Innovation

Microsoft darf Beweise für "Prior Art" vorlegen. Im Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas hat das Berufungsgericht den Fall jetzt wieder zurück an das zuständige Bezirksgericht verwiesen, das Eolas zunächst Schadensersatz in Höhe von rund 520 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte.

Werbe-Fond soll neue Geschäftsmodelle für P2P hervorbringen. Der Peer-to-Peer-Spezialist Altnet hat Pläne für ein neues Geschäftsmodell für Tauschbörsen vorgestellt. P2P-Anbieter sollen dabei Einnahmen, die über Werbeeinblendungen in der Client-Software erzielt werden, mit Independent-Labels teilen.

Dreifache Laufzeit, Ladevorgang in wenigen Minuten. Schon seit Jahren forscht das US-Unternehmen Altair an neuen Lithium-Akkus, die auf Nanotechnologie basieren. Die Entwicklung geht jetzt in die zweite Runde, zwei Patente wurden bereits erteilt. Wenn die Technologie marktreif gemacht werden kann, sollen Akkus dreimal länger durchhalten als bisher.

OpenDocument-Format von umstrittener Patentregelung nicht betroffen. Auch das Projekt OpenOffice.org hat sich gegen die Patentregelung des Standardisierungsgremiums OASIS ausgesprochen, nachdem Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern entsprechende Änderungen angemahnt hatte. OpenOffice.org kommt dabei besondere Bedeutung zu, da das Dokumenten-Format der freien Office-Suite unter dem Dach der OASIS entwickelt wurde.

Lawrence Rosen fordert OASIS zur Änderung ihrer Patentregeln auf. Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, greift zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern die neue Patentregelung der OASIS an, eines Gremiums, das sich der Standardisierung von E-Business- und Web-Service-Standards widmet. Die neue "Patent-Policy" der OASIS, unter anderem verantwortlich für das offene Office-Dateiformat von OpenOffice.org und KOffice, stelle eine Gefahr für Open Source und freie Software dar.

Bundesregierung soll sich für Änderungen der geplanten Richtlinie einsetzen. Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

Cellport wirft Porsche USA Patentrechtsverletzung vor. In den USA hat das Unternehmen Cellport den Autohersteller Porsche USA wegen angeblicher Patentrechtsverletzung verklagt, weil dieser Handy-Freisprecheinrichtungen in Fahrzeugen verbaut hat, die nach Cellport-Angaben durch Patente geschützt sind. Die von Porsche verbaute Freisprechanlage stammt von dem deutschen Unternehmen THB Bury GmbH, das schon vor einiger Zeit von Cellport wegen Patentrechtsverletzung angeklagt wurde.

Kritik an Suns Patentfreigabe und der Lizenzierung von OpenSolaris. Suns Ankündigung, Solaris 10 unter seiner eigenen Open-Source-Lizenz CDDL veröffentlichen zu wollen, hat Sun harte Kritik eingebracht. Bruce Perens sieht in Suns Aktivitäten einen Versuch, das Open-Source-Lager zu spalten, da Sun die Freigabe seiner Patente an die CDDL bindet. Ein Vorgehen bei Patentverletzungen gegen andere Open-Source-Projekte, beispielsweise unter der GPL, wäre demnach durchaus denkbar.

Kommission soll neuen Vorschlag zur umstrittenen Richtlinie vorlegen. Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.

Crossbar Latch - letzter Baustein auf dem Weg zum Nano-Computer demonstriert. Forscher bei HP haben einen Weg gefunden, den Transistor als fundamentalen Baustein in Computern zu ersetzen. Die neue Technik könnte den Transistor auf ähnliche Weise verdrängen wie dieser einst die Vakuum-Röhre abgelöst hat. Dabei ist der Crossbar Latch der letzte theoretisch notwendige Baustein auf dem Weg zum Nano-Computer.

Bundestag soll Ratsentwurf unverändert unterstützen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. macht sich für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie stark, die in der kommenden Woche erneut zur Verabschiedung durch den Europäischen Rat ansteht. Die Richtlinie weise in die richtige Richtung, so der Verband.

Antrag gegen geplante EU-Richtlinie könnte in Kürze verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Der Beschluss könnte schon in den nächsten Tagen vom Bundestag gefasst werden.

Hynix, Infineon, Inotera und Nanya verletzen angeblich Patente. Rambus hat erneut Klagen gegen Speicherhersteller eingereicht. Diesmal geht es um Patentverletzungen bei DDR2-Speicher sowie dem speziellen Grafikkarten-Speicher GDDR2 und GDDR3 durch Hynix, Infineon, Inotera und Naya.

Patent beschreibt Firewalls mit Kartographiefunktion. Das US-Patentamt hat McAfee jetzt ein Patent auf "Firewall-Systeme und Methoden mit Kartographiefunktionen" zugesprochen. Die patentierte Technik wird in verschiedenen Firewall-Produkten eingesetzt, die es beispielsweise erlauben, den Ursprung von potenziellen Netzwerkangriffen auf einer Weltkarte anzuzeigen.

Scott McNealy: Wir sind der größte Open-Source-Unterstützer. Nicht IBM, sondern Sun ist der größte Unterstützer der Open-Source-Community, diese Aussage versucht Sun mit seiner Ankündigung von OpenSolaris zu untermauern. Mit dem Startschuss für das Open-Source-Unix OpenSolaris kündigt Sun zugleich an, mehr als 1.600 Patente für Open-Source-Entwickler freizugeben.

Infineon steigt bei Glasfaser-Transceivern aus. Als Konsequenz aus dem anhaltend schlechten Umsatz bei Infineon will das deutsche Halbleiter-Unternehmen einen Teil seiner Aktivitäten für Glasfaseranbindungen einstellen. Einige Abteilungen werden verkauft, drei Standorte müssen jedoch schließen.

John Parkinson will QWERTZ-Standard ablösen. Wieder einmal will ein Unternehmen die Standard-QWERTZ-Tastatur ablösen. Das kleine Unternehmen "New Standard Keyboards" setzt dabei auf eine alphabetische Tastatur mit nur 53 Tasten, während es PC-Tastaturen derzeit auf über 100 Tasten bringen.

Softwarepatentkritiker: CDU soll Weg für Neustart der Richtlinie freimachen. Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

Intergraph erhält 141 Millionen US-Dollar. HP und Intergraph haben ihren Patentstreit beigelegt und sich auf eine gegenseitige Lizenzierung ihrer Patente verständigt. Zudem erhält Intergraph von HP eine Entschädigung.

Günter Krings kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat. "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

Richtlinie soll am Montag im Europäischen Rat abgesegnet werden. Die umstrittene Softwarepatentrichtlinie soll wieder einmal als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion, auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden, melden die Softwarepatentkritiker des FFII unter Berufung auf Vertreter der Europäischen Kommission und der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Bereits vor Weihnachten war eigentlich ein Durchwinken der Richtlinie durch die Landwirtschafts- und Agrar-Minister geplant.

OSDL dementiert Pläne, Linux in Teilen neu zu schreiben. Die wegen ihrer Berichterstattung rund um SCO in die Kritik geratene Maureen O'Gara berichtet für Linux Business Week exklusiv, dass ein Konsortium aus IBM, Intel und den Open Source Development Labs plant, in einer Aktion namens "Operation Open Gates" Teile des Linux-Kernels neu zu schreiben, um diese von Patentverletzungen zu befreien. Allerdings wurde der Bericht von O'Gara seitens der Open Source Development Labs dementiert.

Patent bereits Ende 2000 beantragt. Google hat jetzt in den USA ein Patent auf die Hervorhebung von Suchworten in Online-Dokumenten zugesprochen bekommen. Das Patent beschreibt ein System, bei dem in gefundenen Dokumenten die jeweiligen Suchbegriffe markiert werden.

Personalausweise mit Chips für biometrische Identitätsüberprüfung kommen 2007. Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden.

Fraktion stellt Antrag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.

Lizenzangebot an LimeWire, BearShare und StreamCast verschickt. Das US-Unternehmen Altnet fordert Lizenzabgaben von kommerziellen P2P-Tauschbörsen, da diese nach Auffassung von Altnet deren Patente verletzen. Altnet hatte zuvor bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) verklagt.

SightSound klagt gegen Napster wegen Patentverletzungen. SightSound will Napster per Gericht wegen Patentverletzungen abschalten lassen, eine entsprechende Klage hat das Unternehmen bereits im Oktober 2004 eingereicht. Für den 3. März 2005 ist eine Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung angesetzt.

Mit 3.248 US-Patenten ist IBM erneut Patentweltmeister. IBM will Open-Source-Entwicklern freien Zugriff auf rund 500 seiner insgesamt 40.000 Patente gestatten, das kündigte das Unternehmen jetzt an. Dies sei eine große Veränderung in der Art und Weise, wie man mit dem eigenen geistigen Eigentum umgehe, so IBM. Harsche Kritik an der Aktion kommt derweil von der Kampagne NoSoftwarePatents.com.

Europa-Abgeordnete wollen Gesetzgebungsverfahren neu starten. Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.

Neue Datenbankstruktur soll Menge der zu übertragenden Daten optimieren. Mit einer neuen Datenbankstruktur will ein Team am Lehstuhl von Prof. Dr. Klaus Küspert von der Universität Jena die Übertragung von Daten auf mobile Endegeräte beschleunigen. Die zum Patent angemeldete Struktur soll dafür sorgen, dass nur die benötigten Daten auf Handy oder Laptop übertragen werden.

Viel Wirbel um kleine Festplatten. Hitachi Global Storage Technologies (Hitachi GST) hat das Tochterunternehmen GS Magicstor des chinesischen Unternehmens GS Magic und Riospring, eine in Kalifornien angesiedelte Forschungstochter, auf Grund der angeblichen Verletzung von zahlreichen von Hitachi GST gehaltenen Patenten im Festplattensektor verklagt. Die Klage wurde beim United States District Court for the Northern District of California eingereicht.

Fujitsu Siemens Computers unterliegt im Streit um pauschale Urheberrechtsabgaben. Im Streit um pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs musste Fujitsu Siemens Computers vor dem Landgericht München eine Schlappe einstecken. Das Gericht legte eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf PCs in Höhe von 12,- Euro fest. Fujitsu Siemens Computers will nun wahrscheinlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Tor soll Privatsphäre schützen und Anonymität im Netz erlauben. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kündigte jetzt an, das Projekt Tor künftig zu unterstützten. Das "Netz im Netz" soll Organisationen und Einzelpersonen eine anonyme Kommunikation über das Internet erlauben und vor einer Traffic-Analyse schützen.

Brigitte Zypries: Richtlinienentwurf ist verbesserungsfähig. Im Mai 2004 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Einführung von Softwarepatenten zugestimmt. Nun zeigt sich die Ministerin aber verhalten froh darüber, dass auf Drängen Polens die Verschiebung der Richtlinie verschoben wurde.

US-Bezirksgericht hatte bereits in anderem Verfahren gegen Rambus entschieden. Der Streit zwischen SDRAM-Herstellern und der Speichertechnologie-Schmiede Rambus geht weiter: Infineons Anwälte haben nun das zuständige Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia aufgefordert, eine von Rambus eingereichte Patentrechtsklage zurückzuweisen.

Polen drängt auf Verschiebung des Beschlusses der Richtlinie. Hektisch und verwirrend erscheint die geplante Entscheidung über die Einführung von Softwarepatenten im Europäischen Rat. Hatte es vor knapp zwei Wochen noch den Anschein, die Entscheidung werde auf 2005 vertagt, sollte die umstrittene Richtlinie nach mehrmaligen kurzfristigen Verschiebungen nun in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister verabschiedet werden. Im letzten Moment wurde die Entscheidung aber von der Agenda genommen.

"Die Software-Patentrichtlinie des EU-Rates schädigt die Wirtschaft". Die sich andeutende Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europarat ist nicht nur "der Anfang vom Ende einer ganzen mittelständischen Software-Industrie, sondern auch der Einstieg in den Ausstieg bei vielen Investitionen in freie Software", warnt jetzt der Linux-Verband eindringlich. Der Verband befürchtet eine stetige Zunahme von rechtlichen Auseinandersetzungen in Patentfragen in den kommenden Jahren.

Angesehenem Heise-Autor "kriminelle Energie" unterstellt. Zwischen dem Leipziger IT-Unternehmen Nutzwerk und Heise Online zeichnet sich ein bizarrer Streit ab: Nutzwerk wirft Heise Online vor zu lügen, nachdem diese kritisch über das Unternehmen berichtet hatten. Die Anschuldigungen fasst Nutzwerk unter heiseluegt.de zusammen.

Gegenseitiger Zugriff auf Patente in Form von Lizenzen. Autodesk und Microsoft haben ein Abkommen geschlossen, das den Unternehmen einen gegenseitigen Zugriff auf ihre Patent-Pools ermöglicht. Das Abkommen soll die langfristige Partnerschaft zwischen Autodesk und Microsoft erweitern und den Unternehmen nach eigenen Worten erlauben, kosteneffektive und umfassende Lösungen anzubieten.

Parlament kann Änderungen mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen. Der Europäischen Rat wird die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen bzw. Softwarepatenten Anfang nächster Woche wohl "durchwinken", das berichten die Softwarepatentkritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) unter Berufung auf unabhängige Regierungsquellen.

Kleiner Onboard-Speicher wird durch Hauptspeicher ergänzt. Als Alternative zu lahmer Onboard-Grafik bringt Nvidia jetzt sein Konzept "TurboCache" auf den Markt. Dahinter verbirgt sich eine Lowcost-Karte, die nur über einen kleinen eigenen Speicher verfügt und dennoch gute Leistungen bringen soll.

Vorbereitungsgruppen des Rates sollen über Richtlinie diskutieren. Der umstrittene, im Mai 2004 vom Ministerrat verabschiedete Richtlinienvorschlag zu computerimplementierten Erfindungen könnte doch noch in diesem Jahr ohne weitere Diskussion im Europarat verabschiedet werden, ein entsprechender Punkt findet sich in einer kürzlich veröffentlichen Agenda der Vorbereitungsgruppen der Ratssitzungen. Für dieses Jahr sind noch zwei Ratssitzungen geplant.