Innovation

Mitglieder des EU-Parlaments erwägen, legislativen Prozess von vorn zu beginnen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen hat sein Parlament offiziell darüber informiert, dass der Europäische Rat seine Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa auf 2005 verschoben hat. Er reagierte damit auf die Anfrage eines Abgeordneten. Mitglieder des Europäischen Parlaments erwägen derweil, den gesamten legislativen Prozess von Neuem anzustoßen.

Interfraktioneller Antrag gegen die Einführung von Softwarepatenten. Am 26. September 2004 hatten die im Bundestag vertretenen Fraktionen den ersten Entwurf eines interfraktionellen Antrags zur Ablehnung von Softwarepatenten vorgelegt; mittlerweile konnten sich die Fraktionen auf eine endgültige Fassung einigen. Damit gerät die Bundesregierung diesbezüglich zunehmend unter Druck.

Österreich soll sich gegen Softwarepatente im EU-Rat einsetzen. In der letzten Legislaturperiode hatte sich die Europäische Volks Partei (EVP) noch für die Einführung von Softwarepatenten stark gemacht. Im neu gewählten Europäischen Parlament melden sich nun aber auch prominente Stimmen aus Reihen der EVP gegen die Einführung von Softwarepatenen und die damit verbundene Entscheidung des Europäischen Rates.

Gemeinsame Erklärung von Linus Torvalds, Michael Widenius und Rasmus Lerdorf. Drei bekannte europäische Autoren von Open-Source-Software haben auf NoSoftwarePatents.com einen gemeinsamen Aufruf gegen Softwarepatente veröffentlicht. Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) bitten den EU-Rat, der diese Woche zusammentritt, dringlichst darum, den vorliegenden Entwurf einer Softwarepatent-Richtlinie nicht anzunehmen.

Intel und Nvidia schließen weitreichendes Lizenzabkommen. Nvidia hat jetzt ein weitreichendes Lizenzabkommen mit Intel geschlossen. Unter anderem erhält Nvidia damit die Möglichkeit, nun auch Chipsätze für Intel-Prozessoren anbieten zu können. Bislang gibt es Nvidias nForce-Chipsätze nur für AMD-Prozessoren.

Entscheidung des EU-Ministerraters zu Softwarepatenten gerät ins Wanken. Die polnische Regierung, die sich bei der Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa zunächst enthalten, dann aber stillschweigend zugestimmt hat, stellt sich jetzt offiziell gegen den Entwurf des Ministerrats zur Einführung von Softwarepatenten. "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen", hieß es nach einer Kabinettssitzung am 17. November 2004.

Stromverbrauchsanzeige im Netzteil. Der Kühlsystem- und Gehäuseanbieter Cooler Master hat in Deutschland ein Patent für ein Netzteil mit Statusanzeige anerkannt bekommen. Die vom deutschen Patentamt abgesegnete Erfindung steckt im bereits erhältlichen 450-Watt-ATX-Netzteil "Cooler Master Real Power RS-450-ACLY".

Auch Endkunden sollen bei Klagen finanziell abgesichert werden. Microsoft will mit einer Ausweitung seiner "Intellectual Property Protection Policy" nun auch Endkunden, die ältere Software-Versionen nutzen, vor Klagen wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte beschützen. Bisher gewährte Microsoft diese rechtliche Rückendeckung nur Kunden, die das Volumen-Lizenzprogramm nutzten.

Georg Greve richtet offenen Brief an Jose Manuel Barroso. In einem offenen Brief an den kommenden Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat Georg Greve, seines Zeichens Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), einmal mehr auf die Gefahren durch Softwarepatente hingewiesen. Dabei weist Greve auf Gedankenspiele auf europäischer Ebene hin, eine Pflichtversicherung für und gegen Softwarepatente einzuführen.

NoSoftwarePatents.com: Änderung der Stimmengewichte kippt Mehrheit. Die EU-Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten hätte heute im Europäischen Rat keine qualifizierbare Mehrheit mehr, zu diesem Ergebnis kommt die Kampagne NoSoftwarePatents.com nach einer Analyse der zum 1. November 2004 geänderten Stimmengewichte der EU-Mitgliedsstaaten.

US-Patentamt spricht McAfee entsprechendes Patent zu. Wie McAfee bekannt gab, erhielt das Sicherheitsunternehmen ein Patent zugesprochen, das bösartige Software erkennt. Damit soll sich Programmcode daraufhin prüfen lassen, ob darin Codeteile enthalten sind, die schädliche Funktionen auf einem Rechnersystem ausführen.

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source. Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Technik für künftige 65-Nanometer-Prozessoren? Der Chip-Hersteller AMD bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das ein Semiconductor-on-Insulator-Substrat beschreibt, das Hitze über einen Peltier-Effekt abführt. Ob, wie und wann AMD eine solche Technik einsetzen will, ist unklar.

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten. Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Golem.de im Gespräch mit Georg Greve, Präsident der FSFE. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) kämpft an vielen Fronten für freie Software in Europa. Golem.de sprach mit Georg Greve, Präsident der FSFE, über deren Engagement im Monopolverfahren gegen Microsoft, mögliche Gefahren durch Softwarepatente sowie Sinn und Unsinn von Trusted Computing.

1&1, Red Hat und MySQL unterstützen NoSoftwarePatents.com. Mit NoSoftwarePatents.com ist eine weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU in zwölf Sprachen gestartet. Die Kampagne wird von Florian Müller geleitet und von den Unternehmen 1&1, Red Hat und MySQL unterstützt.

Flash-Speicher von STMicroelectronics soll Patent verletzen. SanDisk geht rechtlich gegen STMicroelectronics vor und drängt auf einen Verkaufsstopp wegen möglicher Patentverletzungen durch STMicroelectronics. Zugleich will SanDisk gerichtlich feststellen lassen, dass die eigenen Produkte nicht gegen Patente von STMicroelectronics verstoßen.

Finanzielle Details unbekannt. PalmSource hat sich mit Digeo Interactive, einer Tochterfirma des US-Unternehmens Digeo, in einem Patentrechtsstreit außergerichtlich geeinigt. PalmSource wird damit Lizenznehmer einer von Digeo in den USA patentierten Technologie.

Kostenloser Googlefilter bindet sich in den Internet Explorer ein. Mit Googlefilter 1.0 steht ein kostenloses Plug-In für den Internet Explorer bereit, das störende Spam- oder Dialer-Seiten aus Googles Suchergebnissen automatisch herausfiltert, um so leichter die gewünschten Treffer zu einer Suche zu finden. Die Software wird auf Wunsch automatisch mit aktuellen Informationen versorgt, um so Fehlerkennungen möglichst gering zu halten.

Software-Hersteller richtet Schreiben an alle EU-Parlamentarier. Die Berliner Magix AG macht sich einmal mehr gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa stark. Der Ratsentwurf dürfe nicht Gesetz werden, fordert der Softwarehersteller in einem Schreiben an sämtliche Abgeordnete des neu zusammengesetzten und erweiterten Europäischen Parlaments.

Unternehmen gegen Einführung von Softwarepatenten in Europa. Novell will seine Open-Source-Software wenn nötig mit seinem Patent-Portfolio verteidigen und fordert andere Patentinhaber auf, dem Beispiel zu folgen. Damit will Novell sicherstellen, dass sich Kunden, die Open-Source-Lösungen nutzen, auf einen starken Rückhalt verlassen können.

Roman Sedlmaier: Softwarepatente gibt es seit 30 Jahren in Europa. Softwarepatente stellen keine ernsthafte Gefahr für das Linux-Projekt der Stadt München dar. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Rechtsgutachten, das unter anderem Rechtsanwalt Roman Sedlmaier im Auftrag der Stadt München erstellt hat. Softwarepatent-Kritiker Hartmut Pilch geht mit dem Gutachten hart ins Gericht.

Satellit soll sich bei Fehlern selbst helfen können. NASA-Wissenschaftler haben erstmals eine AI-Software (Artificial Intelligence) auf einen Satelliten übertragen, die in der Lage sein soll, Fehler im System des Raumfahrzeugs zu finden und zu analysieren. Für gewöhnlich müssen solche Arbeiten am Boden erledigt werden.

Rechtsstreit gegen Lizenzzahlung von 92 Millionen US-Dollar beigelegt. Sun hat seinen Rechtsstreit mit Eastman Kodak beigelegt. Kodak war der Ansicht, Suns Java verletze eigene Patente und hatte Sun auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

Unternehmen verklagt unter anderem Apple, Dell, Kodak, Nokia, Sony und Toshiba. Der Mischkonzern Honeywell hat jetzt insgesamt 34 Unternehmen wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Unternehmen sollen ein Patent von Honeywell verletzen, das eine Technik beschreibt, mit der sich die Helligkeit von LCDs erhöhen und das Auftreten von bestimmten Interferenz-Effekten vermindern lässt.

Redirect-Funktion von zwei Unternehmen patentiert. Das US-Unternehmen Acacia, das sich auf die Nutzung von Patenten und anderen Rechten spezialisiert hat, ist in den USA nach einem Bericht von Wi-Fi Networking News dabei, Hotspot-Provider einen Lizenzvertrag anzubieten, damit diese die angeblich patentierte Redirect-LoginSeite für ihre WLAN-Zugänge weiterhin benutzen dürfen.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erteilt Softwarepatenten eine Absage. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

Drei Patente von Kodak berühren Java-Prinzipien. Die US-Zeitung 'The Rochester Democrat & Chronicle' aus der Heimatstadt von Eastman Kodak berichtet von einem Gerichtsverfahren zu einem Patentstreit zwischen Kodak und Sun. Dabei geht es um eine Patentrechtsverletzung seitens Sun in der Programmiersprache Java.

Public Patent Foundation beim US-Patent- und Markenamt erfolgreich. Das US-Patent- und Markenamt hat Microsoft jetzt auf Betreiben der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines seiner Patente auf das FAT-Dateisystem aberkannt. Die PUBPAT hatte im April 2004 eine erneute Überprüfung des Patents beantragt.

Jury spricht Immersion 82 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Immersion hat im Patentstreit mit Sony einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Die Jury kam zu dem Schluss, dass Sony Computer Entertainment und Sony Computer Entertainment of America die US-Patente Nr. 6,275,213 und 6,424,333 verletzt, das teilte Immersion jetzt mit.

Einigung im Rechsstreit und Kreuzlizenzierung. Proxim hat den seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um Patentrechtsverletzungen im WLAN- und Breitbandbereich mit dem US-Unternehmen Symbol Technologies beigelegt. Nach dem Einigungsvertrag zahlt Proxim 22,75 Millionen US-Dollar an Symbol.

Nach Adobe gibt auch Macromedia im Streit um Patentansprüche auf JPEG nach. Forgent Networks konnte sich nach eigenen Angaben im Patentstreit mit Macromedia nun außergerichtlich einigen. Macromedia sei damit das zweite von 42 Unternehmen, die Forgent wegen der Nutzung der JPEG-Bildkompression verklagt hat und mit dem man eine Einigung gefunden habe.

Patent beschreibt das Springen zu Hyperlinks per Tabulator-Taste. Microsoft wurde jetzt in den USA ein Patent auf die "Entdeckung und Navigation von Hyperlinks via Tabulator-Taste" zugesprochen. Das Patent beschreibt die Nutzung einer Webseite und die Navigation in den darin enthaltenen Links per Tastatur.

Ultra-High-Site kommt auf Rheinturm, Olympiaturm und Colonius zum Einsatz. E-Plus hat für den UMTS-Netzausbau ein "Ultra-High-Site" (UHS) getauftes System entwickelt und zum Patent angemeldet. UHS nutzt mehr als 100 Meter hohe Standorte wie Fernseh- oder Industrietürme, um mit mehreren stark bündelnden Antennen ein sehr großes Gebiet in hoher Qualität mit UMTS zu versorgen.

Mobotix verspricht gute Bildqualität bei geringem Rechenaufwand. Der Netzwerkkamera-Hersteller Mobotix hat ein speziell für Live-Bild-Übertragung gedachtes Videokompressionsverfahren namens MxPEG entwickelt und stellt es anderen zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Damit sollen Live-Bilder von Kameras bei 640 x 480 Bildpunkten, zwölf Bildern pro Sekunde und 70 Prozent JPEG-Qualität nur eine Bandbreite von 2 Megabit pro Sekunde benötigen.

Inhalt des Patents unklar. Der Projektor-Hersteller InFocus hat in den USA vor einem Bezirksgericht des Bundesstaates Oregon den Industrie-Riesen 3M verklagt. Grund ist die angebliche Verletzung eines InFocus-Patentes für Projektoren.

Regierender Bürgermeister von Berlin soll sich Münchner Forderungen anschließen. Der Berliner Softwarepublisher Magix fordert den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, sich dem Aufruf der Stadt München anzuschließen und sich so für eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen die Einführung von Software-Patenten einzusetzen. Der Münchner Oberbürgermeister hatte nach der Aussetzung des LiMux-Projekts wegen einer unklaren Patentesituation einen entsprechenden Forderungskatalog vorgelegt.

Artificial Life kündigt UMTS-Handyspiel "Virtual Girlfriend" an. Für einsame Seelen bietet Artificial Life nun eine virtuelle Freundin zum Mitnehmen an. Anders als bei ähnlichen Lösungen für den PC setzt das in Hongkong sitzende Unternehmen beim "Virtual Girlfriend" aber auf Handys für UMTS- oder andere 3G-Mobilfunknetze - und zahlungskräftige Kunden.

Mini-Festplattentechnologie im Visier. Der US-Festplattenhersteller Cornice wehrt sich gegen die Klage von Seagate, in der unterstellt wird, das Unternehmen habe Patente von Seagate bei der Entwicklung und Produktion seiner Mini-Festplatten verletzt.

Patent auf enge Verzahnung von Spielekonsole, TV und Internet. Der Konsolenhersteller Nintendo bekam jetzt in den USA ein Patent zugesprochen, das eine erweiterbare Spielekonsole beschreibt, bei der auch Fernsehen und Internet integriert sind. Nutzer sollen so während des Spielens, Surfens oder Chattens auf dem gleichen Bildschirm fernsehen können.

Können Apples Computer bald ihre Farbe ändern? Apple hat beim US-Patent- und Markenamt ein Patent auf ein "aktives Gehäuse für Computer" eingereicht. Damit sollen künftige Apple-Computer in verschiedenen Farben leuchten und so ihre Farbe ändern können.