen.
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Softwarepatente: Doch keine Entscheidung im Rat (Update)

Polen drängt auf Verschiebung des Beschlusses der Richtlinie. Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.
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Linux-Verband: Mittelständische Software-Industrie bedroht

"Die Software-Patentrichtlinie des EU-Rates schädigt die Wirtschaft". Die sich andeutende Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europarat ist nicht nur "der Anfang vom Ende einer ganzen mittelständischen Software-Industrie, sondern auch der Einstieg in den Ausstieg bei vielen Investitionen in freie Software", warnt jetzt der Linux-Verband eindringlich. Der Verband befürchtet eine stetige Zunahme von rechtlichen Auseinandersetzungen in Patentfragen in den kommenden Jahren.
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Bizarrer Streit: Nutzwerk wirft Heise Lügen vor (Update)

Angesehenem Heise-Autor "kriminelle Energie" unterstellt. Zwischen dem Leipziger IT-Unternehmen Nutzwerk und Heise Online zeichnet sich ein bizarrer Streit ab: Nutzwerk wirft Heise Online vor zu lügen, nachdem diese kritisch über das Unternehmen berichtet hatten. Die Anschuldigungen fasst Nutzwerk unter heiseluegt.de zusammen.
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Autodesk und Microsoft schließen Patentabkommen

Gegenseitiger Zugriff auf Patente in Form von Lizenzen. Autodesk und Microsoft haben ein Abkommen geschlossen, das den Unternehmen einen gegenseitigen Zugriff auf ihre Patent-Pools ermöglicht. Das Abkommen soll die langfristige Partnerschaft zwischen Autodesk und Microsoft erweitern und den Unternehmen nach eigenen Worten erlauben, kosteneffektive und umfassende Lösungen anzubieten.
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Softwarepatentrichtlinie vor Verabschiedung im Rat

Parlament kann Änderungen mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen. Der Europäischen Rat wird die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen bzw. Softwarepatenten Anfang nächster Woche wohl "durchwinken", das berichten die Softwarepatentkritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) unter Berufung auf unabhängige Regierungsquellen.
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GeForce 6200 mit "TurboCache" für Lowcost-Grafik

Kleiner Onboard-Speicher wird durch Hauptspeicher ergänzt. Als Alternative zu lahmer Onboard-Grafik bringt Nvidia jetzt sein Konzept "TurboCache" auf den Markt. Dahinter verbirgt sich eine Lowcost-Karte, die nur über einen kleinen eigenen Speicher verfügt und dennoch gute Leistungen bringen soll.
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Softwarepatente: Verabschiedung doch noch vor Weihnachten?

Vorbereitungsgruppen des Rates sollen über Richtlinie diskutieren. Der umstrittene, im Mai 2004 vom Ministerrat verabschiedete Richtlinienvorschlag zu computerimplementierten Erfindungen könnte doch noch in diesem Jahr ohne weitere Diskussion im Europarat verabschiedet werden, ein entsprechender Punkt findet sich in einer kürzlich veröffentlichen Agenda der Vorbereitungsgruppen der Ratssitzungen. Für dieses Jahr sind noch zwei Ratssitzungen geplant.
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Grüne: Keine Softwarepatentierung durch die Hintertür

Lichtenberger: Softwarepatenten nehmen KMUs die Luft zum Atmen. Anlässlich eines internen Expertengesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und grünen Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen sich die Grünen einmal mehr klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa, um so auch Druck auf die Regierungen auszuüben.
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EU verschiebt Entscheidung zu Softwarepatenten (Update)

Mitglieder des EU-Parlaments erwägen, legislativen Prozess von vorn zu beginnen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen hat sein Parlament offiziell darüber informiert, dass der Europäische Rat seine Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa auf 2005 verschoben hat. Er reagierte damit auf die Anfrage eines Abgeordneten. Mitglieder des Europäischen Parlaments erwägen derweil, den gesamten legislativen Prozess von Neuem anzustoßen.
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Softwarepatente: Parlament macht Druck auf Regierung

Interfraktioneller Antrag gegen die Einführung von Softwarepatenten. Am 26. September 2004 hatten die im Bundestag vertretenen Fraktionen den ersten Entwurf eines interfraktionellen Antrags zur Ablehnung von Softwarepatenten vorgelegt; mittlerweile konnten sich die Fraktionen auf eine endgültige Fassung einigen. Damit gerät die Bundesregierung diesbezüglich zunehmend unter Druck.
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FSFE wird Beobachter der WIPO

WIPO soll sich Erweiterung des geistigen Reichtums der Menschheit widmen. Die "World Intellectual Property Organization", kurz WIPO, eine von 16 spezialisierten Agenturen der Vereinten Nationen, hat der Free Software Foundation Europe (FSFE) jetzt den Status eines Beobachters zuerkannt. Die WIPO widmet sich hauptsächlich globalen Regeln rund um das geistige Eigentum, von Urheber- über Marken- bis hin zum Patentrecht.
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Bundestag gemeinsam gegen Softwarepatente

Entwurf eines interfraktionellen Antrags gegen Softwarepatente liegt vor. Entsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21. Oktober 2004 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen jetzt einen Entwurf eines interfraktionellen Antrags zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Alle Parteien drängen gemeinsam darauf, eine zu weit gehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu verhindern.
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Novell kontert Microsoft: Die reine Wahrheit

"Microsoft hat die Wahrheit so stark verbogen". Mit der Kampagne "Get the Facts" versucht Microsoft, die Vorteile seiner proprietären Lösungen herauszustellen und mit entsprechenden Materialien zu untermauern. Novell tritt dem nun mit einer eigenen Website unter dem Titel "Die reine Wahrheit: Was Microsoft vor Ihnen verbergen möchte" gegenüber und preist die Vorzüge von Open Source im Allgemeinen und Linux im Speziellen.
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Kritik an Softwarepatenten auch von Seiten der EVP

Österreich soll sich gegen Softwarepatente im EU-Rat einsetzen. In der letzten Legislaturperiode hatte sich die Europäische Volks Partei (EVP) noch für die Einführung von Softwarepatenten stark gemacht. Im neu gewählten Europäischen Parlament melden sich nun aber auch prominente Stimmen aus Reihen der EVP gegen die Einführung von Softwarepatenen und die damit verbundene Entscheidung des Europäischen Rates.
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Europas Open-Source-Entwickler gegen Softwarepatente

Gemeinsame Erklärung von Linus Torvalds, Michael Widenius und Rasmus Lerdorf. Drei bekannte europäische Autoren von Open-Source-Software haben auf NoSoftwarePatents.com einen gemeinsamen Aufruf gegen Softwarepatente veröffentlicht. Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) bitten den EU-Rat, der diese Woche zusammentritt, dringlichst darum, den vorliegenden Entwurf einer Softwarepatent-Richtlinie nicht anzunehmen.
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Nvidia: Bald auch Chipsätze für Intel-Prozessoren

Intel und Nvidia schließen weitreichendes Lizenzabkommen. Nvidia hat jetzt ein weitreichendes Lizenzabkommen mit Intel geschlossen. Unter anderem erhält Nvidia damit die Möglichkeit, nun auch Chipsätze für Intel-Prozessoren anbieten zu können. Bislang gibt es Nvidias nForce-Chipsätze nur für AMD-Prozessoren.
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Polen gegen Einführung von Softwarepatenten in Europa

Entscheidung des EU-Ministerraters zu Softwarepatenten gerät ins Wanken. Die polnische Regierung, die sich bei der Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa zunächst enthalten, dann aber stillschweigend zugestimmt hat, stellt sich jetzt offiziell gegen den Entwurf des Ministerrats zur Einführung von Softwarepatenten. "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen", hieß es nach einer Kabinettssitzung am 17. November 2004.
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Cooler Master erhält Patent für Netzteil mit Statusanzeige

Stromverbrauchsanzeige im Netzteil. Der Kühlsystem- und Gehäuseanbieter Cooler Master hat in Deutschland ein Patent für ein Netzteil mit Statusanzeige anerkannt bekommen. Die vom deutschen Patentamt abgesegnete Erfindung steckt im bereits erhältlichen 450-Watt-ATX-Netzteil "Cooler Master Real Power RS-450-ACLY".
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Microsoft nimmt Kunden in Schutz

Auch Endkunden sollen bei Klagen finanziell abgesichert werden. Microsoft will mit einer Ausweitung seiner "Intellectual Property Protection Policy" nun auch Endkunden, die ältere Software-Versionen nutzen, vor Klagen wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte beschützen. Bisher gewährte Microsoft diese rechtliche Rückendeckung nur Kunden, die das Volumen-Lizenzprogramm nutzten.
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Patentstreit: Erst Spielebranche, nun Hardware-Hersteller?

US-Anwaltskanzlei soll nun auch gegen 19 Hardware-Hersteller klagen. Die texanische Anwaltskanzlei McKool Smith soll bereits gegen die zwölf größten Spielepublishern wegen angeblicher Verletzung eines fragwürdigen 3D-Grafik-Patents klagen - und legt sich nun auch mit Hardware-Herstellern an. Laut GameDAILY BIZ flatterte nun auch 19 Hardware-Herstellern eine Klage ins Haus - diesmal ist das strittige Patent-Portfolio jedoch umfangreicher.
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Gefährdet 3D-Grafik-Patent die ganze Spieleindustrie?

Bericht: US-Anwaltskanzlei verklagt zwölf Publisher und droht Spieleentwicklern. Während des in Europa brodelnden Streits um die Einführung von Software-Patenten gibt es in den USA immer neue Meldungen um teils absurd klingende Patentstreitigkeiten. Nun hat es die Spieleindustrie erwischt, deren Hang zur 3D-Grafik nun eine US-Anwaltskanzlei dazu veranlasst hat, mit einem 3D-Grafik-Patent aus dem Jahre 1988 auf die Jagd nach Publishern und Entwicklern zu gehen.
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ATI mit eigener SLI-Lösung?

Inquirer-Bericht über Dual-Grafikkarten-Technik aus Kanada. Eigentlich ist Nvidia mit SLI ein Nachzügler, denn die Idee, mehrere Grafikchips oder Grafikkarten im Verbund arbeiten zu lassen, ist nichts Neues. Nach dem großen Aufsehen, das Nvidia mit seiner auf zwei verbundenen PCI-Express-Grafikkarten basierenden SLI-Technik aber erregt hat, scheint nun auch Nvidias kanadischer Konkurrent ATI wieder Ambitionen in diese Richtung zu hegen.
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FSFE: Keine Pflichtversicherung gegen Softwarepatente

Georg Greve richtet offenen Brief an Jose Manuel Barroso. In einem offenen Brief an den kommenden Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat Georg Greve, seines Zeichens Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), einmal mehr auf die Gefahren durch Softwarepatente hingewiesen. Dabei weist Greve auf Gedankenspiele auf europäischer Ebene hin, eine Pflichtversicherung für und gegen Softwarepatente einzuführen.
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EU-Rat: Keine qualifizierte Mehrheit für Softwarepatente?

NoSoftwarePatents.com: Änderung der Stimmengewichte kippt Mehrheit. Die EU-Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten hätte heute im Europäischen Rat keine qualifizierbare Mehrheit mehr, zu diesem Ergebnis kommt die Kampagne NoSoftwarePatents.com nach einer Analyse der zum 1. November 2004 geänderten Stimmengewichte der EU-Mitgliedsstaaten.
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McAfee: Patent zur Erkennung von bösartigem Programmcode

US-Patentamt spricht McAfee entsprechendes Patent zu. Wie McAfee bekannt gab, erhielt das Sicherheitsunternehmen ein Patent zugesprochen, das bösartige Software erkennt. Damit soll sich Programmcode daraufhin prüfen lassen, ob darin Codeteile enthalten sind, die schädliche Funktionen auf einem Rechnersystem ausführen.
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Antrag von Rot-Grün gegen Softwarepatente in der Kritik

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source. Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.
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DMCA schützt Druckerpatronen nicht

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.
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AMD - Patent auf Chips mit integrierter Kühlung

Technik für künftige 65-Nanometer-Prozessoren? Der Chip-Hersteller AMD bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das ein Semiconductor-on-Insulator-Substrat beschreibt, das Hitze über einen Peltier-Effekt abführt. Ob, wie und wann AMD eine solche Technik einsetzen will, ist unklar.
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Bundestag: Alle gegen Softwarepatente

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten. Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.
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CDU/CSU: Antrag gegen Softwarepatente

Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.
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Interview: Wettbewerb der Softwareparadigmen

Golem.de im Gespräch mit Georg Greve, Präsident der FSFE. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) kämpft an vielen Fronten für freie Software in Europa. Golem.de sprach mit Georg Greve, Präsident der FSFE, über deren Engagement im Monopolverfahren gegen Microsoft, mögliche Gefahren durch Softwarepatente sowie Sinn und Unsinn von Trusted Computing.
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Weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU

1&1, Red Hat und MySQL unterstützen NoSoftwarePatents.com. Mit NoSoftwarePatents.com ist eine weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU in zwölf Sprachen gestartet. Die Kampagne wird von Florian Müller geleitet und von den Unternehmen 1&1, Red Hat und MySQL unterstützt.
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SanDisk verklagt STMicroelectronics

Flash-Speicher von STMicroelectronics soll Patent verletzen. SanDisk geht rechtlich gegen STMicroelectronics vor und drängt auf einen Verkaufsstopp wegen möglicher Patentverletzungen durch STMicroelectronics. Zugleich will SanDisk gerichtlich feststellen lassen, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patente von STMicroelectronics verstoßen.
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Gratis: IE-Plug-In verbannt Spam aus Googles Suchergebnissen

Kostenloser Googlefilter bindet sich in den Internet Explorer ein. Mit Googlefilter 1.0 steht ein kostenloses Plug-In für den Internet Explorer bereit, das störende Spam- oder Dialer-Seiten aus Googles Suchergebnissen automatisch herausfiltert, um so leichter die gewünschten Treffer zu einer Suche zu finden. Die Software wird auf Wunsch automatisch mit aktuellen Informationen versorgt, um so Fehlerkennungen möglichst gering zu halten.
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