Softwarepatente: Rechtsausschuss beschließt Neustart

Kommission soll neuen Vorschlag zur umstrittenen Richtlinie vorlegen

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.

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In einem brechend vollen Sitzungsraum, in dem viele stehen und auf die Simultanübersetzung per Kopfhörer verzichten mussten, versuchte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, die Parlamentarier noch umzustimmen, melden die Softwarepatentgegner der Kampagne NoSoftwarePatents.com. Nachdem die CDU, die führende Partei innerhalb der größten Fraktion (EVP), sich mit dem Gedanken an einen Neustart angefreundet hatte, war der Weg frei für ein klares Votum mit nur zwei Gegenstimmen.

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Es ist nun Sache der Kommission, dem Parlament einen neuen, oder den gleichen, Richtlinienvorschlag zu unterbreiten, so dass das Parlament erneut in erster Lesung über den Vorschlag beraten kann.

Der Antrag im Rechtsausschuss war von den Grünen eingebracht worden, kurz nachdem 61 Europaabgeordnete einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. Entsprechend zeigt sich unter anderem die grüne Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger erfreut über die Entscheidung: "Die jetzige Initiative des Ausschusses ist ein guter Anfang, aber noch nicht das glückliche Ende in der Frage der Patentierung von Software. Aber die mutige Entscheidung des heutigen Abends hat eine gute Chance auf eine bessere Lösung eröffnet."

Zuvor hatte sich auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Präsident des europäischen Dachverbandes der nationalen Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME), für einen Neustart ausgesprochen: "Es dient der Sache und dem Ansehen der europäischen Demokratie, wenn das Verfahren zur Softwarepatent-Richtlinie neu aufgerollt wird. Vom Entwurf der Kommission angefangen steckte der Wurm drin, weil patentjuristische Dogmatik und die Interessen weniger Konzerne über jegliche wirtschaftspolitische Vernunft gestellt wurden."

Für den umstrittenen Ratsentwuf zur Softwarepatentrichtlinie eingesetzt hätten sich demgegenüber bis zur letzten Sekunde vor allem große Unternehmen, darunter Microsoft, Nokia, Ericsson und Alcatel, so Softwarepatentgegner Florian Müller und Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com.

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